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Bautzen: Hat das Landratsamt teuren Müll produziert?

Erinnerungsgeschenke für fast 40.000 Euro verteilte der Kreis Bautzen zum Abschluss des Breitband-Ausbaus. Ein Kreisrat findet das skandalös. So reagiert die Behörde.

Von Tilo Berger
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Der Kreistagsabgeordnete Frank Sühnel zeigt das Booklet über das Breitband-Projekt im Kreis Bautzen. In seinen Augen hätte das Geld lieber ausgegeben werden sollen, um neue Bäume zu pflanzen.
Der Kreistagsabgeordnete Frank Sühnel zeigt das Booklet über das Breitband-Projekt im Kreis Bautzen. In seinen Augen hätte das Geld lieber ausgegeben werden sollen, um neue Bäume zu pflanzen. © Matthias Schumann

Bautzen. Erneut gibt es Kritik am Breitband-Projekt des Landkreises Bautzen, der in den vergangenen drei Jahren fast alle Orte mit einem Glasfaser-Netz für schnelles Internet versorgen ließ. Ein Projekt, das deutschlandweit seinesgleichen sucht und für das der Bund und der Freistaat Sachsen mehr als 100 Millionen Euro Fördergelder locker machten.

Zwar erhielt der Landkreis für das Projekt viel Lob von allerhöchsten Stellen, aber es taucht auch im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf. Der Verein wirft dem Landratsamt Verschwendung vor - bei besserer Planung hätten Millionenausgaben vermieden werden können. Der Landkreis hat die Anschuldigungen inzwischen zurückgewiesen.

Müll, der aufwendig recycelt werden muss

Jetzt kommt neue Kritik, und zwar von Frank Sühnel, Kreisrat der Grünen. Er erhielt - wie viele Abgeordnete, Bürgermeister und andere Verantwortungsträger auch - vom Landratsamt Bautzen ein Booklet über das Breitband-Projekt. Das Geschenk im Notizbuch-Format enthält eine Broschüre mit den wesentlichen Zahlen und Fakten zum Projekt sowie einen Filmbeitrag. Darin kommen Beteiligte zu Wort, unter anderem der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU). Außerdem informiert das Erinnerungsgeschenk über die Bauarbeiten und besondere Verlegemethoden für das Glasfaser-Netz.

500 Exemplare dieses Booklets überreichte oder verschickte das Landratsamt, bestätigt Kreissprecherin Sarah Günther. Für Frank Sühnel aus Oberlichtenau ist das "technische Wunderwerk mit einem Schlag etwa ein Zentner Elektronikschrott oder einfach Müll, der aufwendig recycelt werden muss". Elektro-Schrott gehört in Deutschland entweder in einen Wertstoffhof oder zurück zum Händler. "Wie ist das in diesem Fall?", fragt der Grünen-Kreistagsabgeordnete. "An die Landkreisverwaltung zurückschicken?"

Das könnte er in der Tat so machen, erklärt Sarah Günther: "Nicht mehr benötigte Booklets werden durch die Mitarbeiter des Kompetenzteams Breitband und Strukturwandel in der Kamenzer Außenstelle des Landratsamtes gern zurückgenommen. Eine Abgabe an den Elektroaltgeräte-Annahmestellen im Landkreis ist ebenfalls möglich."

Teures Geschenk, weil es Bund und Land so wollen

Ein ganz heikles Thema sind für Frank Sühnel die Kosten des Ganzen. Nach seiner Information lag der Preis für die 500 Booklets bei fast 28.000 Euro. Der Landkreis bestätigt diese Summe für die Materialkosten. Hinzu kam aber noch die Produktion des Filmmaterials inklusive Ankauf von Filmmaterial vom ersten Spatenstich für das Breitband-Projekt. Das waren noch einmal fast 12.000 Euro.

Unterm Strich bezahlte der Landkreis für die 500 Booklets also mehr als 39.000 Euro. Der Kreis erfüllte damit eine Auflage der Fördermittelgeber. Denn Bund und Land hatten den Kreis zu Informations- und Kommunikationsmaßnahmen verpflichtet. Diese sollten in einem angemessenen Verhältnis zur Förderhöhe stehen. Tun sie, versichert Sarah Günther: Denn die 500 Booklets kosteten weniger als 0,04 Prozent dessen, was Bund und Land an Fördergeldern für den Breitband-Ausbau gaben.

Für neue Bäume hat der Landkreis kein Geld

Frank Sühnel schüttelt trotzdem mit dem Kopf. Dies alles passiere "nur, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen und sich für das Ende der Verlegung von Glasfaserkabel für schnelles Internet im Kreis zu feiern". Für diese Summe hätten im Landkreis auch mehr als 100 Bäume gepflanzt werden können, so Sühnel. Doch dafür sei kein Geld da, moniert der Grünen-Abgeordnete. Und das sei ein "Skandal".

An Kreisstraßen sollen etwa 150 Bäume der Säge zum Opfer fallen, hatte das Landratsamt Frank Sühnel auf eine entsprechende Anfrage geantwortet. Auf Ersatzpflanzungen müsse jedoch in diesem Jahr aufgrund von Mittelkürzungen verzichtet werden.

Das wollen die Grünen im Kreistag nicht hinnehmen: "In den Zeiten des voranschreitenden Klimawandels kann es nicht sein, dass völlig sinnlos derartig teurer Elektronikschrott, der für nichts zu nutzen ist, produziert wird - aber keine Bäume für gefällte nachgepflanzt werden." Die Fraktion werde dazu einen Antrag in die nächste Sitzung des Kreistages einbringen.

Über Antrag der Grünen wird jetzt nicht beraten

Den Antrag "Ausgleichspflanzungen für gefällte Straßenbäume an Kreisstraßen" gibt es bereits, bestätigt das Landratsamt. Nur: Er wird zur nächsten Sitzung am kommenden Montag nicht behandelt. Vier Anträge der AfD-Fraktion und zwei der Grünen liegen für die Sitzung des Kreistages am 6. Dezember vor. Aber alle gehen entweder in den Kreisausschuss oder bleiben liegen bis zum Kreistag im März 2022.

Die Behörde beruft sich bei dieser Entscheidung auf aktuelle Leitlinien der sächsischen Staatsregierung für Sitzungen in der jetzigen Corona-Phase. Eine dieser Leitlinien besagt, dass nur "dringend zu beratende und zu entscheidende Angelegenheiten" auf die Tagesordnung dürfen. Die Anträge der Fraktionen gehörten nicht dazu, so das Landratsamt.