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Bautzen: Ostsachsen TV-Chef vor Gericht

Gegen David Vandeven und zwei andere Männer wurde wegen Subventionsbetrugs ermittelt. Nun steht fest, wann sie sich vor Gericht verantworten müssen.

David Vandeven, Inhaber des lokalen Internetportals Ostsachsen TV, muss sich im Juni gemeinsam mit zwei anderen Männern vor Gericht verantworten.
David Vandeven, Inhaber des lokalen Internetportals Ostsachsen TV, muss sich im Juni gemeinsam mit zwei anderen Männern vor Gericht verantworten. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Das Amtsgericht Görlitz hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen David Vandeven, den Betreiber des Internetportals Ostsachsen TV, und gegen zwei weitere Männer zugelassen. Verhandelt werden soll am 24. Juni vor dem Schöffengericht.

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Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern aus Bautzen, Ebersbach-Neugersdorf und Leutersdorf vor, bandenmäßigen Subventionsbetrug begangen zu haben. Bereits im Sommer vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat. Es lag nun beim Gericht zu entscheiden, ob der Tatverdacht hinreichend ist, um den Prozess zuzulassen. „Die Anklage und die vorliegenden Beweismittel begründen den Tatverdacht“, sagt Ulrich von Küster, Pressesprecher des Amtsgerichts Görlitz. Dennoch: Es sei noch kein Urteil gefallen; es gelte deshalb die Unschuldsvermutung.

Vorwurf: Firmen benutzt, um an Fördermittel zu kommen

Vorgeworfen wird den drei Männern, 46 Unternehmer aus der Oberlausitz benutzt zu haben, um an Fördermittel der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zu gelangen. Konkret sollen die Männer einen Gemeinschaftsstand organisiert haben, um die Unternehmen 2018 auf einer Messe in Graz zu bewerben. Die Angeklagten sollen die Unternehmen dazu veranlasst haben, Fördermittel bei der SAB dafür zu beantragen; jeweils 5.000 Euro. Im Raum steht deshalb eine Gesamtsumme von 230.000 Euro.

Das Ziel der drei Angeklagten soll es gewesen sein, von dem Geld zu profitieren. Der Messestand an sich soll dabei zu dürftig gewesen sein, um als Werbestand zu wirken und den Fördermittelansprüchen Genüge zu tun. Wie das genau ausgesehen haben soll, teilt das Gericht noch nicht mit. Aber: Ein Subventionsbetrug könne es beispielsweise dann sein, wenn bei den Fördermittelanträgen falsche Angaben gemacht oder sie in falscher Absicht gestellt worden sind.

Erhalten haben die Unternehmen das Geld nicht

Einigen der Unternehmen seien die Fördermittel auch zunächst bewilligt worden, so das Gericht. Ausgezahlt wurde das Geld aber keinem Unternehmen. Unklar sei, wie groß der Anteil ist, den die Angeklagten von den Firmen hätten bekommen sollen. Auch, wie genau die Rollen der drei verteilt gewesen sind, gelte es noch herauszufinden. Im Kern sollen sich die Angeklagten jedoch die Fördermittel zum Geschäftsmodell gemacht haben. Dabei sollen sie gemeinschaftlich gehandelt haben.

Dass gegen David Vandeven und die beiden anderen Männer ermittelt wird, war 2019 kurz vor der Bautzener Stadtratswahl bekannt geworden. Brisant war das, weil Vandeven für das Bürgerbündnis Bautzen kandidierte. Sächsische.de sprach damals mit mehreren der Unternehmen, die an dem Gemeinschaftsstand auf der Messe in Graz beteiligt gewesen waren. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden mehrere Firmen aus der Region von der Kriminalpolizei als Zeugen verhört.

Firmen berichten von einer Art Null-Summen-Spiel

Die Unternehmen berichteten, dass die drei Männer ihnen als PR-Planer ein attraktives Geschäft angeboten hätten – eine Art Null-Summen-Spiel. Sie bekämen die 5.000 Euro Fördermittel, hieß es. Für die Organisation des Messe-Gemeinschaftsstandes sollte aber jedes Unternehmen 4.600 Euro an die Planer zahlen. Der Redaktion liegen Rechnungen vor. Dabei gab es satte Forderungen für kleine Gegenleistungen: Allein für den Transport von Flyern musste ein Unternehmen 790 Euro zahlen.

Die Ermittlungen ins Rollen brachte damals die Sächsische Aufbaubank, erklärt der Pressesprecher des Görlitzer Amtsgerichts. So wird bei dem Prozess im Juni auch eine Mitarbeiterin der SAB als Zeugin vernommen. Auch zwei Unternehmer sind als Zeugen geladen.

Urteil fällt vielleicht schon am ersten Tag

Sollte sich dann die Lage für das Gericht als eindeutig erweisen, könnte schon an jenem ersten Prozesstag ein Urteil fallen. Es sei aber auch möglich, dass weitere der 46 Unternehmer aus der Oberlausitz als Zeugen befragt werden müssen. Wie das Gericht mitteilt, weisen alle drei Angeklagten die Vorwürfe zurück.

Dazu äußern wollte sich David Vandeven gegenüber Sächsische.de in dieser Woche nicht. Als die Vorwürfe 2019 bekannt wurden, hatte er aber erklärt, sich nur als eine Art Dienstleister der anderen beiden PR-Planer verstanden zu haben. Er sei bei keinem der Verkaufsberatungsgespräche dabeigewesen, habe keine Rechnungen geschrieben. Für den Auf- und Abbau des Messestandes und dafür, dass er den Stand betreute, habe er etwa 10.000 Euro erhalten. Der Redaktion liegen allerdings auch Rechnungen vor, auf denen der Name Vandeven auftaucht. Die Internetseite der PR-Planer ist mittlerweile abgeschaltet, dort fand sich Vandevens Name im Impressum.

David Vandeven rückt sich durch die Internetauftritte auf seinem Portal Ostsachsen TV immer wieder selbst ins Licht der Öffentlichkeit. Der Sender ist bekannt, weil er Rechtsextremen und Verschwörungsideologen eine Plattform gibt. Von sich reden machte Vandeven auch im Sommer 2020, als er eine Kundgebung plante, bei der Redner auftreten sollten, die Verschwörungstheorien verbreiten. Außerdem ist er für sein Engagement beim Verein Bautzener Frieden bekannt, der eine auffällige Nähe zu Reichbürgern, Verschwörungsmythen und der AfD hegt.

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