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Bautzen: Parkgebühren auch im Advent

AfD und FDP fordern kostenloses Parken in der Zeit vor Weihnachten. Doch entschieden wird im Stadtrat erst, wenn's dafür schon zu spät ist.

Den Parkautomaten füttern müssen Autofahrer in Bautzen auch in der Vorweihnachtszeit. Das ist das Ergebnis der jüngsten Stadtratssitzung.
Den Parkautomaten füttern müssen Autofahrer in Bautzen auch in der Vorweihnachtszeit. Das ist das Ergebnis der jüngsten Stadtratssitzung. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Das Parken in der Bautzener Innenstadt bleibt auch in der bevorstehenden Adventszeit kostenpflichtig. Das steht seit der Sitzung des Stadtrates am Montagabend fest.

Im Vorfeld der Sitzung hatten die Fraktionen der AfD und der FDP entsprechende Vorstöße gestartet. Die AfD hatte vorgeschlagen, Parkgebühren in der Innenstadt erst nach 90 Freiminuten zu erheben. Wer länger für den Weihnachtseinkauf braucht, müsse dann einen Parkschein lösen. Die FDP-Fraktion hatte angeregt, dass die Geschäfte ihren Kunden die Parkgebühren erstatten. Anschließend sollten die Händler das Geld von der Stadt wiederbekommen. Das hätte bedeutet, dass die Stadt die Parkgebühren übernehmen würde.

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Oberbürgermeister: Anträge kamen zu spät

Doch dazu kommt es nicht. Denn die Anträge von AfD und FDP schafften es nicht einmal auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung. AfD-Fraktionschef Sieghard Albert hatte extra für die Behandlung des Themas einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt "Sonstiges" beantragt. Als dieser dann aufgerufen wurde, brachte Albert das kostenlose Parken zur Sprache.

Die Antwort von Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) fiel eindeutig aus: Beide Anträge seien zu spät eingegangen, um noch auf die bereits feststehende Tagesordnung zu kommen. Eine "Eilbedürftigkeit" sehe er nicht, so Ahrens. Auch seien die Anträge nicht dazu angetan, Schaden von der Stadt abzuwenden - in diesem Falle hätten sie unverzüglich behandelt werden müssen. "Die Ideen zum kostenlosen Parken hätten ja auch schon ein paar Monate früher kommen können", sagte Ahrens in Richtung der beiden Fraktionen.

Die Stadtverwaltung hatte schon im Vorfeld der Sitzung klargemacht, dass sie von den Vorschlägen wenig hält: Im Altstadtbereich gebe es allein eine Nachfrage nach Anwohnerparkplätzen, die das Angebot mehrfach übersteige. "Und solange alle Ladengeschäfte noch offen haben dürfen, gehen wir auch von einer Auslastung und Nachfrage der öffentlich zugänglichen Parkplätze aus“, hatte Finanzbürgermeister Robert Böhmer erklärt.

Ahrens zufolge sollen die Anträge von AfD und FDP jetzt auf die Tagesordnung zur Stadtratssitzung am 16. Dezember kommen - acht Tage vor Weihnachten. Mehrere Stadträte quittierten diese Aussicht mit einem Kopfschütteln.

Gratis parken: In anderen Städten geht's

Die Entscheidung, die dann getroffen wird, könnte sich kaum noch auf den Weihnachtseinkauf in diesem Jahr auswirken. Allerdings äußerten Abgeordnete im Anschluss an die Sitzung die Hoffnung, der Stadtrat könnte jetzt schon die Weichen stellen für generell kostenloses Parken im Advent in den nächsten Jahren.

In den Innenstädten von Kamenz und Radeberg kann das ganze Jahr über zwei Stunden lang kostenlos geparkt werden, erst danach wird eine Gebühr fällig. Und die Stadt Hoyerswerda verlangt gleich gar keine Parkgebühren mehr. In Löbau sind die Parkautomaten seit Anfang November verhüllt - Einkaufen ist in der Stadt am Berge bis zum Jahresende ohne Parkschein möglich.

In Löbau sind die Parkautomaten derzeit verhüllt - hier werden bis Jahresende keine Gebühren erhoben. In Bautzen kommt das Thema erst Mitte Dezember auf die Tagesordnung des Stadtrates.
In Löbau sind die Parkautomaten derzeit verhüllt - hier werden bis Jahresende keine Gebühren erhoben. In Bautzen kommt das Thema erst Mitte Dezember auf die Tagesordnung des Stadtrates. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

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