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Bautzen: Polizist verurteilt - Steckt noch mehr dahinter?

Weil er ein Dienstgeheimnis verraten hat, muss ein Polizeiobermeister eine Geldstrafe zahlen. Prozessbeteiligte äußern eine Vermutung.

Ein Polizist aus Bautzen ist am Montag wegen Geheimnisverrats zu 30 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden.
Ein Polizist aus Bautzen ist am Montag wegen Geheimnisverrats zu 30 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden. © lausitznews.de

Bautzen. Der Polizist aus dem Polizeirevier Bautzen, dem die Staatsanwaltschaft Verrat von vier Privatgeheimnissen und einem Dienstgeheimnis vorwirft, ist am Montag vom Bautzener Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Mann muss insgesamt 30 Tagessätze zu je 50 Euro zahlen, zudem wartet ein Disziplinarverfahren auf ihn.

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Die Tatvorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem Stalkingprozess, der vergangenes Jahr mehrere Monate das Bautzener Amtsgericht beschäftigte. Mehrfach hatte der ehemalige Bautzener Autohändler Josef A. seine Ex-Freundin Alice Hartmann aus Neukirch körperlich angegriffen und sie teilweise krankenhausreif geschlagen. Er ist deshalb wegen Nachstellung, Körperverletzung und vieler anderer Delikte zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Jenem Mann soll der angeklagte Polizist die Daten weitergegeben haben, die er aus polizeiinternen Systemen abgerufen hat. Konkret geht es der Staatsanwaltschaft um vier Taten. Dreimal geht es dabei um die Namen der Halter von Autos; also um Privatgeheimnisse. Im Raum stand dabei zum Beispiel der Vorwurf, der Polizist habe bei Kollegen Informationen über den Halter eines Fahrzeugs erfragt, das auf dem Hof des Stalkingopfers parkte – unter dem falschen Vorwand, das Auto versperre seine eigene Einfahrt. Kurz nach der Abfrage brach Josef A. in das Haus seines Opfers ein und schlug mit einem Knüppel auf die Frau und den Halter des Autos, der bei ihr zu Gast war, ein.

Strafanträge gegen Geld zurückgezogen

Besonders brisant auch der vierte Vorwurf: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Polizisten vor, das Datum einer Vernehmung des Stalkingopfers an den Stalker weitergel­eitet zu haben. Hier geht es um den Verrat eines Dienstgeheimnisses.

Verurteilt worden ist der angeklagte Polizist nur wegen einer der vier Taten. Weil er zwei Personen, deren Daten er abgefragt und weitergegeben haben soll, eine Summe von 300 Euro angeboten hatte, zogen diese ihre Strafanträge zurück. Da es sich beim Verrat von Privatgeheimnissen nicht um Offizialdelikte handelt – also solche, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden –, sind diese beiden Punkte vom Gericht eingestellt worden.

Am Montag brachte der Anwalt des Angeklagten schließlich eine weitere Information mit: Auch jener Autohalter, den Josef A. mit einem Knüppel krankenhausreif geschlagen hat, hat gegen eine unbekannte Summe seinen Strafantrag zurückgezogen. Generell hat das Gericht bei diesem Tatvorwurf Bedenken.

Denn der angeklagte Polizist erklärte bereits am ersten Prozesstag, dass er die Infos zum Halter des Autos auf dem Hof des Stalkingopfers zwar über Kollegen abgefragt hatte. Aber er habe die Infos nicht an Josef A. weitergegeben. Dieser sei nicht mehr erreichbar gewesen – vermutlich, weil er bereits in das Haus gestürmt war und auf seine Ex-Freundin und den Gast einschlug. Weil sich nicht belegen lässt, dass der angeklagte Polizist dieses Geheimnis weitergegeben hat, ist er von diesem Vorwurf freigesprochen worden.

Polizist gab Datum einer Vernehmung an Täter weiter

Offen blieb der Vorwurf, der Polizist habe das Datum einer Vernehmung des Stalkingopfers an Josef A. weitergegeben, der so Einfluss auf die Vernehmung habe nehmen können. Der angeklagte Polizist gestand, Josef A. das Datum mitgeteilt zu haben. Dazu lagen dem Gericht auch Chatverläufe vor. Allerdings erklärte er, er habe nicht gewusst, dass das Verfahren, um das es in der Vernehmung ging, gegen Josef A. geführt wurde.

Ein als Zeuge geladener Polizist machte allerdings deutlich, dass es kaum möglich ist, das Vernehmungsdatum herauszufinden, ohne zu sehen, gegen wen das Verfahren geht. Denn das werde in dem System, in dem der angeklagte Polizist die Daten abgefragt hatte, mit angegeben. Er habe den Namen Josef A. damals sogar selber eingetragen, erinnerte sich der Zeuge.

Josef A., der ebenfalls als Zeuge geladen war, erklärte, dass er von dem angeklagten Polizisten nur erfahren habe, dass es wieder eine Anzeige gegen ihn gebe.

Urteil nur wegen einer von vier Taten

Für den Angeklagten sprach, dass Josef A. offensichtlich vor der Vernehmung eben nicht explizit Einfluss auf Alice Hartmann genommen hat. Außerdem erklärte der Polizist, dass er angenommen hatte, der Stalker sei mit dem Opfer noch zusammen. Er sei davon ausgegangen, dass Josef A. und seine Ex-Freundin gemeinsam zu der Vernehmung fahren wollten – und Josef A. deshalb das Datum erfahren wollte.

Das Gericht glaubt dem Angeklagten seine gute Absicht. Verurteilt worden ist er nun nur für diese eine Tat. Der Vorwurf des vorsätzlichen Verrates eines Dienstgeheimnisses ist dabei auf einen fahrlässigen Verrat herabgestuft worden.

Steckt noch mehr hinter dem Fall?

Einig sind sich an diesem Prozesstag die Anwesenden in einer Sache: Hinter dem Prozess könnte mehr stecken. „Mein Mandant wird stellvertretend ins Licht der Öffentlichkeit gerückt“, erklärte der Verteidiger des Angeklagten. Es gehe da um mehr Polizisten und auch um sensiblere Daten. Alice Hartmann hatte in ihrer Zeugenaussage berichtet, dass Josef A. viele Polizisten als Freunde hat. Und sie hatte Situationen wie diese geschildert: So sei sie in ihrem Garten von einer Polizistin vernommen worden. Noch während des Gesprächs habe Josef A. ihr eine SMS geschrieben, sie solle die Polizistin schön grüßen. Es ist eine Schilderung von vielen.

Danach gefragt, berichtet auch die Staatsanwaltschaft, dass es noch ein Verfahren gegen einen unbekannten Polizeibeamten gab. Es ist jedoch eingestellt worden. Und so erklärt auch der Richter, dass der Prozess durchaus Gewicht hat. Dass es darum gehe, Grenzen aufzuzeigen – auch anderen Polizeibeamten gegenüber.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wie es für den Polizisten dienstrechtlich weitergeht, ist unklar. Das Disziplinarverfahren ruht während des Strafverfahrens. Derzeit ist der Beamte suspendiert, erhält aber sein volles Gehalt.

Josef A. indes steht am Dienstag erneut vor Gericht – dann wird sein Verfahren vor dem Landgericht neu aufgerollt.

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