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Bautzen: Keine Abstriche am Geld für die Spreebrücke

Die beiden größten Fraktionen im Stadtrat wollten die im Haushaltsplan vorgesehene Summe kürzen. Warum sie am Ende trotzdem dringeblieben ist.

Zur Bautzener Vision Spreetor gehört neben einer neuen Fußgängerbrücke auch die Sanierung des Langhauses und die Einrichtung einer Skybar.
Zur Bautzener Vision Spreetor gehört neben einer neuen Fußgängerbrücke auch die Sanierung des Langhauses und die Einrichtung einer Skybar. © Visualisierung: Ehrlich Architekten GbR

Bautzen. Bei Facebook ließen die Kommentare selten auf sich warten. Ob es um Kürzungen im Sozialbereich ging, um die Erhöhung von Kitagebühren oder um die Verschiebung von Bauprojekten. An einer Sache gab es stets Kritik. Gemeint sind die 180.000 Euro, die die Stadt Bautzen im Haushalt für die weitere Planung einer neuen Fußgängerbrücke über die Spree eingetragen hat.

Am Mittwochabend war die Summe nun auch Thema im Bautzener Stadtrat. Auf der Tagesordnung stand der Beschluss des städtischen Haushaltes für 2021. Immer wieder kamen die Fraktionen dabei auf die Brücke zu sprechen; wie ein roter Faden zog sich das geplante Bauwerk durch die Debatte.

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Die Kritik im Vorfeld hatte es vor allem deshalb gegeben, weil der Haushalt der Stadt ein Defizit aufweist, und zwar kein kleines. Rund 3,5 Millionen Euro groß ist die Lücke. So ein Defizit habe er noch nicht erlebt, erklärte beispielsweise der langjährige Grünen-Stadtrat Claus Gruhl: „Fast müsste man von einem Sonderhaushalt sprechen.“

An vielen Punkten hatte die Stadt deshalb gekürzt. So verschwand der Bau einer Drei-Feld-Sporthalle aus dem Mittelfristplan. Sie soll nun erst nach 2024 gebaut werden. Und die Kürzung im Sozialbereich macht sich unter anderem beim offenen Kinder- und Jugendtreff im Steinhaus bemerkbar, wo eine ganze Stelle wegfällt.

AfD: Geld lieber in Schulen investieren

An der Summe für die Brücke jedoch hielt die Stadt fest; sie blieb im Entwurf. Kurz vor der Sitzung hatte deshalb die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt eingereicht. Mit dem Ziel, das Geld für die Brücke ganz aus dem Plan zu streichen und stattdessen in Luftreiniger und höhenverstellbare Tische an Schulen zu investieren. „Wenn wir für das Wohl unserer Kinder kein Geld haben“, begründete die Fraktion ihren Antrag, „erscheint es für viele Bautzener verwunderlich, dass im Haushaltsentwurf für die Vision Spreetor weitere 180.000 Euro eingeplant sind, obwohl noch 237.000 Euro aus einem Stadtratsbeschluss vom März 2019 für die Brückenplanung zur Verfügung stehen.“

Und auch eine andere Fraktion wollte dem Geld für die Brücke an den Kragen. Angesichts der Lage müssten „manche Ausgaben eben auf den Prüfstand“, sagte Katja Gerhardi, kommissarische Fraktionschefin der CDU. Auch ihre Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag zum Haushalt eingereicht. Mit dem Ziel, den Betrag für die Brücke im Jahr 2021 auf 100.000 Euro zu kürzen.

Grüne: "Brücke ist gerade nicht das richtige Ziel"

Damit sprachen sich also die beiden größten Fraktionen im Bautzener Stadtrat – mit jeweils sieben Sitzen – für Änderungen beim Geld für die Brücke aus. Und sie blieben nicht die einzigen, die Kritik übten. Bei der Diskussion um Streichungen, so erklärte Grünen-Fraktionschef Claus Gruhl, „landet man zwangsläufig bei der Brückendebatte“. Die Kürzungen bei den sozialen Projekten, die Verschiebung von Bauvorhaben – „klar, das sind zwei Paar Schuhe“, sagte er. „Aber das ist der Stadtöffentlichkeit nicht zu vermitteln.“ Seine Fraktion finde, „die Brücke ist gerade nicht das richtige Ziel“.

Anders sehen das die SPD-Fraktion und auch das Bürgerbündnis. Er empfinde den AfD-Antrag als populistisch, erklärte SPD-Fraktionschef Roland Fleischer. Es sei wichtig, einen Bürgerentscheid zur Brücke durchzuführen – und das sei ohne die Planungen, also auch ohne die 180.000 Euro, nicht möglich. Überhaupt: „Die Brücke wäre ein deutliches Zeichen für die Zukunft der Stadt“, sagte Fleischer. „Stillstand wäre jetzt das falsche Signal.“

Brücke-Befürworter: "Signal für die Zukunft der Stadt"

Ähnlich argumentierte das Bürgerbündnis. Jahrelang, erinnerte sich Fraktionschef Steffen Tech, habe man über die Brücke debattiert. Das Projekt jetzt auf Eis legen? – Das empfinde seine Fraktion als falsch. Auch Jörg Drews, Bürgerbündnis-Stadtrat und zugleich als Geschäftsführer der Firma Hentschke Bau maßgeblich an den Planungen für die Brücke beteiligt, trat ans Mikrofon. Das Projekt sei wichtig für die Stadt; die geplante Sky-Bar auf dem Langhaus der Ortenburg ein wichtiges Angebot für die Jugend. Ein Zeichen in Zeiten, in denen junge Leute die Stadt verlassen.

Der wohl größte Verfechter des Projekts, Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD), sprang ebenfalls für die 180.000 Euro in die Bresche. „Planungsleistungen sind teuer“, sagte er, „die werden heutzutage von sehr spezialisierten Büros gemacht.“ Ja, es gebe noch Restgeld, wie die AfD angemerkt hatte – aber auch Untersuchungen des Baugrunds, also des Bodens, stünden noch aus.

Haushaltsdefizit: Stadt muss Sparplan ausarbeiten

Sowohl Ahrens als auch die anderen Befürworter des Projekts konnten am Abend aufatmen. Trotz der wachsenden Kritik an der Bereitstellung des Geldes für die Brücke gab der Stadtrat den Weg dafür frei. Der Antrag der AfD fand nur sieben Befürworter von möglichen 31, dafür votierten nur die Mitglieder der eigenen Fraktion; der von der CDU fand neun aus den Reihen von CDU und Grünen. Beide Anträge waren damit abgelehnt.

Den städtischen Haushalt an sich brachte der Stadtrat anschließend ebenfalls auf den Weg; mit einer knappen Mehrheit. 17 Räte stimmten dafür, drei dagegen, elf enthielten sich.

Alle weiteren konkreten Sparvorschläge wurden abgelehnt. Eine Sache allerdings nicht: Die FDP schlug vor, dass die Stadt bis Juli Ideen zur Konsolidierung des Haushalts ausarbeiten soll. Dem stimmte eine Mehrheit der Räte zu.

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