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Bautzen: Millionenlücke im Haushalt der Stadt

Wo soll gespart werden? Wo müssen Bürger mehr zahlen? Weil Einnahmen in Größenordnungen fehlen, muss sich der Stadtrat mit unbequemen Fragen befassen.

Im März will der Bautzener Stadtrat in die Haushaltslesungen starten. Im Entwurf des Etats klafft noch eine Lücke von ungefähr 2,6 Millionen Euro.
Im März will der Bautzener Stadtrat in die Haushaltslesungen starten. Im Entwurf des Etats klafft noch eine Lücke von ungefähr 2,6 Millionen Euro. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Es sind deutliche Worte des Bautzener Finanzbürgermeisters: „Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse“, sagt Robert Böhmer. Mit einem Defizit von ungefähr 2,6 Millionen Euro, so der derzeitige Stand, wird der Bautzener Stadtrat im März in die Haushaltslesungen für 2021 starten. Das ist ein Anteil von etwa drei Prozent des Volumens des Ergebnishaushaltes.

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Die Stadt Bautzen wird also 2021 nach derzeitigen Planungen weniger Erträge erwirtschaften, als sie Geld ausgibt. Das hat mehrere Gründe. In der jüngsten Sitzung des Bautzener Stadtrates hat der Finanzbürgermeister dazu ein paar Zahlen vorgetragen und Ursachen genannt.

Weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer

Die Stadt geht für 2021 davon aus, erstmals weniger Einnahmen zu erwirtschaften als in den Jahren davor. Üblicherweise steigt die Summe von Jahr zu Jahr um ein paar Millionen – nun wird sie laut Aussage des Finanzbürgermeisters vermutlich sinken. Die Ausgaben hingegen steigen.

Konkret geht die Stadt von rund 16 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuern aus; das sind etwa zwei Millionen weniger als üblich. Auch gibt es weniger Geld aus den sogenannten Schlüsselzuweisungen des Freistaates. Und: Die Stadt geht davon aus, dass die städtischen Tochterunternehmen weniger einbringen als bisher. „Künftig kommt noch die starke Belastung der Kommunen aufgrund der Unsicherheit über die Steuerentwicklung hinzu“, erklärt Robert Böhmer. Diese seien sonst eine sehr wichtige Finanzierungsquelle für die Stadt.

Robert Böhmer rechnet dabei nicht mit einem einmaligen Effekt, sondern mit einer langfristigen Entwicklung. Über die nächsten Jahre erwartet er ein Defizit von weit über zehn Millionen Euro.

Finanzbürgermeister: "Wenig Geld für Wünsche"

„Die Stadt Bautzen hat haushaltspolitisch und finanziell, insbesondere im vergangenen Jahrzehnt, sehr gut gewirtschaftet“, ist Böhmer überzeugt. Dennoch: Bautzen stehe jetzt ein scharfer Konsolidierungskurs bevor. Wo genau gespart werden soll und woher neue Einnahmen kommen sollen, steht noch nicht fest. Robert Böhmer fordert vom Stadtrat einen „kritischen Blick auf die Entwicklung und das Erheben notwendiger Gebühren, Beiträge und Steuern“. In welchen Bereichen die Bautzener mehr zahlen sollen, konkretisiert er nicht.

Das Defizit soll zunächst einmal aus den Rücklagen der Stadt ausgeglichen werden. „Das bedeutet, dass erstmals Rücklagen in Anspruch genommen werden müssen – und damit den mittelfristig geplanten Investitionen Liquidität entzogen wird“, so Böhmer. Denn die Stadt habe zwar Rücklagen – doch diese „sind kein unerschöpflicher Topf voll Geld“. Das bedeute: „Damit ist die politische Aufgabe für die nächsten Jahre klar umrissen: Wir können nicht mehr uneingeschränkt Wünsche erfüllen.“

Im März berät der Stadtrat zum Haushalt

Sicher sei: Die Stadt könne momentan nicht einmal einen Kredit finanzieren. Zudem dürfen Kredite nicht für die Finanzierung laufender Ausgaben eingesetzt werden. Gerade in diesem Bereich fehlten aber die finanziellen Mittel. Für Investitionen seien Kredite möglich – weil die Stadt aber auch längerfristig nicht von einer besseren finanziellen Lage ausgeht, sei das keine Lösung.

Im März will der Bautzener Stadtrat in die erste Haushaltslesung starten. Das ist deutlich später als sonst. Der Grund: „Wichtige Orientierungsdaten aus Dresden“, erklärt der Finanzbürgermeister, „blieben lange im Ungewissen und können sich noch immer ändern.“ Gemeint sind Daten vom Freistaat, die bei der Haushaltsberechnung für die Stadt wichtig sind.

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