Bautzen
Merken

Bautzener Reden: Wie aus Wutbürgern Mutbürger werden

Sachsens einziger parteiloser Landrat Dirk Neubauer wirbt im Bautzener Dom für ostdeutsches Selbstbewusstsein und die Begrenzung politischer Amtszeiten.

 4 Min.
Teilen
Folgen
Landrat Dirk Neubauer aus Mittelsachsen war zweiter Gast der Bautzener Reden im Dom St. Petri.
Landrat Dirk Neubauer aus Mittelsachsen war zweiter Gast der Bautzener Reden im Dom St. Petri. © Steffen Unger

Bautzen. Die Diagnose klingt drastisch. Dirk Neubauer – parteiloser Landrat aus Mittelsachsen – bescheinigt der deutschen Gesellschaft „ein multiples Organversagen“. Ob Politik, Verwaltung oder Medien: „Niemand macht zurzeit seinen Job – auch wir Bürger nicht.“ Das klingt wie der Auftakt zu einem nörgeligen Rundumschlag. Doch die 150 Zuhörer im Dom St. Petri erlebten am Freitagabend das Gegenteil. Wo andere in Schwarzmalerei verfallen, wünscht sich Neubauer einen positiven Aufbruch. Sein Auftritt im Rahmen der Reihe Bautzener Reden war ein Plädoyer für ostdeutsches Selbstbewusstsein, fürs Einmischen und Bürgersinn.

Nüchtern analysieren, Fehler klar benennen, aber nicht in unproduktive Wut verfallen. Das ist es, worum es dem 51-Jährigen geht. Um einen Gegenentwurf zu den Montagsprotesten, aber auch zur etablierten Parteien-Demokratie, die nach seinem Eindruck zu sehr um sich selbst kreist.

Amtszeit auf zwei Wahlperioden begrenzen

Als Gegenmittel empfiehlt er die Begrenzung der Amtszeit von Bürgermeistern, Landräten und Abgeordneten auf maximal zwei Wahlperioden. Nebeneinkünfte von Politikern sollten eingeschränkt, die Lebenserfahrung bei der Ämtervergabe stärker berücksichtigt werden. Kritisch sieht Neubauer das Listenwahlrecht. „Da sitzen Leute in den Parlamenten, die wurden in ihrem ganzen Leben noch nie direkt gewählt, und der Praktikant im Büro des Abgeordneten erbt später dessen Posten.“

Dem gebürtigen Hallenser fällt solche Kritik leicht. Er ist politischer Quereinsteiger, war Journalist, Marketingverantwortlicher und Geschäftsführer einer lokalen Medienfirma, bevor er 2013 zum Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg gewählt wurde. „Ich wollte nicht mehr hinnehmen, dass 30 Jahre nach der Wende ein Großteil der Menschen im Osten aufgeben hat und politische Rattenfänger daraus ihren Vorteil ziehen“, beschreibt er seine damalige Motivation.

Im Sommer 2022 folgte die Wahl zum Landrat. Ein Novum in Sachsens Landespolitik. Neubauer ist der einzige Parteilose in der Riege der CDU-Landräte. Sein Wahlerfolg überraschte damals viele. Eher schon schien ein Wahlerfolg für die AfD wahrscheinlich. Stattdessen zeigt das Beispiel Mittelsachsen nun, wie man Protestwähler gewinnt, ohne ihnen nach dem Mund zu reden.

Aus dem früheren Berufsleben geblieben ist dem neuen Landrat die Fähigkeit, knackig zu formulieren. Eine Stunde lang spricht er in freier Rede im Dom. Dabei verknüpft er Grundfragen der Gesellschaft mit seinen konkreten Erfahrungen als Kommunalpolitiker. Gerade einmal fünf Bürger kamen zur ersten Bürgerkonferenz zur Neugestaltung des Marktes in Augustusburg, zur zweiten Auflage dann immerhin 50. Ihre Ideen flossen in die Planung ein – und wo dies nicht möglich war – wurde auch das transparent ausgewertet. Mittlerweile laufe das bei allen größeren Investitionen so.

Dieses Konzept wolle er nun auch in neuer Rolle und in größerem Maßstab erproben. So solle Mittelsachsen zum Landkreis der erneuerbaren Energien werden. Widerstände zum Beispiel gegen Windräder will Neubauer durch Gespräche überwinden, durch Bürgerbeteiligung und eine Energieanleihe, mit der Bürger an den Einnahmen aus der Windkraft beteiligt werden.

Bürgerkonferenz und Windkraft-Anleihe

Beides – Bürgerkonferenz und Energieanleihe – sind für den engagierten Kommunalpolitiker Beispiele, wie die Demokratie auch im Großen funktionieren sollte. „Das Problem sind wir“ hat er eines seiner beiden Bücher benannt. Wir, das sind zum einen die Bürger, die für ihre Angelegenheiten einstehen müssten. Das falle gerade in Ostdeutschland noch immer vielen Menschen schwer. „Wir haben das Konzept verinnerlicht, dass sich andere um uns kümmern.“ Für Neubauer ist das auch eine Folge der Wiedervereinigung, die er als „Übernahme“ beschreibt, als Ausdehnung der West-Gesellschaft auf den Osten. „Da fuhr ein Zug ohne uns ab, man brauchte uns nicht, weil alles schon fertig war.“

Zum anderen bezieht sich seine Kritik auf die Politik, die viel mehr Anknüpfungspunkte bieten müsse, damit Bürger tatsächlich mitgestalten können. „Selbstwirksamkeit“ nennt Neubauer diesen Prozess: die Erfahrung, dass das eigene Handeln zu positiven Veränderungen führt. Damit aus Wutbürgern Mutbürger werden.

Die Bautzener Reden sind eine Veranstaltungsreihe der Initiative "Bautzen gemeinsam" mit dem Verein Ökumenischer Domladen Bautzen. Nächster Gast ist am 13. Januar 2023 Harald Lamprecht, der Beauftragte für Weltanschauungs- und Sektenfragen der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens. Sein Thema lautet „Gerechter Frieden?".