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Bautzens Oberbürgermeister lässt Stadträte nachsitzen

Alexander Ahrens wollte zum Standesbeamten ernannt werden – doch der Stadtrat lehnte das ab. Jetzt hat er deshalb eine Sondersitzung einberufen.

Von Ulli Schönbach & Theresa Hellwig
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Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens wollte gern als Standesbeamter Paare trauen - bekam vom Stadtrat aber eine Abfuhr. Das will er nicht hinnehmen.
Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens wollte gern als Standesbeamter Paare trauen - bekam vom Stadtrat aber eine Abfuhr. Das will er nicht hinnehmen. © Steffen Unger

Bautzen. Der Stadtrat von Bautzen muss nachsitzen: Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) hat für den 10. November eine Sondersitzung einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: seine Berufung zum Standesbeamten. Die Sondersitzung ist erforderlich, weil der OB Widerspruch gegen einen Beschluss des Stadtrats eingelegt hat.

Dieser hatte vor einer Woche den Wunsch von Alexander Ahrens abgelehnt, künftig auch Ehepaare zu trauen. Nur vier von 30 Stadträtinnen und Stadträten stimmten für den Antrag. Die Mehrheit machte hingegen deutlich, dass es aus ihrer Sicht in Bautzen viele ungelöste Fragen gibt. Die Aufgaben des Oberbürgermeisters sehe man daher an anderer Stelle.

Der OB nahm es spürbar angefressen zur Kenntnis. Mit seinem Widerspruch setzt er das Thema nun erneut auf die Tagesordnung. Nach den Gründen gefragt, erklärt Stadtsprecherin Josephine Brinkel nur: „Laut Gemeindeordnung obliegt dem Oberbürgermeister das Recht, Widerspruch einzulegen. Herr Ahrens macht in diesem Fall Gebrauch von seinem Recht.“

OB sieht unzulässigen Eingriff in die Verwaltung

Gegenüber den Stadträten legte der OB hingegen eine ausführlichere Begründung vor. Der Beschluss sei nachteilig für die Stadt, erklärt er in einem Einladungsschreiben an die Stadträte. Außerdem sehe er in der Entscheidung des Stadtrats einen unzulässigen Eingriff in die Organisation der Stadtverwaltung.

Die Sächsische Gemeindeordnung schreibt im Falle eines Widerspruchs wie diesem eine neuerliche Beratung im Stadtrat innerhalb von vier Wochen vor. Da die nächste reguläre Sitzung erst Ende November ansteht, ist eine Sondersitzung erforderlich.

Dort kann der Stadtrat seinen Beschluss ändern oder bestätigen. In diesem Fall könnte der Bürgermeister ein zweites Mal in Widerspruch gehen; allerdings nur, wenn der neue Beschluss aus seiner Sicht rechtswidrig ist. Das letzte Wort liegt dann bei der Rechtsaufsichtsbehörde, also beim Landkreis.

Eine solche Sonderstadtratssitzung kostet die Stadt nach Auskunft der Pressestelle etwa 1.000 Euro. So fallen pro Stadtrat 25 Euro Sitzungsgeld an, die Anzeige im Mitteilungsblatt koste etwa 250 Euro.