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Bautzens spektakulärste Gerichtsfälle

Stalking, Messie-Hof, Identitäre Bewegung: Diese Themen beschäftigten in diesem Jahr die Gerichte - und die Öffentlichkeit.

Dieser Prozess erregte großes öffentliches Interesse: Josef A. aus Bautzen soll für dreieinhalb Jahre in Haft, weil er seiner Ex-Freundin nachgestellt hat, urteilte das Schöffengericht des Bautzener Amtsgerichts. Dagegen legte er Rechtsmittel ein.
Dieser Prozess erregte großes öffentliches Interesse: Josef A. aus Bautzen soll für dreieinhalb Jahre in Haft, weil er seiner Ex-Freundin nachgestellt hat, urteilte das Schöffengericht des Bautzener Amtsgerichts. Dagegen legte er Rechtsmittel ein. © Archivfoto: SZ

Bautzen. Mal lag die Tat besonders weit zurück, mal war der Fall kurios oder gar sehr emotional, mal die Geschichte der Opfer besonders ergreifend. Viele Prozesse an den Bautzener Gerichten haben in diesem Jahr Aufsehen erregt. Ein Rückblick.

Zweieinhalb Jahre gestalkt und misshandelt

Es ist ein Urteil, das der ehemalige Bautzener Autohändler Josef A. nicht hinnehmen will: Dreieinhalb Jahre lang soll er hinter Gitter, hatte das Bautzener Amtsgericht im November entschieden. Sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft haben Rechtsmittel eingelegt. Über mehrere Monate zog sich der Prozess gegen den Mann, der seiner Ex-Freundin aus Neukirch zweieinhalb Jahre lang nachgestellt hat.

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Mehrfach soll er der Frau aufgelauert und sie körperlich angegriffen haben. Ein Beispiel: Das Gericht sieht als erwiesen an, dass der Mann die Frau mit einem Holzstab verprügelte – und auf einen Besucher der Frau einschlug, ihn am Kiefer verletzte. Insgesamt 20 Taten sieht das Gericht als erwiesen an – darunter sexuelle Nötigung, mehrere Körperverletzungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen.

Messie-Hof ist Fall für zwei Gerichte

Ein verdreckter Hof in Kohlwesa spielte gleich in zwei Prozessen am Bautzener Amtsgericht eine Rolle. So musste sich der ehemalige Mieter des Hofes wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz in 162 Fällen verantworten. Was sich abstrakt anhört, lässt sicher dem ein oder anderen das Blut in den Adern gefrieren, wenn es konkret gemacht wird. Ein Schaf, dessen Wolle so dicht war, dass es nicht mehr laufen konnte. Eine Sau mit unbehandeltem Knochenbruch. Kadaver von Tieren, die aus Kotschlamm ragten. All das fanden Mitarbeiter des Veterinäramts auf dem Hof.

Immer wieder im Fokus: ein total vermüllter Hof in Kohlwesa bei Hochkirch.
Immer wieder im Fokus: ein total vermüllter Hof in Kohlwesa bei Hochkirch. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Das Gericht befand den Angeklagten als vermindert schuldfähig – und erlegte ihm, abgesehen von einem Hund, ein lebenslanges Tierhalteverbot auf.

Einen zweiten Prozess gab es vor dem Zivilgericht: Der Hof-Vermieter hatte den Mieter beschuldigt, dass dessen Tiere Kabel für eine Photovoltaikanlage beschädigt hätten. Am Ende einigten sich die Parteien darauf, jeweils die Hälfte der Schadenssumme zu zahlen.

Bautzener zum zweiten Mal wegen Sexualdelikt verurteilt

Schon vor zehn Jahren ist Wolfgang R. aus Bautzen wegen Sexualstrafteten verurteilt worden, saß daraufhin sechs Jahre im Gefängnis. Der Vorwurf damals: Der Mann hatte eine 19-Jährige vergewaltigt und ein 14-jähriges Mädchen missbraucht. Auch 2020 musste sich Wolfang R. vor Gericht verantworten – abermals wegen eines sexuellen Übergriffs.

Der 57-Jährige hat, so ist das Gericht überzeugt, vor zwei Jahren einer 14-Jährigen Textnachrichten gesendet. Als sie ihn besuchte, soll er sie auf dem Sofa zu sich herangezogen und geküsst haben. Dann soll er sie am Po und an den Schenkeln angefasst haben, obwohl sich das Mädchen wehrte. Wolfgang R. muss noch einmal hinter Gitter – für ein Jahr und sechs Monate.

Reichsbürger beschäftigen Richter

Gleich mehrere Prozesse gab es wegen sogenannter Reichsbürger; die Szene wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Gemeinsam hatten die Prozesse: Vor Gericht erschienen die Angeklagten in der Regel nicht. Dabei hatten einige Verhandlungen sogar nur auf ihren Wunsch hin stattgefunden. So zum Beispiel die Prozesse gegen einen Mann aus Rammenau, der sich als DDR-Bürger ausgibt.

Im November sollte der Mann vor Gericht stehen, weil er einen Gerichtsvollzieher beleidigt hat. Im Sommer ging es in einem anderen Prozess darum, dass er eine Gerichtsvollzieherin bedroht hat.

Einer der Reichsbürger, der in diesem Jahr vor Gericht stand, gibt sich als „Angehöriger der DDR Deutschland“ aus. Vor seinem Haus weht eine DDR-Flagge.
Einer der Reichsbürger, der in diesem Jahr vor Gericht stand, gibt sich als „Angehöriger der DDR Deutschland“ aus. Vor seinem Haus weht eine DDR-Flagge. © Archivfoto: René Plaul

Der Mann hatte deshalb jeweils Strafbefehle erhalten. Er hätte die auferlegten Summen zahlen können – und es hätte keinen Prozess gegeben. Aber er handhabte es anders; erhob Einspruch. Weil er zu den Terminen dann aber nicht erschien, wurden die auferlegten Strafen rechtskräftig.

Ähnlich erging es einer Frau aus Wilthen, ebenfalls Reichsbürgerin. Auch sie ließ den Termin sausen, der nur auf ihren Wunsch hin einberufen worden war – und ihre Geldstrafe wurde rechtskräftig.

Geldstrafe für Anführer der Identitären

Der Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung aus Bautzen musste sich im Sommer ebenfalls vor Gericht verantworten. Auf der Agenda standen aber nicht kritische Aussagen und Thesen – sondern der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und eine versuchte Sachbeschädigung. Das Gericht wirft ihm vor, eine Versammlung bei der Bautzener Einkaufsnacht Romantica 2018 organisiert zu haben, ebenso eine Aktion auf dem Kornmarkt-Center im Mai 2018, bei der ein Banner vom Parkdeck aus entrollt worden ist. Auch Flyer sind verteilt worden, in denen vor einem „Bevölkerungsaustausch durch Massenmigration und Multikulti“ gewarnt wird. Aussagen, die in die Kategorie des Ethnopluralismus passen, einer modernen Form rassistischer Theorie. Außerdem soll der Angeklagte versucht haben, ein Plakat zu überkleben – die versuchte Sachbeschädigung. Das Gericht verurteilte ihn zu 40 Tagessätzen zu je 15 Euro.

Nach vier Jahren letzter Prozess zu Kornmarkt-Krawallen

Es war einer der letzten Prozesse aus der „Akte Kornmarkt“ – der Prozesse um die Ausschreitungen in Bautzen im Jahr 2016. Fünf Angeklagte zwischen 20 und 41 Jahren mussten sich im März vor Gericht verantworten. Es geht um gemeinschaftliche Nötigung. Die Angeklagten sollen drei ausländische Staatsbürger und zwei Begleiterinnen aufgefordert haben, den Kornmarkt zu verlassen – einige sollen Pistolen gezückt haben. Augenzeugenaussagen zufolge, hieß es damals, sollten die Tatverdächtigen zur rechten Szene gehören. Aufgeklärt wurde das vor Gericht nicht: Die Verfahren gegen die Männer wurden eingestellt; wegen Geringfügigkeit und weil die Taten so lange her sind. Kritik gab es deshalb von der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie.

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