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Stadtrat lehnt Bismarck-Statue ab: So lief die Debatte

Ein Verein wollte Bautzen ein Bismarck-Denkmal schenken. Auf das Angebot folgten erst Zustimmung, dann viel Kritik - und nun eine Rolle rückwärts im Stadtrat.

Von Theresa Hellwig
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Vom Sockel gekippt, noch ehe es aufgestellt wurde: Das Bismarck-Denkmal kommt nicht wieder zurück auf den Czorneboh. Das hat Bautzens Stadtrat jetzt beschlossen.
Vom Sockel gekippt, noch ehe es aufgestellt wurde: Das Bismarck-Denkmal kommt nicht wieder zurück auf den Czorneboh. Das hat Bautzens Stadtrat jetzt beschlossen. © privat/Fotomontage: SZ

Bautzen. Das Thema des Abends ist schnell klar in der Sitzung des Bautzener Stadtrates: Schon in der Einwohnerfragestunde tritt eine Person nach der nächsten ans Mikrofon - und spricht zum selben Thema. „Wir vom Bürgernetz Bautzen wollten eine überdachte Bank am Spreebogen aufstellen“, sagt Astrid Riechmann. „Die Bank wurde wegen zu hoher Folgekosten abgelehnt. Ich schätze, dass die Folgekosten für ein Bismarck-Denkmal größer sind.“

Ihr folgt ein Mann , der sich als Schatzmeister des Vereins Bautzener Liedertafel vorstellt, welcher das Denkmal errichten möchte. Bismarck habe in der Geschichte etwas geleistet. „Wir wollen ein Geschenk machen. Es ist verwunderlich, dass darüber diskutiert wird“, sagt er. Stefan Zuschke vom Sorbischen National-Ensemble erklärt, dass viele Sorben durch den Vorstoß verletzt seien. Eine andere Rednerin fragt: Haben wir nicht andere wichtige Persönlichkeiten in Bautzen?

Ganz klar: Es geht um das geplante Bismarck-Denkmal auf dem Czorneboh im Bautzener Stadtwald. Ein Thema, das in den letzten Wochen stark polarisiert hat - inzwischen weit über Bautzen hinaus.

Zunächst hatte der Hauptausschuss des Stadtrates zugestimmt, dass der AfD-nahe Verein Bautzener Liedertafel das Denkmal des ehemaligen Reichskanzlers wieder errichten und dann der Stadt schenken darf. Doch es hagelte Kritik. Die Grünen und Linken brachten daraufhin einen Antrag in den Stadtrat ein, den Beschluss zu kippen.

SPD: „Hätten uns intensiver damit befassen müssen“

Und genau das haben die Stadträte in der Sitzung am Mittwoch nun getan – wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Entsprechend hitzig verlief die Debatte. „Es macht mir wirklich keinen Spaß, zu diesem Thema reden zu müssen“, erklärt Claus Gruhl von den Grünen. „Wir haben den Antrag gestellt, weil dem Hauptausschuss offensichtlich die Tragweite seiner Entscheidung nicht bewusst war.“ Es sei etwas anderes, das Denkmal jetzt neu zu errichten – als wenn es lediglich um seine Erhaltung ginge. Die Wiedererrichtung setze ein Zeichen, sei geschichtsrevisionistisch.

Roland Fleischer von der SPD-Fraktion hatte im Hauptausschuss für das Denkmal gestimmt. Im Stadtrat nun bittet er „um Nachsicht. Wir hätten uns intensiver mit dem Thema befassen müssen“, erklärt er. Für ihn seien jetzt im Wesentlichen drei Argumente entscheidend: Zum einen sehe er die Gefahr, dass das Denkmal Anlaufpunkt für Rechtsextreme und Nationalisten werde. Zum anderen missfalle ihm die Verherrlichung der Kaiserzeit, die die Wiedererrichtung signalisieren würde. Und zum dritten sende sie ein abschreckendes Signal in Richtung der Sorben und der polnischen Nachbarn.

AfD kritisiert, dass andere Räte ihre Meinung änderten

Auch die CDU- und die FDP-Fraktion sprechen sich gegen die Denkmalpläne aus. So reagiert CDU-Fraktionschefin Katja Gerhardi auf das Argument des Bautzener Oberbürgermeisters, das Denkmal könnte eine Steilvorlage darstellen, um über wichtige Themen wie den Zusammenhalt Europas zu diskutieren. „Bismarck ist nicht als Verfechter der europäischen Union bekannt“, kritisiert sie.

Anders sehen das die AfD-Fraktion und auch der Verein Bautzener Liedertafel, welcher der Partei nahesteht. Die AfD-Fraktion selbst erklärt im Stadtrat weniger, warum sie das Denkmal gutheißt – sondern kritisiert vor allem, dass einige Stadträte anderer Fraktionen ihre Meinung geändert haben. „Hinterher zu sagen, man habe sich geirrt, gibt kein gutes Bild“, beklagt AfD-Fraktionschef Sieghard Albert.

Die Argumentation für das Denkmal übernimmt der Verein Bautzener Liedertafel, der es der Stadt schenken wollte. Die Rede hält Peter Schulze, der im Stadtrat keineswegs unbekannt ist: Bis vor Kurzem saß er selbst noch in der AfD-Fraktion.

„Die Sorben sind aus unserer Sicht kein unterdrücktes Volk“, verteidigt er die Denkmalpläne gegen die vorangegangene Kritik. Der Verein Bautzener Liedertafel bestehe „aus älteren Menschen. Das sind keine politischen Straßenkämpfer.“ Der Verein wolle das Bismarck-Denkmal jetzt aufstellen, „weil sich 2021 unsere deutsche Einheit zum 150. Mal gejährt hat“, sagt Schulze. Er meint damit die Proklamation des Kaiserreichs am 18. Januar 1871.

OB Ahrens stimmt für das Denkmal

Schulzes Formulierung wird nicht nur durch Claus Gruhl von den Grünen kritisch kommentiert. „Die deutsche Einheit liegt 31 Jahre zurück“, sagt er. „Nicht 150 Jahre. Was damals die deutsche Einheit war, existiert heute nicht mehr.“ Die Argumentation des Vereins lasse erahnen, „worum es ihm bei dem Denkmal wirklich geht“, so Gruhl. Nämlich „um deutschen Nationalismus, um eine chauvinistische Überhöhung des deutschen Reiches“. – Eine Sorge, die am Ende nicht nur die Grünen-Fraktion hat. Zwölf Stadträte stimmen dem Antrag von Grünen und Linken zu – und sprechen sich damit gegen das Denkmal aus. Darunter auch Stadträte von CDU, SPD und FDP.

Drei Stadträte enthalten sich. Neun, vor allem aus der AfD-Fraktion und zu Teilen auch aus dem Bürgerbündnis, stimmen gegen den Grünen-Antrag – und damit für das Denkmal. Unter den Befürwortern auch Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD).