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Bautzens Grüne wollen Bäume besser schützen

Die beiden Stadträte der Partei plädieren für strengere Regeln fürs Bäumefällen. Doch ihr Antrag stößt auf Ablehnung - begleitet von einer ideologischen Debatte.

Jonas Löschau (l.) und Claus Gruhl von den Grünen wünschen sich mehr Schutz für Bäume in Bautzen - auch für solche, die einen geringeren Stammumfang haben als einen Meter.
Jonas Löschau (l.) und Claus Gruhl von den Grünen wünschen sich mehr Schutz für Bäume in Bautzen - auch für solche, die einen geringeren Stammumfang haben als einen Meter. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. In den 1990er-Jahren, erinnert sich Claus Gruhl, war die Renatusstraße im Osten von Bautzen grün. „Da war alles voller Bäume“, sagt der Fraktionschef der Grünen im Bautzener Stadtrat. Heute sehe es dort ganz anders aus. „Jetzt sieht man dort kaum noch einen Baum.“

Gruhl ist überzeugt: Das liegt auch an der gelockerten Baumschutzsatzung der Stadt. 2010 hatte die Stadt Bautzen diese Lockerung vorgenommen – und damit das Fällen von Bäumen erleichtert. Jetzt wollen die Grünen im Bautzener Stadtrat die Bäume wieder mehr schützen – und haben deshalb einen Antrag eingebracht.

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Welche Baumfäll-Regeln gelten in Bautzen?

Die gelockerte Baumschutzsatzung von 2010 gilt in Bautzen noch immer. Demnach ist eine gesonderte Genehmigung nur dann nötig, wenn außerhalb des Waldes ein Baum gefällt werden soll, der – gemessen in einem Meter Höhe – einen Stammumfang von einem Meter oder mehr hat.

Viele Bäume können zwischen Oktober und März ohne vorherige Genehmigung gesägt werden. Dazu zählen – neben Bäumen mit weniger als einem Meter Stammumfang – generell Obstbäume, Nadelbäume, Pappeln und Baumweiden. Die dürfen unabhängig von ihrer Größe gefällt werden. Ausnahmen gelten für einige Bäume, die unter Naturschutz stehen wie die Eibe, oder sogenannte Habitat-Bäume, in denen beispielsweise Fledermäuse überwintern.

Welche Regeln galten vor der Lockerung?

Bis 2010 mussten Fäll-Genehmigungen bereits für Bäume mit einer Stammdicke von 40 Zentimetern eingeholt werden. Auch Großsträucher mit einer Höhe von drei Metern standen unter Schutz; ebenso wie Hecken, die länger als zehn Meter waren.

Wurden seit 2010 mehr Bäume gefällt?

Dazu führt die Stadt keine Statistik, teilt Bautzens Baubürgermeisterin Juliane Naumann mit. Denn Baumfällungen, für die keine Genehmigung notwendig ist, werden nicht erfasst. Eine Statistik gibt es lediglich über die Zahl der erteilten Genehmigungen – und die hat logischerweise nach 2010 deutlich abgenommen.

Aber auch in den letzten Jahren ist die Zahl der erteilten Genehmigungen in Bautzen nochmal zurückgegangen. Während es in den Jahren 2015 bis 2017 noch zwischen 63 und 95 Fäll-Genehmigungen pro Jahr gab, waren es in den Jahren 2018 bis 2020 nur noch zwischen 28 und 36 Fällungen.

Was fordern nun die Grünen und warum?

Die Grünen wollen die Baumschutzsatzung wieder verschärfen. „In den letzten Jahren haben viele Studien gezeigt, dass der Rückgang der Artenvielfalt existent ist“, erklärt Grünen-Stadtrat Jonas Löschau, „unzählige Insektenarten sind vom Aussterben bedroht.“ Ein Grund dafür sei, dass der Lebensraum der Tiere verschwinde – vor allem in den Städten. Außerdem sei Stadtgrün wichtig für die Lebensqualität der Menschen, für die Luftreinheit, das Stadtklima. Es brauche einen wirksamen Schutz für die Bäume und auch für die Sträucher in der Stadt.

Die Fraktion wünscht sich, zu der Satzung zurückzukehren, die bis 2010 galt. Der Antrag, den die Fraktion jetzt im Stadtrat eingebracht hat, war aber offen gestellt. Von einer Verschärfung war darin nicht die Rede; es ging erst einmal darum zu beschließen, überhaupt über eine neue Satzung zu reden. Wie die aussehen sollte, hätte dann erst einmal in den Ausschüssen des Stadtrates beraten müssen.

Die Fraktion hat den Antrag gerade jetzt eingereicht, weil es auf Landesebene eine Änderung des Naturschutzgesetzes gegeben hat – und die Stadt sich daran orientieren könnte. Die Stadt kann etwas ändern – muss aber nicht.

Welche Gegenargumente gibt es?

Die Debatte in der Stadtratssitzung am Mittwoch ist schnell auf eine ideologische Ebene gehoben worden. So hielt ein Bürgerbündnis-Stadtrat eine Rede zu Windrädern, ein AfD-Stadtrat sprach von der globalen Industrie und Landwirtschaft als eigentliches Problem. „Die Grünen bleiben eine Verbotspartei“, erklärte der fraktionslose CDU-Stadtrat Dirk Lübke am Mikrofon.

Fürsprecher meldeten sich gar nicht zu Wort. Aber einige Redner brachten konkretere Argumente vor. Eine Satzungsverschärfung, davon zeigte sich FDP-Stadtrat Mike Hauschild überzeugt, „beschäftigt die Verwaltung unnötig“. Hauschild hatte einst als FDP-Landtagsabgeordneter daran mitgewirkt, dass Kommunen die Satzungen überhaupt aufweichen können, wie es dann eben auch in Bautzen geschah. Im Stadtrat fragte er nun: „Brauchen wir eine Gehölzschutzsatzung überhaupt?“ Schließlich seien einige Baumarten ohnehin geschützt.

„Eine Verschärfung tragen wir nicht mit“, erklärte Bürgerbündnis-Fraktionschef Steffen Tech. Er stimmte Hauschild zu. „Die Bautzener haben genug Umweltbewusstsein, ihre Bäume zu schonen“, zeigte sich AfD-Fraktionschef Sieghard Albert überzeugt. Auch seine Fraktion lehne den Antrag ab.

Wie hat der Stadtrat entschieden?

Zehn Stadträte – vor allem aus den Reihen von Linken, SPD und Grünen – stimmten für den Antrag. Einige CDU-Räte votierten ebenfalls dafür, andere enthielten sich. Dagegen stimmten unter anderem Bürgerbündnis, AfD und FDP – insgesamt 16 Stadträte. Der Antrag ist damit abgelehnt, Bautzen verschärft seine Baumschutzsatzung also nicht.

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