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Bautzener CDU: „Es gibt keine Zerrissenheit"

Neue Mitglieder und ein Streit, der noch in den Knochen steckt: Gelingt der Stadtratsfraktion der Neustart? Wie die kommissarische Chefin das sieht.

Katja Gerhardi führt derzeit kommissarisch die Stadtratsfaktion der CDU in Bautzen. Sächsische.de sprach mit ihr über die Aufgaben, die auf den neuen Vorsitz zukommen .
Katja Gerhardi führt derzeit kommissarisch die Stadtratsfaktion der CDU in Bautzen. Sächsische.de sprach mit ihr über die Aufgaben, die auf den neuen Vorsitz zukommen . © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die CDU-Fraktion im Bautzener Stadtrat hat erneut ihren Vorsitzenden verloren: Aus persönlichen Gründen hat Rolf-Alexander Scholze sein Mandat niedergelegt. Erst vor gut einem Jahr hatte die Fraktion an dem selben Punkt gestanden. Damals war Karsten Vogt aus dem Stadtrat ausgeschieden.

Viele neue Gesichter – und dazu ein fraktionsinterner Streit, der in den Ausschluss von Stadtrat Dirk Lübke aus der Fraktion mündete. Keine leichte Aufgabe für die oder den neuen Vorsitzenden. Sächsische.de sprach dazu mit der kommissarischen Fraktionschefin Katja Gerhardi.

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Frau Gerhardi, wird es – wie vor einem Jahr - wieder so lange dauern, bis es einen neuen Fraktionsvorsitz gibt?

Wir wollen zeitnah eine neue Fraktionsspitze wählen. Das Ausscheiden von Rolf-Alexander Scholze kam auch für uns überraschend. Wir haben uns deshalb keine Frist gesetzt, bis wann wir die Wahl durchgeführt haben wollen. Uns ist wichtig, dass wir einen Ansprechpartner haben – und den haben wir durch mich.

Werden Sie kandidieren?

(lacht) Die Frage habe ich natürlich erwartet. Die Antwort ist: Ich weiß es nicht. Ich ringe mit mir, weil das Ehrenamt im Stadtrat viel Zeit beansprucht. Ich werde jetzt die Möglichkeit haben, herauszufinden, wie sich der Arbeitsaufwand als Fraktionschefin gestaltet. Ich sitze in zwei Ausschüssen, arbeite Vollzeit, habe Familie. Allein die Ausschüsse sind für ein Ehrenamt bereits sehr fordernd – und ich würde den Job wenn dann verantwortungsvoll tragen wollen.

Gibt es noch andere Bewerber?

Ich bin froh, dass wir sehr fähige Mitglieder in der Fraktion haben, die Auswahl ist groß. Aber wer am Ende seinen Hut in den Ring wirft – das ist noch nicht besprochen.

Lange schien die Fraktion zerrissen. Auf Presseanfragen antworteten immer zwei Personen mit unterschiedlichen Meinungen. Ist das wieder zu erwarten?

Es gab keine Zerrissenheit. Und nein, ich bin die Ansprechpartnerin – es ist harmonisch. Wir diskutieren sachlich, auch wenn es mal verschiedene Meinungen gibt.

Neue Gesichter, eine gespaltene Fraktion, was in den Ausschluss von Dirk Lübke mündete: Keine leichte Aufgabe, die da auf den oder die Neue zukommt.

Es ist kein Geheimnis, dass wir ein bunter Haufen sind. Langgediente und neue Stadträte unterschiedlichen Alters, beruflich aus unterschiedlichen Bereichen. Na klar betrachten wir Dinge aus unterschiedlichen Perspektiven. Ich erlebe das aber als gewinnbringend, die Diskussionen bleiben sachlich.

Mit dem Ausschluss hat die CDU die Position als stärkste Fraktion aufgegeben, ist jetzt gleichauf mit der AfD. Das macht eine Partei doch nicht mal eben so. Wie wollen Sie die Fraktion einen?

Wir sind geeinter als je zuvor in dieser Wahlperiode.

Und dennoch stand schon die Frage im Raum, wie AfD-nah die Bautzener CDU-Fraktion ist. Es gab einen gemeinsamen Antrag. Wie sehen Sie das für die Zukunft?

Die Fraktion war nie AfD-nah und wird es auch nicht sein. Ich bin Geschichtslehrerin. In meiner Wahrnehmung ist die AfD eine Partei, die sich nicht vom rechten Rand distanziert. In Habitus und Duktus lässt sie eine Anlehnung an das schwärzeste Kapitel der deutschen Geschichte zu. Ich bin eine ganz überzeugte Anhängerin unseres Grundgesetzes und der Werte, die dieses Grundgesetz repräsentiert. Insofern gibt es für mich bei der politischen Zusammenarbeit keine gemeinsame Grundlage mit der AfD.

Sie blicken nach vorne. Welche Themen sind Ihnen jetzt wichtig?

Wir arbeiten mit Schwung weiter. Es steht jetzt der Haushalt an. Und der Umgang mit der Corona-Pandemie. Unser Wahlprogramm enthält viele Punkte, wie wir Bautzen entwickeln wollen.

Wie denn konkret?

Die Frage beschäftigt uns im Hinblick auf die Folgen der Pandemie. Wir hoffen, dass wieder Tourismus stattfinden kann. Wir wollen zum Beispiel die Frage betrachten: Was können wir tun, um die Situation für Wohnmobile zu verbessern? Die Zahl der Parkplätze, die Beschilderung? Wichtig ist uns auch die Frage, wie wir dem Handel helfen können. Wir möchten gerne die Bautzen-Card etablieren, das gibt es in anderen Städten. Es geht dabei um Rabatte für Theater, Kino, Saurierpark. Wir müssen gucken, wie wir Reisen nach Bautzen vermarkten können. Vielleicht ist es möglich, auf Straßenbahnen in Dresden zu werben. Wir wollen schauen, wie wir Leben in die Innenstadt bringen können. Vorausgesetzt, das Pandemie-Geschehen lässt es zu. Wichtig ist uns dabei auch, das Thema Wochenmarkt zu überdenken.

Was meinen Sie damit?

Wir möchten gucken, ob es Möglichkeiten gibt, den Markt zu erweitern und ihn lebendiger zu gestalten. Man könnte das zum Beispiel mit kleinen kulturellen Events verbinden. Oder Vereine könnten sich vorstellen. Wir müssen die Markttage als Chance begreifen, Leute in die Innenstadt zu locken.

Die CDU-Fraktion hat damit geworben, Wohnraum für junge Familien schaffen zu wollen. Haben Sie da schon konkrete Ansätze?

Dafür müssen wir auf jeden Fall sorgen, das stimmt. Es ist wichtig, dass wieder mehr junge Leute nach Bautzen kommen und bleiben. Das Fachkonzept „Wohnen“ haben wir bereits verabschiedet. Da stehen die gewünschten Ansätze drin. Wir haben zudem gemeinsam mit anderen Fraktionen die Verwaltung beauftragt, einen Plan vorzulegen, wie und wo konkret wir in den kommenden Jahren Wohnraum schaffen. Leider ist da nicht viel passiert, auch der Pandemie geschuldet. Wir werden es in Kürze wieder aufgreifen. Vielleicht könnte das Krone-Areal eine Rolle spielen.

Sie wollen die Krone nicht als Veranstaltungshalle nutzen? Bisher hat sich die CDU doch für die Krone ausgesprochen.

Ich denke zunächst einmal an den Krone-Parkplatz. Das ist eine wichtige innerstädtische Fläche. Eine der wenigen, die wir noch entwickeln können. Da ist es wichtig, gut abzuwägen. Denn die Fläche ist auch als Parkplatz wichtig. Gut wäre es, die Fläche zu teilen und beides möglich zu machen. Für das Krone-Gebäude an sich sind im Augenblick die Weichen so gestellt, dass es erhalten bleibt. Langfristig müssen wir aber eine schlaue Lösung finden, wie wir mit der Krone umgehen. Da gehen in der Fraktion die Meinungen noch auseinander.

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