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Bautzen: Drews geht gegen Gerichtsentscheidung vor

Das Landgericht Frankfurt hatte einen Antrag des Bauunternehmers abgewiesen. Doch der Rechtsstreit um den Vorwurf der „Reichsbürgerei“ geht weiter.

Der Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews sitzt für das Bürgerbündnis im Stadtrat. Die Behauptung, er betreibe „Reichsbürgerei“, sei unwahr, sagt er.
Der Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews sitzt für das Bürgerbündnis im Stadtrat. Die Behauptung, er betreibe „Reichsbürgerei“, sei unwahr, sagt er. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Der Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews will Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Frankfurter Landgerichts einlegen. Das hat er in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

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Es geht dabei um einen Rechtsstreit zwischen ihm und der Bautzenerin Birgit Kieschnick. Kieschnick ist im Bautzener Stadtfamilienrat aktiv und befasst sich mit Verschwörungsmythen und Reichsbürger-Bestrebungen in der Region. Auf Twitter hatte sie Jörg Drews vorgeworfen, „Reichsbürgerei“ zu betreiben. Dafür habe sie Beweise, hatte sie in dem Tweet erklärt.

Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung?

Jörg Drews hatte Kieschnick wegen dieser Aussage abgemahnt – und schließlich bei Gericht beantragt, Kieschnick die Aussage zu untersagen. Diesen Antrag hat das Landgericht Frankfurt aber abgewiesen – und die Aussage Kieschnicks als zulässige Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung bezeichnet. Diese Entscheidung ist es, die Jörg Drews nun anfechten will.

Auf der Gegenseite hat auch Birgit Kieschnick eine Klage eingereicht. Sie klagt auf Feststellung, dass ihre Meinungsäußerung zulässig ist.

In seiner Pressemitteilung erinnert Jörg Drews nun daran, dass es noch kein Urteil in der Hauptsache gibt. Das Hauptsacheverfahren ist das eigentliche Klageverfahren in Zivilprozessen. Einstweilige Verfügungen, wie die, um die es hier ging, werden als Nebenverfahren bezeichnet. Jörg Drews wertet – anders als das Gericht – Kieschnicks Aussage als Tatsachenbehauptung. Diese sei unwahr, heißt es in Drews‘ Pressemitteilung.

Jörg Drews weist Vorwurf der "Reichsbürgerei" zurück

Der Bauunternehmer weist erneut den Vorwurf zurück, „Reichsbürgerei“ zu betreiben. „Ich bin kein Reichsbürger. Ich engagiere mich vielfältig für die Gemeinschaft“, erklärt der Geschäftsführer der Firma Hentschke Bau, „ich möchte dieses Land und die Menschen voranbringen. Dafür arbeite ich als Unternehmer, als Kommunalpolitiker, als Mäzen und als Mensch.“ Nicht jeder, der eine andere Meinung vertrete und sich kritisch äußere, sei ein Reichsbürger, heißt es in der Pressemitteilung, die von Falk S. Al-Omary, dem Sprecher der Firma Hentschke Bau, verschickt worden ist. Drews fordere eine Debatte auf Basis von Fakten, heißt es darin außerdem. Er beklagt zudem eine Diffamierung.

Birgit Kieschnick hatte ihre Aussage unter anderem damit begründet, dass Jörg Drews für die Zeitschrift „Denkste?!“ geworben hat. Diese hatte wiederum für die Reichsbürger-Gruppierung „Bundesstaat Sachsen“ geworben, die vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.

Bautzenerin nennt mehrere Gründe für ihre Aussage

Kieschnick begründete ihre Aussage auch mit einer Diskussionsrunde zwischen Jörg Drews, dem Bautzener Oberbürgermeister und David Vandeven vom Internetportal OstsachsenTV. Davon gibt es ein Video. Drews sagt darin, er würde „nicht alle Menschen, die zum Beispiel bestimmte Fragen hinsichtlich des Status dieser Republik stellen, als Reichsbürger beschimpfen“.

Er zitiert den ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der einst gesagt haben soll, dass Deutschland „seit 1945 nicht einen einzigen Tag souverän“ gewesen sei. Und Drews wirft Fragen zum „Gelben Schein“ auf; zitiert eine Aussage, laut der der Schein der „einzige eindeutige Nachweis der deutschen Staatszugehörigkeit“ sei. – Es sind Aussagen, die die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung als typische Schlagworte und Denkfiguren der Reichsbürgerszene einordnet.

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