merken
PLUS Bautzen

Ein Job im Landratsamt – und viele Fragen

Die AfD kritisiert die Besetzung einer Stelle im Verantwortungsbereich des Bautzener Vize-Landrats Udo Witschas. Aber so klar ist die Sache nicht.

Bautzens Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) steht in der Kritik. Die AfD-Fraktion im Kreistag moniert die Besetzung einer Stelle in seinem Verantwortungsbereich.
Bautzens Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) steht in der Kritik. Die AfD-Fraktion im Kreistag moniert die Besetzung einer Stelle in seinem Verantwortungsbereich. © Steffen Unger

Bautzen. Ein „gewisses Geschmäckle“, findet Henry Nitzsche, Chef der AfD-Fraktion im Bautzener Kreistag, hat das Ganze. Seine Fraktion kritisiert ein Stellenbesetzungsverfahren im Landratsamt. Der Vorwurf: „Aus unserer Sicht ist diese Stellenbesetzung nicht mit dem sonst üblichen Leitsatz ‚nach Leistung und Befähigung‘ erfolgt“, sagt der AfD-Fraktionschef. „Hier galt eher: Wer hat die besseren Kontakte zum Beigeordneten."

Anzeige
Sächsische Staatskapelle erklingt wieder
Sächsische Staatskapelle erklingt wieder

Mit Symphonie-, Sonder- und Kammerkonzerten spielt die Sächsische Staatskapelle wieder mit Publikum in Dresden bis Saisonende.

Konkret geht es um einen Posten im engen Umfeld des 1. Beigeordneten, Vize-Landrat Udo Witschas (CDU). Zwei Anfragen an das Landratsamt hat die AfD zu diesem Thema gestellt und an die Redaktionen in der Region verschickt. Darin erklärt sie, dass der Vize-Landrat offenbar eine enge persönliche Verbindung zu der Frau hegt, die den betreffenden Posten jetzt besetzt. So soll Udo Witschas Gast auf ihrer Hochzeit gewesen sein. Der Verdacht der Fraktion: Das könnte ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass die Frau die Stelle bekam.

AfD fordert, dass die Stelle neu ausgeschrieben wird

Außerdem deutet die Fraktion eine mangelnde Qualifikation der Frau für die Stelle an. So soll sie laut AfD vorher im Jobcenter als Sachbearbeiterin tätig gewesen sein. Die Beförderung auf den ihrer Ansicht nach höheren Posten unter Vize-Landrat Witschas erscheint der Fraktion „nicht plausibel“. Nach Informationen von Sächsische.de soll sie allerdings auch im Jobcenter schon mit höheren Aufgaben betraut gewesen sein, und zwar als Teamleiterin.

Aber die AfD-Fraktion moniert auch noch eine dritte Sache: Gegen die Frau laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Kindesentziehung. Sogar eine Vorgangsnummer zu dem Ermittlungsverfahren der Polizei veröffentlicht die Fraktion dazu. Kritisch sieht die AfD das vor allem deshalb, weil das Jugendamt und damit „das Thema Kindeswohlgefährdung im Geschäftsbereich 1 angesiedelt ist“. Also in dem Bereich, in dem die Frau nun arbeitet. Die AfD fordert deshalb, „dass die Stelle neu ausgeschrieben wird“ – und die Frau auf ihren alten Posten zurückversetzt wird.

Vorwurf "Postengeschacher" ist nicht neu

Der Vorwurf, dass die CDU im Landratsamt gerne Stellen mit Vertrauten besetzt, ist dabei nicht neu. Unter vorgehaltener Hand kritisieren das auch Mitarbeiter der Behörde. Und schon vergangenes Jahr mussten sich der Bautzener Landrat Michael Harig und sein Vize Udo Witschas, beide CDU, mit dem Vorwurf der AfD auseinandersetzen, Postengeschacher zu betreiben.

Damals ging es um Thomas Israel und Gerald Svarovsky. Ersterer führte mehr als zehn Jahre die Geschäfte des CDU-Kreisverbandes – und wurde dann Referent von Udo Witschas. Und Gerald Svarovsky gehört zum Kreisvorstand der Partei und war langjähriger Sprecher der Kreis-CDU. Ihn wollte das Landratsamt im vergangenen Jahr zum neuen Schulamtsleiter wählen lassen. Doch per Geschäftsordnungsantrag verhinderte die AfD-Fraktion seine Berufung.

Landratsamt lässt Fragen unbeantwortet

Die Stellenbesetzung im engen Umfeld von Udo Witschas jetzt – ein ähnlicher Fall? Danach gefragt, lässt das Landratsamt allerhand Fragen unbeantwortet. Zum Beispiel die Frage, ob der neue Posten für die Frau eine Gehaltssteigerung bedeutete. Und die, ob an dem Vorwurf der mangelnden fachlichen Qualifikation etwas dran ist. Auch die Fragen, ob Udo Witschas tatsächlich auf der Hochzeit der Frau zu Gast war und ob das eine Rolle bei der Stellenbesetzung spielte, lässt das Landratsamt offen.

Stattdessen gibt Sprecherin Sabine Rötschke ein allgemeines Statement ab. „Als Verwaltung sind wir an Recht und Gesetz gebunden“, sagt sie. „Im Rahmen der gesetzlich geregelten Mitbestimmung werden Stellenbesetzungsverfahren auf der Grundlage einer mit dem Personalrat abgeschlossenen Dienstvereinbarung durchgeführt.“ So auch in diesem Fall. Zu konkreten Besetzungsverfahren könne man keine Auskunft geben.

Rechtsanwältin spricht von Familienstreit

Die persönlichen Angelegenheiten der Mitarbeitenden unterliegen dem Datenschutz, so die Sprecherin. Dennoch erklärt sie knapp: „Dem Landratsamt liegen weder Informationen zu Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter noch Kenntnisse persönlicher Kontakte vor.“

Und es gibt Hinweise, dass die gesamte Sachlage auch ganz anders gelesen werden könnte. Nämlich, dass es sich um eine Art Rosenkrieg handelt, der in die Öffentlichkeit gezerrt wird. Fest steht, dass es im Umfeld der Frau Familienstreitigkeiten gibt.

Davon zumindest spricht die Rechtsanwältin der Frau. Sie vermutet, dass die Informationen aus dem familiären Umfeld gestreut werden. „Bei der Sache handelt es sich um einen Ehestreit, der ins Private gehört – nicht in die Öffentlichkeit“, ist Rechtsanwältin Claudia Thiessat aus Cottbus überzeugt. Nach einem Streit mit ihrem Mann habe ihre Mandantin ihr eigenes Kind mitgenommen. „Ob damit der Tatbestand der Kindesentziehung überhaupt erfüllt ist, muss erst geklärt werden“, sagt sie. In dem Ehestreit hätten beide Seiten Anzeigen bei der Polizei gestellt, sagt sie. Und das bestätigt auch die Polizei.

Polizei muss bei Vorwurf der Kindesentziehung ermitteln

Generell ist es so, dass die Polizei ermitteln muss, wenn ihr ein Fall von Kindesentziehung gemeldet wird. Das bedeutet noch nicht, dass sich der Verdacht erhärtet – darüber entscheidet erst zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft.

Viele Fragen sind also offen. Fest steht, dass sich das Landratsamt mit einigen davon auseinandersetzen muss – nämlich jenen, die die AfD-Fraktion schriftlich aufgeworfen hat. Das Auskunftsersuchen „wird im Rahmen des Informationsrechts der Kreisräte beantwortet“, sagt Landratsamtssprecherin Sabine Rötschke.

Was ist heute im Landkreis Bautzen wichtig? Das erfahren sie täglich mit unserem kostenlosen Newsletter. Jetzt anmelden.

Mehr Nachrichten aus Bautzen lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Bischofswerda lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Kamenz lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Bautzen