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"Ende der Fahnenstange erreicht": Landkreis Bautzen stellt kein Personal mehr ein

Vorerst bis Ende 2024 wird der Landkreis Bautzen freie Stellen nicht mehr besetzen. Das sieht die Landkreis-Spitze auch als klares Signal an den Freistaat.

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Der Landkreis Bautzen hat einen Besetzungstopp verhängt.
Der Landkreis Bautzen hat einen Besetzungstopp verhängt. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Der Landkreis Bautzen stellt vorerst kein Personal mehr ein, denn es fehlt Geld, um weitere Mitarbeiter zu bezahlen. Nach Angaben aus dem Landratsamt gilt der Stopp vorerst bis Ende des Jahres. Grund sind die steigenden Personalkosten durch Tarifsteigerungen und Gerichtsurteile, die zur Höhergruppierung von Mitarbeitern führten. Ziel sei es, das im Haushalt vorgesehene Budget von 119 Millionen Euro für das Personal einzuhalten. Deshalb würden zwar entschiedene Stellenbesetzungen noch umgesetzt, laufende Verfahren aber gestrichen oder auf Anfang 2025 vertagt.

"Ohne die Besetzungssperre würden wir dieses Budget um zwei Millionen Euro überschreiten", erklärt Jörg Szewczyk, Erster Beigeordneter und damit im Landratsamt zuständig für Personal und Finanzen. "Mehrausgaben von 1,6 Prozent scheinen zwar nicht viel zu sein, allerdings haben wir die zwei Millionen Euro schlichtweg nicht mehr."

Landkreis warnt: Einschnitte für die Bürger drohen

Für die knappen Kassen des Landkreises macht Szewczyk die unzureichende Finanzierung der Landkreise in Sachsen verantwortlich. "Bund und Freistaat übertragen uns permanent neue Aufgaben und erfinden neue Leistungen, sorgen aber nicht für die notwendige Finanzierung." Der Besetzungsstopp sei damit die notwendige Konsequenz aus der Situation, in der sich nahezu alle sächsischen Landkreise befinden. "Wir haben das Ende der Fahnenstange erreicht!"

Die Landkreise könnten für 2025/2026 keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr aufstellen und müssten daher künftig Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einschränken, wenn der Freistaat in den aktuellen Verhandlungen um den sächsischen Finanzausgleich nicht deutlich auf die Landkreise zugehe. "Die abzusehenden Defizite der kommenden Jahre übersteigen bei weitem die Kosten für alle freiwilligen Leistungen wie beispielsweise Theater, Musikschule, ÖPNV und Museen", so Szewczyk. (SZ)