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Steinhaus: AfD will Fördermittel streichen

Im Finanzausschuss ging es am Dienstag um Fördermittel für Demokratie-Arbeit in Bautzen. Die standen auf der Kippe – vor allem wegen der AfD.

Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses standen am Dienstag Fördermittel vom Bund für die Partnerschaft für Demokratie, die im Bautzener Steinhaus angesiedelt ist.
Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses standen am Dienstag Fördermittel vom Bund für die Partnerschaft für Demokratie, die im Bautzener Steinhaus angesiedelt ist. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Das Augenrollen einiger Anwesenden war nicht zu übersehen – und auch Bautzens Finanzbürgermeister Robert Böhmer scheint sich kurz sammeln zu müssen, bevor er sagt: „Ich habe schon so oft darauf hingewiesen. Wir haben diese Mittel nicht zur freien Verfügung.“ Sein Seitenhieb richtet sich gegen die Finanzausschuss-Mitglieder der AfD.

Stars im Strampler aus Bautzen
Stars im Strampler aus Bautzen

Auch in der letzten Woche sind Babys auf die Welt gekommen, die im Landkreis Bautzen zu Hause sind.

Aber von vorne. Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses des Bautzener Stadtrates standen am Dienstag gleich zwei Abstimmungen zur Partnerschaft für Demokratie (PfD). Zum einen ging es um die Koordinierung des Programms, die beim Bautzener Steinhaus angesiedelt ist. Insgesamt 50.000 Euro sollten die Finanzausschussmitglieder für Personalkosten bewilligen; es geht um die Stelle einer Person für die Projektkoordination. Und es gab – zum anderen - noch einen weiteren Punkt auf der Tagesordnung. Dabei ging es um 10.000 Euro vom Bund, die für die Öffentlichkeitsarbeit für die PfD ausgegeben werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel Diskussions- und Informationsveranstaltungen.

Die AfD will die Fördermittel umlenken

Dass es deshalb zu Diskussionen kommen würde, war zu erwarten: Schon am Montag hatte AfD-Stadtrat Oliver Helbing eine Presseinfo herumgeschickt. Er selber sitzt nicht im Finanzausschuss – erklärte aber, dass es „keine weiteren Steuermittel für das Steinhaus Bautzen“ mehr geben solle. „Die staatlichen Zwangsmaßnahmen wegen Corona haben nicht nur in Bautzen unser Zusammenleben massiv verändert“, teilte er mit. Dass mehrere zehntausend Euro zur Verwaltung von „Demokratiegeldern“ freigegeben werden solle, sei für ihn „inakzeptabel und Missbrauch von Steuergeldern“.

Ähnlich argumentierten auch die zwei Vertreter seiner Fraktion im Finanzausschuss. Wegen Corona sei immer weniger Geld da, sagte AfD-Stadtratsfraktionschef Sieghard Albert. „Jetzt kommt Geld, aber nicht für das, was die Bürger denken, sondern für solche Projekte“, erklärte Albert. Und nennt auf der Gegenseite zum Beispiel Sanierungsarbeiten in der Stadt, die auf der Kippe stehen. Es ist die Aussage, auf die sich der Finanzbürgermeister zu Wort meldet – und der Fraktion erklärt, dass sie die Mittel nicht in andere Projekte umleiten kann.

145.000 Euro Fördergelder sind zweckgebunden

Denn tatsächlich hatte die Partei das schon mehrfach gefordert – und mehrfach erfahren, dass das nicht möglich ist, weil die Bundes-Gelder zweckgebunden sind. Bedeutet: Wenn das Geld nicht für die Partnerschaft für Demokratie ausgezahlt wird, dann fließt es zurück nach Berlin. Und kann dementsprechend dann gar nicht in Bautzen eingesetzt werden. So erklärten auch in dieser Finanzausschusssitzung Mitarbeiter der Verwaltung der Fraktion.

Dennoch trägt Albert kurz darauf, bei der Debatte um die 10.000 Euro, eine ähnliche Forderung vor. Die acht kleinsten Vereine, findet er, sollten jeweils 1.000 Euro dieses Geldes bekommen. Dieses Mal ist es Markus Gießler, Amtsleiter des Büros des Oberbürgermeisters, der erklärt, dass das so nicht geht.

Kritik an der Projektvergabe an das Steinhaus

Die Debatte um die Umverteilung der Fördermittel ist aber nicht die einzige, die sich an diesem Tag um die PfD dreht. So stellt Dirk Lübke (CDU, im Stadtrat fraktionslos) infrage, ob die Höhe von 50.000 Euro für Personalkosten gerechtfertigt sind. Und er und der Bürgerbündnis-Fraktionschef Steffen Tech ärgern sich, dass nicht noch einmal andere Träger wegen der Koordinierung des Projekts angefragt worden sind als das Steinhaus.

„Wenn die Beschlussvorlage jetzt abgelehnt wird“, warnt Markus Gießler, „dann stimmen wir damit im Prinzip gegen die gesamten 145.000 Euro, die Bautzen für die Partnerschaft für Demokratie zur Verfügung stehen. Dann sind wir vorerst raus aus dem Ganzen!“ Denn wenn das Steinhaus das Projekt nicht mehr koordinieren würde, wäre die PfD praktisch arbeits- und handlungsunfähig, so Gießler. Mindestens für ein halbes Jahr. Mehrmals an diesem Abend wiederholt er das, erklärt später: „Dann gibt es jetzt gar kein Geld für Bautzener Vereine.“

Kein Geld mehr für Vereine? AfD: „Dann ist das halt“

Denn viele der Mittel fließen an Vereinsprojekte; im vergangenen Jahr zum Beispiel an den Verein Leuchtturm Majak, an den Verein Willkommen in Bautzen, an den Verein Deutsche Jugend in Europa, an den Tourismusverein in Bautzen. Selbst die AfD-nahe Bautzener Liedertafel beantragte PfD-Mittel.

Udo Pillasch von der AfD kommentiert Gießlers Einwurf mit den Worten: „Dann ist das halt so.“ Er und auch Sieghard Albert stimmen kurz darauf gegen beide Beschlussvorlagen. Ein Stadtrat enthält sich. Jeweils fünf sind dafür. Damit ist entschieden: Die Fördermittel für die Öffentlichkeitsarbeit und die Koordinierungsarbeit des Steinhauses sind freigegeben.

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