Bautzen. Stundenlang haben die Kreisräte um den neuen Doppelhaushalt für den Landkreis Bautzen gerungen. Denn der ist zum ersten Mal über den Gesamtzeitraum nicht ausgeglichen. Der Ergebnishaushalt sieht für die Jahre 2021 und 2022 jeweils ein Defizit von rund 20 Millionen Euro vor. Investieren will der Kreis dennoch; etwa 143 Millionen Euro.
Millionen für Um- und Neubau von Schulen
Ein Großteil der Summe, die der Kreis investiert, geht in den Schulbau. Allein 38 Millionen Euro Eigenmittel nimmt der Kreis dafür in den nächsten Jahren in die Hand. Ein besonders großes Projekt, das sich der Landkreis vorgenommen hat, ist zum Beispiel der Umbau der Schule in Baruth zur Oberschule. 2017 hat der Kreistag beschlossen, Träger der Oberschule Malschwitz zu werden. Nach Baruth kommen die Schüler, weil der jetzige Schulstandort in Malschwitz zu klein ist. Mehr als 13 Millionen Euro will der Kreis in den nächsten Jahren in die Arbeiten investieren – etwa die Hälfte davon finanziert er aus eigenen Mitteln. Für knapp drei Millionen Euro wird dazu noch eine Sporthalle gebaut.
Auch im westlichen Teil des Kreisgebiets wird investiert. Ebenfalls rund 13 Millionen Euro gehen nach Radeberg; die Summe für den Neubau einer Außenstelle des Gymnasiums für die Klassenstufen fünf, sechs und sieben will der Landkreis nach dem jetzigen Haushaltsplan komplett alleine stemmen. Warum nicht auf Fördermittel warten? „Wir brauchen dringend mehr Kapazitäten für die Schüler“, sagt Landrat Michael Harig (CDU). Das Schulgebäude platzt aus allen Nähten; die Kinder und Jugendlichen werden zum Teil in Containern unterrichtet. Durch den Bau würden im Gegenzug auch Mietkosten für die Container gespart.
Auch in Großröhrsdorf und Arnsdorf brauchen die Schulen mehr Platz. In Großröhrsdorf will der Kreis für vier Millionen Euro einen Erweiterungsbau des Gymnasiums bauen, in Arnsdorf entstehen für etwa 17 Millionen Euro ein neues Oberschul-Gebäude und eine neue Sporthalle. Außerdem geht eine große Summe nach Kamenz: Knapp 20 Millionen fließen in Umbau und Erweiterung von Oberschule und Gymnasium. Ein Großteil der Arbeiten ist bereits abgeschlossen. Für rund fünf Millionen soll außerdem das Berufsschulzentrum in Hoyerswerda saniert werden.
Neue Räume für die Kreismusikschule
Das ehemalige Verwaltungsgebäude in der Tzschirnerstraße in Bautzen, in dem sich früher die Kfz-Zulassung befand, will der Landkreis für die Kreismusikschule umbauen. Die derzeit genutzten Räume im Berufsschulzentrum an den Schilleranlagen reichen nicht mehr aus.
Etwa 6,8 Millionen Euro soll der Umbau kosten – und größtenteils über Fördermittel finanziert werden. Das Landratsamt geht derzeit davon aus, dass der Umbau Mitte 2025 fertiggestellt werden könnte.
Eine moderne Schwimmhalle für Kamenz
Konnten die Kamenzer eine Weile lang noch von einem Erlebnisbad träumen, so wurden die Pläne 2020 zunichte gemacht. Zu teuer das Vorhaben, zu wenig Fördermittel in Aussicht – so die Begründung. Im Frühjahr beschloss der Kreistag den Bau eines reinen Vereins- und Schulsportbads. Alternativ wird dazu aber eine zusätzliche Variante mitbetrachtet. Die würde sich von der Basisvariante aber nur durch ein größeres Schwimmerbecken unterscheiden, das Wettkampfbedingungen erfüllt – und durch ein Saunaangebot. Derzeit kalkuliert der Landkreis mit Kosten von 15,8 Millionen Euro für eine Fünf-Bahnen-Variante und etwa 17,9 Millionen für eine Sechs-Bahnen-Variante. Im Juli soll der Kreistag darüber entscheiden. Im Haushalt sind derzeit vier Millionen Euro Eigenmittel für das Projekt eingestellt.
Zwei neue Rettungswachen für den Landkreis
Knapp vier Millionen Euro will der Landkreis in die Hand nehmen, um zwei neue Rettungswachen zu bauen. Eine soll in Königsbrück entstehen – die derzeit bestehende entspricht nicht mehr den Normen für Rettungswachen. Eine zweite neue Rettungswache soll in Kirschau entstehen. Das Gebäude, was dort gerade als Rettungswache genutzt wird, liegt im Hochwassergebiet – und ist bereits überflutet worden. Auch hier entspricht das Gebäude nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Der Haushalt sieht eine Wache für etwa 40 Einsatzkräfte vor; fünf Fahrzeuge sollen in der Fahrzeughalle Platz finden. Das Landratsamt will bald die Planungen beauftragen. „Wenn es gut läuft, könnte Baubeginn im Herbst 2022 sein“, sagt eine Landratsamtssprecherin. Etwa ein Jahr und neun Monate soll dann gebaut werden.
Schnelles Internet für mehr als 100 Millionen Euro
Eines der größten Breitbandprojekte Deutschlands, so wirbt das Landratsamt immer wieder, läuft gerade im Kreis Bautzen. Wenn der Ausbau abgeschlossen ist, soll es im Kreisgebiet keine sogenannten weißen Flecken mehr geben. Etwa 60.000 unterversorgte Haushalte sollen ans schnelle Netz angeschlossen werden, dazu Gewerbegebiete. Rund 120 Millionen Euro bekommt der Landkreis dafür von Bund und Land.
Geld für Schul-Digitalisierung und Straßenausbau
Digitale Displays, interaktive Tafeln, Tablets, Notebooks – für die Digitalisierung von Schulen bekommt der Landkreis Geld vom Freistaat. Er selbst gibt fünf Millionen Euro dazu. Und auch für den Ausbau von Straßen nimmt er Geld in die Hand. In den nächsten Jahren stellt der Landkreis dafür jedes Jahr etwa 2,8 Millionen Euro zur Verfügung.
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