Steinigtwolmsdorf/Neukirch. Der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel kritisiert den Umgang der sächsischen Staatsregierung mit den Städten und Gemeinden, die am 17. Juli dieses Jahrs von einem starken Hochwasser heimgesucht wurden. Besonders groß waren die Schäden in Neukirch/Lausitz und Steinigtwolmsdorf.

Auf seine Nachfrage bei den betroffenen Bürgermeistern zum aktuellen Stand habe er erfahren, dass die Antragsfrist für Hochwasserhilfen auf den 15. Dezember 2021 verschoben worden sei, berichtet Peschel. Mit den dringend benötigten Geldern werde also erst im ersten Quartal 2022 zu rechnen sein. Auch habe es bislang noch keine Soforthilfen gegeben.

Ursprünglich sei ihm gegenüber angekündigt worden, dass die Hochwasserhilfen bis Mitte November 2021 ausgezahlt werden. „Dass die Staatsregierung ihre eigenen Zusagen nicht halten kann, ist enttäuschend und frustrierend“, so der Abgeordnete. (SZ)