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Ist Bautzens neue Kita zu teuer?

Schon seit Monaten beschäftigen die gestiegenen Baukosten den Stadtrat. Jetzt setzen einige Fraktionen eine Sonderprüfung durch.

Weil die Kosten für den Kita-Neubau am Schützenplatz so sehr gestiegen sind, will der Stadtrat, dass sich jetzt das Rechnungsprüfungsamt damit befasst. Baubürgermeisterin Juliane Naumann sieht es gelassen.
Weil die Kosten für den Kita-Neubau am Schützenplatz so sehr gestiegen sind, will der Stadtrat, dass sich jetzt das Rechnungsprüfungsamt damit befasst. Baubürgermeisterin Juliane Naumann sieht es gelassen. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Der Bautzener Stadtrat hat das Rechnungsprüfungsamt der Stadt mit einer Sonderprüfung des Baus der neuen Kita am Schützenplatz beauftragt. Es soll sich mit den Kosten für die Baumaßnahme befassen. Daran hatte es in der Vergangenheit immer wieder Kritik gegeben. Kalkuliert hatte die Stadt einst mit einer Summe von 4,9 Millionen Euro. Gekostet hat die Kita am Ende etwa sieben Millionen Euro.

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Den Antrag, das Projekt dem Rechnungsprüfungsamt vorzulegen, hatten der fraktionslose CDU-Stadtrat Dirk Lübke, AfD-, Bürgerbündnis- und FDP-Fraktion gemeinsam eingebracht. Sie fordern, dass neben der eigentlichen Rechnungsprüfung auch ein Blick „auf die Verhältnismäßigkeit der beantragten und durchgeführten Baumaßnahmen“ geworfen wird. Außerdem ist ihnen wichtig, dass geprüft wird, ob die Planer, Bauausführenden und Architekten fachkompetent waren – und ob, falls das nicht der Fall ist, es deshalb Mängel gegeben haben könnte.

OB: "Das Amt kann nicht alle Kritikpunkte prüfen"

„Die Kritikpunkte können zum Teil nicht vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werden“, stellte Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) in der Stadtratssitzung am Mittwoch allerdings klar. In den Aufgabenbereich des Amtes falle die Prüfung, ob alle Rechnungen formal richtig gewesen sind. Nicht aber, ob beispielsweise die besten Planer zum Einsatz kamen.

Um den Antrag entbrannte im Stadtrat eine Debatte. „Es geht nicht um die Frage nach der Schuld“, sagte Steffen Tech vom Bürgerbündnis. „Wir wollen verhindern, dass so etwas noch einmal passiert.“ Und Mike Hauschild von der FDP sagte: „Wir wollten keine Luxusbude um jeden Preis.“ Es brauche nun eine sachliche Prüfung.

Drews forderte Rücktritt der Baubürgermeisterin

Auch Jörg Drews vom Bürgerbündnis übte Kritik; er bezog sich auf fachliche Feinheiten beim Bau. Er hatte schon im vergangenen Jahr wegen der gestiegenen Kosten gefordert, dass Baubürgermeisterin Juliane Naumann zurücktreten soll. Wie damals sprangen ihr und dem Projekt auch diesmal mehrere Fraktionen zur Seite. „Jede Erhöhung ging durch den Stadtrat oder die Ausschüsse“, erklärte SPD-Fraktionschef Roland Fleischer. „Wir haben am Ende immer zugestimmt.“ Seine Fraktion findet: „Ein Prüfbericht hilft uns nicht weiter.“ Auch andere Fraktionen argumentierten so.

Mit einer knappen Mehrheit ist der Antrag zur Prüfung dennoch beschlossen worden. Dagegen stimmten Stadträte aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen und Linken.

Baubürgermeisterin: "Hitze aus der Debatte nehmen"

Baubürgermeisterin Juliane Naumann erklärte: „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir aufgearbeitet haben, was wir aufarbeiten können.“ Daran habe auch sie ein Interesse. Es sei viel zusammengetragen und aufbereitet worden – und die Erkenntnisse habe man dem Bauausschuss zur Verfügung gestellt. Auch eine Arbeitsgruppe zum Thema hatte es gegeben.

Zu den gestiegenen Kosten haben aus Sicht der Baubürgermeisterin viele Sachverhalte geführt. Einige Dinge würde man beim nächsten Mal vielleicht anders angehen, sagte sie. „Über diese Erkenntnis können wir gerne im Austausch bleiben.“ Sie versperre sich einer unabhängigen Prüfung nicht, betonte sie. „Das könnte Hitze aus der Debatte nehmen.“

Wann die Ergebnisse des Prüfungsberichts vorliegen werden, ist indes völlig unklar. Aussagen zur zeitlichen Umsetzungen seien frühestens ab September möglich, heißt es in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung.

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