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Diese Bauvorhaben in Bautzen stehen auf der Kippe

Turnhalle, Feuerwache, Kita: Mehrere Projekte wollte die Stadt Bautzen über Fördermittel aus dem Kohlefonds finanzieren. Doch daraus wird nun nichts.

Die Turnhalle der Allende-Oberschule in Bautzen soll durch einen Neubau ersetzt werden. Doch die Finanzierung ist ungeklärt, die Stadt hat jetzt eine Absage der beantragten Gelder aus dem Kohlefonds bekommen.
Die Turnhalle der Allende-Oberschule in Bautzen soll durch einen Neubau ersetzt werden. Doch die Finanzierung ist ungeklärt, die Stadt hat jetzt eine Absage der beantragten Gelder aus dem Kohlefonds bekommen. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Große Hoffnungen hatte die Stadt Bautzen in den Kohlefonds gesetzt. Unter anderem weil der städtische Haushalt ein Defizit aufweist, muss die Verwaltung für Bauprojekte nach Fördermitteln suchen. Vor allem auf Mittel aus dem Kohlefonds hatte sie dabei gesetzt – und daraus Geld für verschiedene Projekte beantragt. Doch nun gab es für einige eine Absage, hat Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) mitgeteilt. Was das jetzt bedeutet.

Welche Projekte haben eine Abfuhr bekommen?

Wie der OB berichtet, hat die Stadt für drei Projekte Fördermittelabsagen bekommen. Das betrifft zum einen die Schiller-Kita in der Paulistraße. Die Stadt will das Gebäude sanieren. Außerdem soll es einen Anbau bekommen. Einst hieß es, 2021 würden die Bauarbeiten beginnen. Doch davon hat sich die Stadt schon vor einigen Monaten verabschiedet.

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Zum anderen betrifft die Fördermittelabsage den Neubau einer Turnhalle an der Allende-Oberschule. Dort will die Stadt nicht nur die Schule sanieren, sondern daneben ein neues Gebäude errichten. Dabei sollte es sich um eine Kombination aus Sporthalle und Mensa handeln. Es gab die Überlegung, das Gebäude auch als Stadtteilzentrum zu nutzen. Die Sanierung der Schule selbst ist aber von der Fördermittelabsage nicht betroffen – hierfür hat die Stadt noch gar keine Gelder beantragt.

Die Absage betrifft auch noch ein drittes Projekt, nämlich den geplanten Bau einer neuen Feuerwache in Salzenforst. Das derzeit genutzte Gebäude ist veraltet, entspricht nicht mehr den technischen und baulichen Anforderungen. Auch hier kann die Stadt jetzt erst einmal nicht mit einer Unterstützung aus dem Strukturfonds rechnen.

Das Feuerwehrgerätehaus in Salzenforst entspricht nicht den aktuellen Anforderungen. Auch hierfür gab es eine Fördermittelabsage.
Das Feuerwehrgerätehaus in Salzenforst entspricht nicht den aktuellen Anforderungen. Auch hierfür gab es eine Fördermittelabsage. © SZ/Uwe Soeder

Warum sind die Projekte abgelehnt worden?

Alle drei Projekte, das teilt Stephanie Helfen von der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) mit, sind über die Vorqualifizierungsphase nicht hinaus gekommen. Sie entsprechen nicht den Fördervorgaben, erklärt sie. „Es konnte bei den Projekten noch nicht der jeweilige Beitrag und Nutzen für den Strukturwandel ausreichend dargelegt werden“, begründet sie die Absage.

Setzt die Stadt die Vorhaben nun ohne Fördermittel um?

„Ohne Fördermittel“, erklärt Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens, „können wir die Projekte nicht realisieren.“ Grundsätzlich könne die Stadt gerade keine größeren Projekte ohne Fördermittel umsetzen. Dennoch: Er wolle „nicht den Kopf in den Sand stecken“, erklärt Ahrens.

Altbau sanieren, Anbau errichten - das ist der Plan der Stadt für die Schiller-Kita. Auch für dieses Projekt gab es jetzt eine Absage.
Altbau sanieren, Anbau errichten - das ist der Plan der Stadt für die Schiller-Kita. Auch für dieses Projekt gab es jetzt eine Absage. © SZ/Uwe Soeder

Wie geht es jetzt weiter mit den Projekten?

Die Stadt will jetzt über mehrere Wege versuchen, die Projekte dennoch umzusetzen. Der eine ist, mit den Fördermittelgebern zu reden. So hat die Stadt die Möglichkeit, ihre Anträge anzupassen – und die Gründe, die gegen die Fördermittelzusage sprachen, zu beseitigen. So erklärt es Stephanie Helfen von der SAS. Der andere Weg ist, nach anderen Fördermitteltöpfen zu suchen.

Ein besonderer Fokus liegt für die Stadt auf der Allende-Turnhalle, sagt Alexander Ahrens. Wann und wie es genau weitergeht, ist aber noch völlig offen.

Ahrens zeigte sich verärgert über die Absage. Es sei zuvor stets signalisiert worden, dass Projekte wie diese über den Strukturfonds abgedeckt werden könnten. Und wie Bautzen gehe es auch anderen Gemeinden, erklärt er.

Gemeinsam mit einigen anderen Bürgermeistern habe er deshalb einen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten verfasst. Ihnen dauere der Fördermittelprozess zu lange. Und sie wünschen sich mehr Transparenz bei dem Verfahren, sagen die Autoren.

Wird Strukturgeld auch für die Spreebrücke beantragt?

Die Allende-Turnhalle, die Feuerwache in Salzenforst und die Sanierung der Schiller-Kita sind nicht die einzigen Projekte, bei denen die Stadt auf Strukturfördermittel spekuliert. So sind im Zuge der Debatten auch die Schlagworte Logistikzentrum im geplanten neuen Gewerbegebiet Süd, Güterbahnhofsviertel und vor allem Spreebrücke gefallen. Dazu gibt es noch keine Neuigkeiten. Die Fördermittel dafür sind noch nicht beantragt, weil die Projekte zuvor erst einen gewissen Planungsstand erreichen müssen.

Selbst, ob die Stadt tatsächlich auf Strukturmittel setzen will, ist noch völlig offen: „Ob eine Anmeldung über den Strukturwandel erfolgt, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest“, erklärt Bautzens kommissarischer Pressesprecher Markus Gießler in Bezug auf die Spreebrücke. Gute Chancen malt sich die Stadt hingegen beim Logistikzentrum aus, das die Stadt über den Strukturwandel-Topf angemeldet hat.

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