Kreis Bautzen: AfD nominiert Kandidaten
Bautzen. Der Bautzener AfD-Kreisverband hat an diesem Wochenende seinen Kandidaten für die Landratswahl nominiert. Auch die Nominierung eines Kandidaten für die Bautzener Oberbürgermeisterwahl stand auf der Tagesordnung.
Wie der AfD-Kreisverband mitteilt, wird Frank Peschel für die AfD bei der Landratswahl ins Rennen gehen. So erhielt er 52 Ja- und sechs Nein-Stimmen für die Kandidatur. Einen zweiten Bewerber für den Posten gab es laut AfD-Kreisverband nicht.
„Wir sind seit 2017 ein blauer Wahlkreis. Das soll nun auch auf Landratsebene passieren“, kommentierte Peschel seine Kandidatur. Er wolle nach eigenen Angaben eine „bürgerlich-konservative Wahlalternative“ bieten. Eines seiner Ziele sei es, den Verwaltungsapparat zu verschlanken und staatliche Ausgaben zu reduzieren. „Ebenso müssen wir den Bürgern helfen, welche durch die massiven Preissteigerungen bei Strom, Gas und Treibstoffen kaum noch ihre Lebenshaltungskosten bezahlen können“, so Peschel. Außerdem wolle er sich für bessere Bedingungen für Unternehmen im Kreis Bautzen einsetzen.
Seit 2019 sitzt der Verleger in der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Er holte damals das Direktmandat im Wahlkreis 52 - Bautzen I, der sich von Großharthau über Bischofswerda bis Göda und Sohland erstreckte.
Zuletzt ist Peschel nach dem Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse aufgefallen. Unbekannte hatten Karsten Hilse am 14. März in Bautzen angegriffen, als jener dort einen Infostand aufbaute. Der Staatsschutz ermittelt – zu den Hintergründen der Tat ist jedoch bislang wenig bekannt. Die AfD forderte daraufhin mehr Sicherheitsmaßnahmen und die Streichung von Geldern für die Demokratie-Förderung. Peschel erklärte dazu, dass der Vorfall zeige, dass Bautzen ein Problem mit linken Gewalttätern habe.
Peschel distanzierte sich nicht von Identitärer Bewegung
Bis 2011 war Peschel Mitglied der CDU. Nach eigenen Angaben trat er damals aus, weil er dort als junger Mensch nicht genügend bewegen konnte. Im Landtag wollte er sich, so hatte er damals nach seinem Antritt im Interview erklärt, für mehr Weiterbildungsmöglichkeiten für Abiturienten in der Oberlausitz einsetzen. Außerdem wollte er sich für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für Rentner, Lehrlinge und Schüler einsetzen.
Im Interview hatte er sich auf Nachfrage nicht von Jugendlichen distanziert, die sich bei der rechtsextremen Identitären Bewegung engagieren – und nicht von einem Tweet von Parteikollegen Jens Maier, in dem dieser den Sohn von Boris Becker als „Halbneger“ bezeichnet hatte.
Wie Frank Peschel mitteilt, sei er bei der Nominierungsveranstaltung außerdem zum neuen Kreisvorsitzenden der Bautzener AfD gewählt worden.
AfD stellt doch keinen Kandidaten für Bautzener OB-Wahl
Auch einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Malschwitz nominierte die AfD im Zuge der Veranstaltung am Wochenende. So soll der Kreistagsabgeordnete und Gemeinderatsmitglied Steffen Lehmann bei der Wahl antreten.
Anders, als geplant, nominierte die AfD hingegen niemanden für die Bautzener Oberbürgermeisterwahl, berichtet Peschel. „Die Angst war dann wohl doch zu groß vor Nachteilen“, vermutet er. So würden Leute, die zur AfD stünden, aus seiner Sicht gesellschaftlich stigmatisiert. Es sei lange nach einem Kandidaten gesucht worden – es habe sich aber niemand gefunden.
Sowohl die Wahl zum Bautzener Landrat als auch zum Bautzener Oberbürgermeister finden am 12. Juni statt. Auch die CDU hat am Wochenende ihren Kandidaten für die Landratswahl nominiert: Für die Partei geht Udo Witschas ins Rennen. Außerdem ist bereits der der Kamenzer Richter Alex Theile für das Bündnis aus Linken, SPD und Grünen nominiert worden. Der Kamenzer Unternehmer Tobias Jantsch will als Einzelbewerber antreten.
Für die Bautzener OB-Wahl sind bereits der CDU-Mann Karsten Vogt, die Linken-Stadtratsfraktionschefin Andrea Kubank und der amtierende Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) nominiert. Parteilos bewerben wollen sich der Stadtführer Andreas Thronicker und der Rechtsanwalt Jens Reime.