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Lohn für Ungeimpfte in Quarantäne: Wer zahlt weiter?

Ab November sollen Ungeimpfte in Quarantäne kein Geld mehr erhalten. Ein Edeka-Markt-Betreiber in Bautzen macht es anders - und ist damit nicht der einzige.

Geimpft oder nicht? Die Angestellten der Bautzener Edeka-Märkte am Husarenhof und im Allendeviertel erhalten in beiden Fällen ihren Lohn weiter, wenn sie in Quarantäne müssen.
Geimpft oder nicht? Die Angestellten der Bautzener Edeka-Märkte am Husarenhof und im Allendeviertel erhalten in beiden Fällen ihren Lohn weiter, wenn sie in Quarantäne müssen. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Das Schreiben sorgt gerade für viel Wirbel: Mehr als 77.000-mal ist es bis zum Mittwochnachmittag auf Facebook geteilt worden. Das Recherchezentrum Correctiv berichtete darüber, auch die Berliner Zeitung griff es auf. In Telegram-Gruppen und auf einschlägigen Internetseiten kursiert es. Der Ursprung des Schreibens: Bautzen. Es handelt sich um einen Brief des Betreibers zweier Edeka-Märkte. Darin geht es um die Neuregelung zu Lohnfortzahlungen für Ungeimpfte im Quarantänefall.

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Denn ab November sollen Menschen, wenn sie in Quarantäne müssen, aber nicht gegen Corona geimpft sind, keinen Lohn mehr bekommen. Konkret geht es um all jene, bei denen eine Schutzimpfung an sich möglich wäre. Betroffen von der Regelung sind Reiserückkehrer und Kontaktpersonen. Anders ist es bei denen, die in Quarantäne müssen, weil sie tatsächlich an Corona erkrankt sind: „Im Falle einer Ansteckung mit dem Coronavirus werden auch Ungeimpfte weiterhin krankgeschrieben und erhalten ihre Lohnfortzahlung“, erklärt Sachsens Sozialministerium (SMS). Betroffen von der Neuregelung sind Arbeitnehmer im Angestelltenverhältnis; Beamte nicht.

Edeka-Betreiber hält Regel für "moralisch fragwürdig"

Ob ein Arbeitgeber seinen ungeimpften Angestellten in Quarantäne den Lohn tatsächlich streicht oder nicht, bleibt ihm laut SMS jedoch selbst überlassen. Zahlt er weiter, bekommt er das dann allerdings nicht mehr vom Staat erstattet. Und genau darum geht es in dem Schreiben, das derzeit kursiert.

Es stammt von Fabian Zellmer, dem Inhaber der Bautzener Edeka-Märkte am Husarenhof und im Allendeviertel. Er erklärt darin, dass er betroffenen Mitarbeitern den Lohn freiwillig fortzahlen wird, falls sie in Quarantäne versetzt werden. Die neue vom Staat getroffene Regelung halte er für „falsch und moralisch fragwürdig“. Er nennt das Ganze ein „übergriffiges staatliches Fehlverhalten“ – und erklärt, dass er dem „mit Menschlichkeit entgegentreten“ wolle. „Ein Grund für eine Impfung kann allein eine freie Willensentscheidung auf Basis der Abwägung persönlicher Risiken sein“, heißt es in dem Brief.

Fabian Zellmer bestätigt, das Schreiben verfasst zu haben. Es sei allerdings nur für interne Zwecke gedacht gewesen. Die Regelung gelte für beide Bautzener Edeka-Märkte, die er betreibt. Mehr sagt er nicht: Er dürfe und wolle sich zum Thema nicht weiter äußern, teilt er gegenüber Sächsische.de mit.

Auch der Edeka-Vorstand will nicht viel mehr zu dem Thema sagen; er verweist darauf, dass die Kaufleute im genossenschaftlichen Edeka-Verbund selbstständige Unternehmer seien. Allerdings erklärt Edeka-Sprecherin Stefanie Schmitt: „Grundsätzlich unterstützt der Edeka-Verbund alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und beteiligt sich unter anderem auch aktiv an der Impfkampagne des deutschen Handels.“

Anwalt befürchtet Spaltung der Belegschaft

Die kritisierte Regelung zur Lohnfortzahlung ist nicht neu, erklärt Silvio Lindemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dresden. Im Infektionsschutzgesetz gibt es sie schon lange. Dass das Gesetz nun konsequent umgesetzt werden soll, sei begrüßenswert. Dennoch: Er sehe es kritisch, dass es dadurch zu einer Spaltung der Belegschaft kommen könnte. Vor allem aus Sicht der Betriebe sieht Lindemann ein Problem: „Wenn Arbeitnehmer feststellen, dass beispielsweise in Konkurrenzunternehmen der Lohn in Quarantänefällen auch für Ungeimpfte weitergezahlt wird, könnte dies auch ein Anreiz sein, seinem bisherigen Arbeitgeber den Rücken zu kehren“, sagt er. Verstimmungen im Arbeitsverhältnis seien vorprogrammiert.

Ähnlich wie Arbeitsrechtsexperte Silvio Lindemann argumentiert auch Robert Czyzowski, Geschäftsführer der Schleppers Digitaldruckagentur aus Bautzen. Zwar habe sein Unternehmen die Frage intern noch nicht abschließend geklärt, aber wahrscheinlich werde die Agentur es genauso handhaben wie der Edekamarkt-Betreiber. „Der Fachkräftemangel spielt in der Frage eine Rolle für uns“, sagt Robert Czyzowski. Überhaupt hält er die Regelung für das falsche Signal. Schließlich sei Deutschland doch eine Solidargemeinschaft. „Und denken wir doch nur einmal an Raucher, an Adipöse – wo sind denn die Grenzen?“, fragt er. Er rechne mit einer Klagewelle wegen des Gesetzes.

Auch andere Arbeitgeber wollen weiter zahlen

Auch die Bautzener Firma Hentschke Bau will ihren Angestellten, sofern diese bereits mindestens 18 Monate im Unternehmen sind, den Lohn weiterzahlen. Bei jenen, die noch nicht so lange da sind, werde im Einzelfall entschieden, berichtet Hentschke-Bau-Pressesprecher Thomas Schiller.

Doch nicht alle Arbeitgeber sind sich schon so sicher. Einige erklären auf Anfrage, dass sie die Zahlung zwar wahrscheinlich leisten werden – aber erst einmal abwarten wollen, wie sich das Ganze entwickelt. Zum Beispiel, ob es einen erneuten Lockdown und weitere Umsatzeinbußen gibt.

Die Radeberger Brauerei will im Einzelfall entscheiden; aber jenen, die sich impfen lassen könnten, eher keinen Lohn fortzahlen. Bautz’ner erklärt, sich entsprechend den gesetzlichen Regelungen zu verhalten – interne Abweichungen gebe es derzeit nicht. Definitiv einen Zahlungsstopp gibt es für Ungeimpfte in Quarantäne, die in der Bautzener Stadtverwaltung oder im Landratsamt arbeiten. „Eine Lohnfortzahlung in den angesprochenen Fällen wäre eine außertarifliche Leistung“, erklärt Landratsamtssprecherin Sarah Günther. Darüber dürfe der Landrat nicht entscheiden; der Kreistag müsste es tun. Einen entsprechenden Vorschlag solle es aber nicht geben.

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