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Über 300 Rechtsextreme im Landkreis Bautzen

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht ist der Kreis einer der Schwerpunkte der rechtsextremen Szene in Sachsen. Vor allem vor einer Entwicklung wird gewarnt.

Der sächsische Verfassungsschutz schätzt, dass es im Kreis Bautzen zwischen 300 und 350 Rechtsextreme gibt.
Der sächsische Verfassungsschutz schätzt, dass es im Kreis Bautzen zwischen 300 und 350 Rechtsextreme gibt. © SAE Sächsische Zeitung

Bautzen. Die Zahl der Rechtsextremen im Kreis Bautzen ist von 2019 auf 2020 nicht gestiegen. Das geht aus dem neuen sächsischen Verfassungsschutzbericht hervor, den das Innenministerium in dieser Woche veröffentlicht hat. Zwischen 300 und 350 Rechtsextreme gehörten demnach im Jahr 2020 der Szene im Landkreis Bautzen an. Der Kreis ist damit im gesamtsächsischen Vergleich eine der Schwerpunktregionen.

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Ein Augenmerk liegt für den Verfassungsschutz in der Region dabei auf der rechtsextremistischen Musikszene. Zwar ist der Landkreis kein Schwerpunkt dafür, aber die Szene versuche, in der Region konspirativ organisierte Veranstaltungen durchzuführen. So geht es im Verfassungsschutzbericht für 2020 um ein Konzert, das im September auf einem Sportvereinsgelände in Kleinwelka stattfand. Die Polizei hatte es damals aufgelöst, der Sportverein hatte sich von der Veranstaltung distanziert.

Fokus liegt auf rechtsextremer Musikszene

Laut Verfassungsschutzbericht nahmen an der Veranstaltung auch André Laaf und Kai Naggert teil. Beide spielen in dem Bericht eine größere Rolle: Sie sind als rechtextreme Rapper „Primus“ und „Prototyp“ bekannt. Gemeinsam mit Christoph Aljoscha Zloch, bekannt als rechtsextremer Rapper „Chris Ares“, hatten sie sich vor einiger Zeit in Weifa in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf angesiedelt und das Musiklabel „Neuer Deutscher Standard“ betrieben. Ihr Ziel: ein „Patriotendorf“ zu errichten.

Zloch hat die Region mittlerweile verlassen – die anderen beiden Rechtsextremen agieren weiter unter dem Label. Erst vor Kurzem traten sie wieder öffentlich in Erscheinung, als die Frau von Kai Naggert bei einer Corona-Demonstration in Bautzen als Sängerin auftrat.

Die Rapper bringen in ihrer Musik „ihren Hass gegen Rapper mit Migrationshintergrund, deren Werte und Religion sowie gegen den Staat zum Ausdruck“, ordnet der Verfassungsschutz ein. Ihre Musik sei teilweise ethnisch nationalistisch. Ethnischer Nationalismus ist eine moderne Spielart des Nationalismus. Mit dem Label „Neuer Deutscher Standard“ sind erstmals in Sachsen „rechtsextremistische Interpreten der Stilrichtung Rapmusik vertreten“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Weitere rechtsextreme Liedermacherin in Bautzen

Auch eine weitere rechtsextreme Liedermacherin ist laut Verfassungsschutz nach Bautzen zurückgekehrt. Sie ist aus dem Umfeld der rechtsextremen Parteien NPD und Dritter Weg bekannt. Die Verfassungsschützer stellen fest, dass sich die rechtsextreme Musikszene in Sachsen weiterentwickelt hat, und warnen vor einem Anstieg der Aktivitäten in der Zukunft.

Auch die rechtsextreme Gruppierung „Identitäre Bewegung“ spielt laut Verfassungsschutz im Kreis Bautzen eine größere Rolle. Im Jahr 2020 fiel die Gruppe in der Region durch mehrere Aktionen auf. Sie versuche damit, Bürger dazu zu bewegen, zu glauben, „Zuwanderer seien vor allem potenzielle Terroristen, und der Staat würde sie und nicht sein eigenes Volk beschützen“.

Kaum Autonome in der Region

Außerdem berichtet der Verfassungsschutz von rechtsextremen Gedenkveranstaltungen, die im Landkreis Bautzen stattfanden, und von anderen Gruppierungen, beispielweise aus der Fußballszene. Das Personenpotenzial der Reichsbürgerszene liegt nach Einschätzung der Mitarbeiter zwischen 61 und 80.

Zum Linksextremismus im Kreis Bautzen verliert der Verfassungsschutz nur drei Sätze. Die Zahl der Autonomen in der Region liegt im einstelligen Bereich, heißt es dort. „Seit Jahren existieren keine Strukturen der autonomen Szene mehr“ in der Region. 2020 sei das „ohnehin schon geringe Aktivitätsniveau“ noch weiter gesunken.

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