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Bautzener CDU: "Hier gab es keine Mauscheleien"

Die Stadt hat Pläne für das Güterbahnhof-Areal und ein neues Industriegebiet. Die Grünen fordern dabei mehr Transparenz. Jetzt reagiert eine andere Fraktion.

Auf dem Areal des Güterbahnhofs möchte die Stadt Bautzen etwas Neues entwickeln. Das sorgt für Diskussionen.
Auf dem Areal des Güterbahnhofs möchte die Stadt Bautzen etwas Neues entwickeln. Das sorgt für Diskussionen. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die CDU-Fraktion im Bautzener Stadtrat hat den Vorwurf der Intransparenz bei der Entwicklung des Gewerbegebietes Süd und einer möglichen Freilenkung des Güterbahnhof-Areals zurückgewiesen. „Hier gab es keine Mauscheleien“, sagt Fraktionsvorsitzender Rolf-Alexander Scholze.

Das Areal des Güterbahnhofs neu zu entwickeln sei seit vielen Jahren im Gespräch, 2019 sei das zentraler Bestandteil des CDU-Wahlprogramms gewesen, so Scholze. Auf Initiative seiner Partei sei von den Stadträten ein Betrag von 50.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie in den Haushalt für 2020 aufgenommen worden.

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Scholze betont: „Es ist für Bautzen wichtig, dass die Interessen der verschiedenen Akteure gut abgestimmt werden.“ Zu den Akteuren zählen Bombardier/Alstom, ansiedlungswillige Firmen auf der Suche nach Flächen, die Deutsche Bahn und die Stadt mit dem Wunsch nach einer Entwicklung südlich des Bahnhofs. „Kritisch sehen wir allein, dass man die Stadtverwaltung erst mit Mühe dorthin bringen musste, wo sie aktiv werden sollte“, sagt Scholze.

CDU begrüßt Engagement von Hentschke Bau

Vor diesem Hintergrund könne man Bauunternehmer Jörg Drews nur dankbar sein, dass er sich für das Projekt starkmacht, seine Ideen einbringt und Dinge beschleunigt. „Wir begrüßen es, dass die Firma Hentschke Bau und die Stadt hier an einem Strang ziehen.“ Dank gelte ebenso dem CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann, der sich seit langer Zeit für das Projekt einsetzt.

Wichtige Entscheidungen, stellt der CDU-Fraktionschef fest, werden im Stadtrat diskutiert und getroffen. Hier habe es bislang sehr viele Informationen gegeben, jedoch unter dem Strich wenig Taten. Die CDU-Fraktion warne davor, "mit ideologisch geprägten Scharmützeln, ungaren Vorwürfen und Neiddebatten wichtige Infrastrukturprojekte der Stadt zu gefährden".

So berichtete Sächsische.de bisher über die Pläne und die Kritik daran

Ein Mittwoch im Januar, in der Schützenplatzhalle in Bautzen: Der Stadtrat tagt, auf der Tagesordnung stehen gerade Anfragen der Stadträte. Bürgerbündnis-Stadtrat Jörg Drews läuft zum Mikrofon. „Ich habe etwas zu sagen, und zwar zu einem Tweet von Claus Gruhl“, verkündet er. Es geht um die Planungen für das sogenannte Gewerbegebiet Süd in Bautzen. Schon an diesem Punkt wird Drews unterbrochen von Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD), aber Jörg Drews will weiterreden. „Ich will das richtigstellen“, sagt er.

Das Gewerbegebiet, um das es dem Stadtrat und Bauunternehmer Jörg Drews geht, soll im Süden der Stadt entstehen. Pläne dafür gibt es schon länger. Denn freie Gewerbegrundstücke sind in Bautzen Mangelware.

Drews: "Das Projekt ist nicht an uns outgesourct"

In dem Tweet, den Jörg Drews anspricht, hatte Grünen-Fraktionschef Claus Gruhl behauptet, der Oberbürgermeister habe „das Projekt Gewerbegebiet Süd komplett outgesourct“ – an die Firma Hentschke Bau, deren Geschäftsführer Jörg Drews ist. Und Gruhl geht noch weiter: Er kommentiert den Vorgang bei Twitter mit dem Wort „Amigo“, deutet also an, hier geht es nicht korrekt zu.

Jörg Drews sieht das anders. „Das Projekt ist nicht an mich outgesourct“, sagt er im Stadtrat. Er habe lediglich in einer Ausschusssitzung gefragt, ob man nicht das Gewerbegebiet nutzen könne, um einen Anschluss zu Bombardier beziehungsweise Alstom zu schaffen. Der Schienenfahrzeugbau sei eine der letzten starken Industrien in Bautzen – und es wäre ein Problem für die Stadt, wenn man diese nicht halten könne.

Dass über die Pläne für Logistikzentrum, Güterbahnhof und Gewerbegebiet im Süden der Stadt nicht öffentlich diskutiert wird, kritisiert Grünen-Fraktionschef Claus Gruhl – und fordert mehr Transparenz.
Dass über die Pläne für Logistikzentrum, Güterbahnhof und Gewerbegebiet im Süden der Stadt nicht öffentlich diskutiert wird, kritisiert Grünen-Fraktionschef Claus Gruhl – und fordert mehr Transparenz. © SZ/Uwe Soeder

Es sind Schlagworte, die für viele Bautzener vielleicht erst einmal keinen Zusammenhang ergeben. Denn was genau die Stadt plant und wer da eigentlich beteiligt ist, ist bisher öffentlich nicht bekannt. Und es scheint eben durchaus mehr dahinterzustecken, als bloß die Idee, ein Gewerbegebiet zu erschließen.

Im Hintergrund ist davon die Rede, dass in dem Gewerbegebiet ein neues Logistikzentrum entstehen soll, wohl für Alstom. Es sollen Schienen verlegt und das Industriegebiet daran angeschlossen werden. Dadurch soll unter anderem der Güterbahnhof, also das Areal südlich vom Bautzener Bahnhof, freigelenkt werden.

Grünen-Stadtrat: Ideen von Hentschke Bau beeinflusst

Dort wiederum könnte dann ein neuer Stadtteil entstehen, heißt es. Und: Maßgeblich beeinflusst würden diese Ideen von der Firma Hentschke Bau, davon berichtet nicht nur Claus Gruhl. Dass darüber nicht öffentlich diskutiert wird, kritisiert der Grünen-Fraktionschef – und fordert mehr Transparenz von der Stadt.

Auf dem Areal des Bautzener Güterbahnhofs könnte ein neuer Stadtteil entstehen.
Auf dem Areal des Bautzener Güterbahnhofs könnte ein neuer Stadtteil entstehen. © Karte: SZ-Grafik

Die Stadt bestätigt die Ideen. Ein neues Gewerbegebiet sei notwendig, erklärt Oberbürgermeister Alexander Ahrens. Vor allem im Bereich Logistik gebe es viele Anfragen. Ja, die Idee bestehe, das Gewerbegebiet an Schienen anzuschließen. So könnten „Unternehmen bedient werden, die einen Gleisanschluss brauchen“.

Und ja, es stimme auch, dass die Stadt „bereits seit Jahrzehnten“ das Ziel verfolge, auf dem Güterbahnhofgelände etwas Neues zu entwickeln. „Das Güterbahnhofareal zerschneidet die Stadt in zwei Teile und vermittelt zudem schon lange den trostlosen Eindruck einer Brache“, erklärt Ahrens.

Pläne für ein reines Gewerbegebiet liegen auf Eis

Und wie sehr ist die Firma Hentschke Bau beteiligt? Bei der Idee mit dem Logistikzentrum handele es sich noch nicht um echte Pläne, sondern nur um Entwürfe, um eine „Konzeptionierungsstudie“, sagt der Oberbürgermeister. An Plänen sei die Firma Hentschke Bau nicht beteiligt. Aber: „Es ist richtig, dass die Hentschke Bau GmbH die Stadt Bautzen im Bereich der Konzeptionierung unterstützt hat“, so Ahrens. Und dass die Stadt Gespräche mit der Landesregierung auf Basis jener Entwürfe führe.

Die ursprünglichen Pläne der Stadt für ein reines Gewerbe- und Industriegebiet liegen hingegen auf Eis. Warum? „Die Stadt möchte gemeinsam mit Unternehmen und dem Freistaat im Zuge des Strukturwandels ein größeres Projekt vornehmen.“

All das mache die Firma unentgeltlich, erklärt Hentschke-Bau-Sprecher Falk S. Al-Omary. Der Grund, weshalb Bautzens Oberbürgermeister gerne auf das Angebot zurückgreift. „Für eine Konzeptstudie hätte die Stadt eine hohe Summe aufwenden müssen. Konzeptstudien sind nicht förderfähig“, erklärt er.

"Das Projekt ist nicht an uns outgesourct", sagt Bürgerbündnis-Stadtrat und Hentschke Bau-Geschäftsführer Jörg Drews.
"Das Projekt ist nicht an uns outgesourct", sagt Bürgerbündnis-Stadtrat und Hentschke Bau-Geschäftsführer Jörg Drews. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Die Ideen der Firma Hentschke Bau beschränken sich nicht nur auf das Gewerbegebiet und das Logistikzentrum. Auch an der Entwicklung des Güterbahnhofsgeländes hat das Unternehmen Interesse. Wie Hentschke Bau auf Anfrage von Sächsische.de mitteilt, habe man eine „Entwicklungsstudie“ erstellt. Erste Ideen, wie der neue Stadtteil einmal aussehen könnte, wurden beim Richtfest am Bahnhof und bei dessen Wiedereröffnung vor einem Jahr präsentiert.

Die Deutsche Bahn teilt auf Anfrage mit, man wolle das Areal derzeit eigentlich nicht verkaufen. Einzige Ausnahme: Wenn es tatsächlich passende Ersatzflächen gibt, würde die Bahn unter bestimmten Bedingungen darüber nachdenken.

OB sagt, der Stadtrat ist informiert

Ihr Engagement begründet die Firma Hentschke Bau mit einem Interesse an Bautzen im Allgemeinen. „Es ist dem Unternehmen seit seiner Gründung mehr noch ein Anliegen als eine Verpflichtung, seine Fähigkeiten und Möglichkeiten über das Kerngeschäft hinaus in der Stadt Bautzen als auch in der Region einzubringen“, so Falk S. Al-Omary. Ob man überlege, sich auf mögliche Ausschreibungen für Bauprojekte zu bewerben, dazu macht die Firma noch keine Aussage.

Den Vorwurf der mangelnden Transparenz bei dem Projekt weisen sowohl die Firma Hentschke Bau als auch der Oberbürgermeister zurück. Das Thema sei in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrates besprochen worden, sagt Ahrens. „Der Stadtrat ist somit auf dem aktuellen Stand.“

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