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Corona ist nur der Vorwand

Rund 500 Leute kamen am Montag zu illegalen Versammlungen nach Bautzen. Doch mit Corona hat ihr Protest kaum noch etwas zu tun. Vier Erkenntnisse.

Von Theresa Hellwig
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Den Protestierenden am Montagabend in Bautzen ging es nicht um Corona, sondern vor allem darum, Chaos zu stiften, kommentiert Theresa Hellwig.
Den Protestierenden am Montagabend in Bautzen ging es nicht um Corona, sondern vor allem darum, Chaos zu stiften, kommentiert Theresa Hellwig. © Lausitznews

Polizeibeamte und Blaulicht in der gesamten Innenstadt, illegale Aufzüge und Versammlungen auf unterschiedlichen Straßen und Plätzen, Rangeleien und Tätlichkeiten gegen Polizisten, rechtsextreme Parolen.

Wieder einmal war Bautzen Schauplatz von Corona-Protesten, wie so oft. Und doch war das, was sich am Montagabend abspielte neu: radikaler, aggressiver, alles andere als friedlich. Vier Erkenntnisse lassen sich aus diesem Abend gewinnen.

Erstens: Vieles ist gerade verboten, politische Kundgebungen nicht. Wenn es den Demonstranten tatsächlich um die Kritik an den Corona-Maßnahmen geht, gibt es dafür legale und legitime Möglichkeiten. Allein am Montagabend waren in Bautzen sechs Protestveranstaltungen zugelassen. Die Auflagen sind zwar strikt, es dürfen maximal zehn Personen teilnehmen. Und doch wäre es so auf jeden Fall möglich gewesen, ein friedliches Zeichen zu setzen. Doch genau darum geht es den Protestierenden nicht: Ihr Ziel war es von vornherein, die Polizei zu überfordern und das Versammlungsrecht zu umgehen. Rechnet man das aggressive Verhalten vieler Teilnehmer hinzu, so ist Corona offenbar nur noch ein Vorwand; um Stunk zu machen und Krawall zu stiften.

Protestierende stellen sich selber in die rechte Ecke

Zweitens: Laut und vernehmlich wurden während der Abendstunden rechtsextreme Parolen skandiert. Wie schon bei anderen Veranstaltungen zuvor suchten die Corona-Protestler offen den Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene. Es sind gewiss nicht alle rechtsextrem, die es an einem solchen Abend auf die Straße zieht. Aber wer sich in solche Gesellschaft begibt, der soll auch nicht klagen, dass man ihn angeblich in die falsche Ecke stellt.

Drittens: Viele Autokennzeichen von außerhalb waren im Stadtgebiet zu sehen – und auch die Polizei berichtet von angereisten Protest-Teilnehmern. Bereits vorab wurde überregional nach Bautzen mobilisiert: Im rechten Compact-Magazin und auf dem Telegramkanal der rechtsextremen Freien Sachsen. Das ist eine Verantwortung, der sich die Anmelder der Bautzener Protestaktionen nicht entziehen können. Sie sorgen dafür, dass Bautzen Montag für Montag zum Aufmarschplatz dieser Szene wird.

Viertens: Die Protestierenden inszenieren sich als Volksbewegung, als Freiheitshelden. Aber die wahren Helden arbeiten derzeit in Arztpraxen, im Krankenhaus, auf den Intensivstationen, in der Pflege. Und die eigentliche Volksbewegung? Die findet ganz woanders statt: in den Impfzentren und Hausarztpraxen im Kreis, wo sich täglich Hunderte Menschen erst-, zweit-impfen und boostern lassen.