Bautzen. Der Bautzener SPD-Stadtratsfraktionschef Roland Fleischer widerspricht der Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann. Jener hatte dafür geworben, dass Bautzen Forschungsstandort wird, und zugleich kritisiert, dass sich die Stadt nicht genügend dafür einsetze. Konkret ging es ihm um das Großforschungszentrum für nachhaltiges Bauen. Die Stadt setze aus seiner Sicht nicht genug auf die Kompetenzen der ortsansässigen Firmen.

Roland Fleischer findet die Kritik „in mehreren Hinsichten deplatziert“. Er sagt: „Die Stadt Bautzen setzt sich nachvollziehbar für den Forschungsstandort ein.“ Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens, ebenfalls SPD, habe in vielen Gesprächen, Schreiben und Vor-Ort-Terminen Druck für das Projekt gemacht.

Fleischer holt zum Gegenschlag gegen Schiemann aus

Stattdessen holt Fleischer zum Gegenschlag gegen den Landtagsabgeordneten aus. Es sei nicht nur löblich, sondern auch dessen Aufgabe, sich für Bautzen und die Umgebung einzusetzen. Allerdings fehlt Fleischer bei Schiemann das Engagement, welches jener von der Stadt Bautzen fordert: „Von Herrn Schiemann konnten wir bislang dieses Bemühen beim zuständigen Minister der CDU, Thomas Schmidt, nicht erkennen“, sagt er.

„Herr Schiemann weiß um die Tätigkeiten der Verantwortlichen in unserer Region und mischt sich unsachlich in den Wahlkampf ein“, wirft der SPD-Stadtrat dem Landtagsabgeordneten weiter vor. So sei das Regionalkonzept, auf das sich Schiemann mit seiner Kritik bezog, vom Stadtrat akzeptiert worden. Auch Schiemanns Vorwurf, die Stadt tue nicht genug für den Einfamilienhausbau, findet er falsch. Die Stadt mache sich hierzu Gedanken.

AfD kritisiert CDU und SPD

In der Debatte zur Wort gemeldet hat sich am Dienstag kurz darauf außerdem der Kreisbautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel. „Die gegenseitigen Vorwürfe von CDU und SPD helfen weder der Stadt Bautzen noch der Region", sagt er. „Beide Seiten haben offensichtlich Fehler gemacht."

Welche Fehler er meint, zählt er auf. So komme der A4-Ausbau nicht voran. Dafür macht er die CDU verantwortlich. „Die dringend benötigte Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz, seit Jahrzehnten gefordert, wurde ebenfalls nicht umgesetzt, obwohl der Freistaat seit 1990 von der CDU regiert wird", fährt Peschel fort. „Weder SPD-Wirtschaftsminister Dulig noch CDU-Ministerpräsident Kretschmer haben sich in den letzten Jahren für Bautzen eingesetzt. Alle wichtigen Großprojekte werden offensichtlich bevorzugt nach Görlitz vergeben", sagt er. Sowohl die Bautzener SPD als auch die CDU sollten jetzt gemeinsam Druck auf die Staatsregierung ausüben, findet er, „damit Gelder für den Strukturwandel endlich in Bautzen investiert werden.“

Stadträte gehen in Widerspruch gegen eigenen Beschluss

Marko Schiemann hatte am Montag erklärt, die Stadt Bautzen tue zu wenig, um sich als Standort für das Großforschungszentrum in Stellung zu bringen. Er verwies dabei auf das Regionalkonzept, das vor Kurzem im Hoyerswerdaer, Bautzener und Görlitzer Stadtrat verabschiedet worden war. Nach dem Beschluss hatten bereits Bautzener Stadträte kritisiert, dass die Stadt Bautzen vor allem im Vergleich zu Görlitz in dem Papier zu kurz komme.

Im Finanzausschuss hatten Stadträte daraufhin einen Widerspruchsantrag gestellt und auch beschlossen. So etwas sieht die Sächsische Gemeindeordnung zwar nicht vor, dennoch will nun OB Alexander Ahrens im Stadtrat einen Widerspruch gegen diesen Widerspruch auf den Weg bringen.

Schiemann: "Bautzen muss Wirtschaftspotenzial mehr nutzen"

Aus Sicht von Marko Schiemann hat Bautzen in dem Papier nicht genug Impulse für die Stadt als Forschungs- und Entwicklungsstandort gesetzt. Es gebe in der Region vor allem im Baubereich einige Unternehmen, die sowohl von dem Forschungszentrum profitieren als auch dazu beitragen könnten. Namentlich denke er an die Firmen Hentschke Bau, Baucom, Obag und SLB Stadt- und Landbau Bautzen. „Die Stadt Bautzen muss ihr Wirtschaftspotenzial mehr nutzen“, fordert Schiemann.

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Dass Bautzen mehr Impulse im Bereich Forschung und Entwicklung setzt, sei wichtig, um Fachkräfte in der Region zu halten und ihnen hier eine Chance zu geben. Wichtig sei dabei aber auch, dass die Stadt Rahmenbedingungen für junge Familien schafft – und sich beispielsweise für mehr Einfamilienhausbau starkmacht, hatte Schiemann gesagt.

Hinweis: Dieser Text wurde am 24. Mai um 15 Uhr durch die Position des AfD- Landtagsabgeordneten Frank Peschel ergänzt.