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Haushaltsloch: Bautzen will Bauprojekte verschieben

Eine Millionenlücke klafft im städtischen Haushalt. Welche Projekte die Stadt trotzdem anpacken wird – und was erst einmal nicht kommt.

Allende-Oberschule (o.l.), Schiller-Kita (o.r.), Spreebrücke (u.l.), Schliebenparkplatz: All diese Projekte tauchen im Bautzener Haushaltsplan auf. Doch gebaut wird hier in diesem Jahr noch nicht.
Allende-Oberschule (o.l.), Schiller-Kita (o.r.), Spreebrücke (u.l.), Schliebenparkplatz: All diese Projekte tauchen im Bautzener Haushaltsplan auf. Doch gebaut wird hier in diesem Jahr noch nicht. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Elf gute Jahre in Folge, so hatte Bautzens Finanzbürgermeister Robert Böhmer den Stadträten in der letzten Sitzung erklärt, hat die Stadt erlebt. Das zwölfte ist ein schlechtes. Unter anderem wegen der Corona-Pandemie klafft in Bautzens Haushalt ein Loch. 3,4 Millionen Euro will die Stadt laut derzeitigem Haushaltsentwurf 2021 mehr ausgeben, als sie zur Verfügung hat.

Beschlossen ist das fast 600 Seiten lange Dokument noch nicht. Aber so wie es jetzt aussieht, will die Stadt, um das Defizit auszugleichen, bei einigen freiwilligen Leistungen kürzen. Das betrifft vor allem die sozialen Träger in der Stadt. Und: Einige Bauprojekte will die Stadt nach hinten verschieben, für viele sucht sie in der Zwischenzeit nach Fördermitteln. Wo Bautzen 2021 dennoch investieren will – und wo es Verzögerungen gibt.

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Allende-Oberschule: Baustart verschoben

Mittlerweile mit einer Summe von rund 14,2 Millionen Euro kalkuliert die Stadtverwaltung für die Sanierung der Allende-Oberschule und den Bau eines neuen Mensa-Sporthallen-Gebäudes. Eigentlich wollte die Stadt schon in diesem Jahr anfangen zu bauen, doch wegen des knappen Budgets will sie jetzt erst einmal nach Fördermitteln für das Projekt suchen. In diesem Jahr soll deshalb erst einmal nur ein Teil des Geldes ausgegeben werden, das Projekt steht für 2021 mit einer Teilsumme von 950.000 Euro im Haushaltsentwurf. Davon will die Stadt vor allem die Planungen vorantreiben. Die Baufahrzeuge werden dann wohl frühestens 2023 anrücken.

Feuerwehrhaus Salzenforst: Neubau ab 2023

Die Feuerwehr in Salzenforst soll eine neue Wache bekommen. Das derzeit genutzte Gebäude entspricht nicht mehr den heutigen technischen und baulichen Anforderungen. Über zwei Stellplätze soll der Neubau verfügen – und rund 1,3 Millionen Euro kosten. In diesem Jahr sollen erst einmal 150.000 Euro investiert werden – für die Entwurfsplanung. Das teilt die Stadtverwaltung mit. Auch für dieses Vorhaben sucht die Stadt nach Fördermitteln – und will 2023 mit dem Bau beginnen.

Schiller-Kita: Baubeginn frühestens 2022

Ähnlich wie bei der Allende-Schule und der Feuerwache in Salzenforst will die Stadt auch für die schon lange geplante Sanierung der Schiller-Kita zunächst nach Fördermitteln Ausschau halten. Auch bei dem Gebäude in der Paulistraße hieß es einst, die Bauarbeiter würden 2021 anrücken. Mittlerweile geht die Stadt vom frühesten Baubeginn im Frühjahr 2022 aus. Ziel ist es, den Altbau der Kita zu sanieren. Außerdem soll das Gebäude einen Anbau bekommen – für kleinere Kinder. Bislang werden in der Schiller-Kita nur Kinder betreut, die mindestens zwei Jahre und neun Monate alt sind. Künftig soll das Gebäude somit zu einer kombinierten Einrichtung für Krippen- und Kindergartenkinder erweitert werden.

Drei-Feld-Sporthalle: In die Zukunft geschoben

Bautzens Sporthallen platzen aus allen Nähten. Das berichtet Bautzens größter Sportverein, der MSV 04, schon seit Jahren. Als bekannt wurde, dass das Corona-Impfzentrum für den Kreis Bautzen in der Schützenplatzhalle entstehen könnte, gab es deshalb großen Protest.

Die Stadt denkt über den Bau einer neuen Drei-Feld-Halle nach. Im vergangenen Haushaltsplan waren 4,5 Millionen Euro im Mittelfristplan vorgesehen – also für den Zeitraum der nächsten Jahre. Jetzt will die Stadt auch hier erstmal nur eine kleine Summe ausgeben, für die Planungen. Das eigentliche Bauprojekt rückt in die Zukunft, es steht nicht mehr im Mittelfristplan. „Eine Umsetzung ist erst nach 2024 vorgesehen“, teilt die Stadtverwaltung mit.

Spreebrücke: 180.000 Euro für weitere Planung

Ob sie gebaut wird, ist noch unklar – aber weitere 180.000 Euro für die Planung einer Fußgängerbrücke über die Spree sind im Haushalt für 2021 enthalten. Wie die Stadt mitteilt, läuft derzeit die Ausschreibung für die Entwurfsplanung. Dafür ist das Geld vorgesehen.

Schulen: Viel Geld für die Digitalisierung

Damit der Schulunterricht moderner wird, investiert die Bundesregierung Gelder in Milliardenhöhe in den Digitalpakt. Ein Teil des Geldes fließt auch nach Bautzen, nämlich etwa zwei Millionen Euro. Die Stadt stockt die Summe auf – und steckt in den nächsten Jahren noch einmal etwa 2,7 Millionen Euro zusätzlich in die Digitalisierung des Unterrichts. Die Max-Militzer-Grundschule hat davon bereits profitiert, ebenso das Förderschulzentrum.

Straßenbau: Mehrere Vorhaben geplant

Große Summen fließen auch in den Straßenbau. So will die Stadt zum Beispiel für 170.000 Euro die Dresdener Straße wieder auf Vordermann bringen. Und zwar in diesem Jahr. Weil es da keinen durchgehenden Fußweg gibt, soll auf Höhe des Aldi-Parkplatzes eine Querungshilfe gebaut werden. 600.000 Euro fließen in weitere Straßen in der westlichen Neustadt, zum Beispiel in die Bauarbeiten auf der Albert-Schweitzer-Straße. Die haben bereits begonnen.

Für eine ähnlich hohe Summe will die Stadt ebenfalls in diesem Jahr außerdem die Treppenanlage am Ortenburg-Hang sanieren lassen. 150.000 Euro sieht die Stadt für den Erwerb von Flächen am Schliebenparkplatz vor, 2023 will sie in die Erweiterung des Parkplatzes investieren. Ebenfalls langfristig ist der grundhafte Ausbau der Paulistraße geplant.

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