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Was das Haushaltsloch für die Bautzener bedeutet

Der Stadtrat ist jetzt in die Haushaltslesungen gestartet – und steht vor einem Millionendefizit. Wo es hakt – und was das für Konsequenzen hat.

Die Stadt Bautzen hat mit einem Haushaltsdefizit zu kämpfen.
Die Stadt Bautzen hat mit einem Haushaltsdefizit zu kämpfen. © Symbolfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Dem Freistaat geht es so, der Stadt Dresden geht es so, dem Landkreis auch – und ebenso der Stadt Bautzen. Im Haushalt klafft ein Loch. Gewarnt hatte Bautzens Finanzbürgermeister Robert Böhmer davor schon länger. Bereits im Frühjahr 2020 hatte die Stadt deshalb eine Haushaltssperre verhängt. Nun steht der Haushalt für dieses Jahr zur Debatte. Am Mittwoch ist der Stadtrat in die Lesungen gestartet.

Wie groß ist das Haushaltsdefizit der Stadt?

Dass im städtischen Haushalt ein Defizit besteht, hatte der Finanzbürgermeister schon im Februar bekannt gegeben. Aber wie groß ist dieses Loch tatsächlich? „Im Haushaltsjahr 2021“, so erklärt der Finanzbürgermeister, „stehen Gesamterträge in Höhe von 83,7 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 87,2 Millionen Euro gegenüber.“ Das bedeutet, dass die Stadt in diesem Jahr insgesamt 3,4 Millionen Euro weniger zur Verfügung hat, als sie ausgeben will.

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Warum steht weniger Geld zur Verfügung?

Das hat mehrere Gründe. Da ist zum einen Corona – und die dadurch weniger eingenommenen Steuern und Gebühren. Außerdem muss die Stadt auch Mehrausgaben stemmen angesichts der Pandemie; zum Beispiel für Desinfektionsmittel, höhere Reinigungskosten, mehr IT-Technik und Schnelltests. Das betrifft die Stadt nicht nur als Arbeitgeber in der Verwaltung, sondern auch als Schulträger, erklärt Robert Böhmer. Insgesamt 700.000 Euro wurden für solche Ausgaben im Haushaltsplan 2021 veranschlagt.

„Die Corona-Situation ist aber nicht alleine ursächlich für die Lage der Stadt“, sagt Böhmer. Auch aus anderen Gründen habe die Stadt dieses Jahr weniger Einnahmen als sonst. So weisen zum Beispiel die städtischen Beteiligungsunternehmen geringere Jahresergebnisse auf als sonst. Und die Stadt bekommt weniger Geld vom Freistaat, weil auch dieser weniger Steuern als üblich eingenommen hat.

Wie wird das Haushaltsloch ausgeglichen?

Die Stadt will in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen, geht aus dem Haushaltsplan hervor. Stattdessen will sie das Defizit durch Rücklagen ausgleichen – und fasst dafür erstmals ihr Erspartes an. Ende des Jahres, so sieht es der Haushaltsplan derzeit vor, hat die Stadt dann nur noch etwa 2,4 Millionen Euro Liquiditätsreserven zur Verfügung.

Außerdem habe man bei einigen freiwilligen Leistungen gekürzt, so der Finanzbürgermeister. Recherchen von Sächsische.de zufolge betrifft das zum Beispiel einige soziale Träger. Ganz gestrichen wurden laut Böhmer aber keine freiwilligen Leistungen. Und: Das Ziel der Stadt sei es, sich bei den Bauprojekten noch mehr um Fördermittel zu bemühen.

Wie macht sich das Defizit für die Bürger bemerkbar?

Die Bautzener werden den Geldmangel der Stadt vor allem bei den Bauprojekten spüren. Um die Baupläne umsetzen zu können, will die Stadt Fördermittel auftreiben; beispielsweise aus dem Strukturwandelfonds. Das kann im Zweifel den Baustart verzögern. Zum Beispiel bei der Schiller-Kita. Eigentlich sollten die Bauleute dort in diesem Jahr anrücken – jetzt wartet die Stadt erst einmal auf Fördermittel aus dem Strukturfonds. Wenn alles gut geht, kann dann im Frühjahr 2022 mit dem Bau begonnen werden.

Ähnliches gilt für die Sanierung der Allende-Oberschule und den Bau der geplanten neuen Sporthalle. Einst hieß es, 2021 soll gebaut werden. Jetzt ist von einem Baubeginn im Jahr 2023 die Rede. Die Stadt will jetzt erst einmal planen - die Mittel für die Arbeiten an der Schule sind nun erst im Haushaltsjahr 2022 veranschlagt. Das gilt ebenso für den geplanten Bau der Drei-Feld-Sporthalle an der Müllerwiese.

Im Zweifel spürt der Bautzener die schwierige finanzielle Lage der Stadt künftig aber auch im eigenen Portemonnaie. Denn Finanzbürgermeister Böhmer hat bereits angekündigt, dass der Stadtrat im Laufe des Jahres auch über Gebührensatzungen und Steuern reden müsse. Ob über Parktickets, Friedhofsgebühren oder Kita-Elternbeiträge – das erläuterte er noch nicht.

Wo will die Stadt investieren?

Trotz der schwierigen finanziellen Lage will die Stadt Bautzen auch Geld für Baumaßnahmen in die Hand nehmen. Bis 2024 will sie eine Summe von etwa 43,5 Millionen Euro investieren.

Schwerpunkt-Projekte sind dabei die Schiller-Kita und die Allende-Schule, die neue Feuerwache in Salzenforst und die neue Sporthalle an der Müllerwiese. Außerdem will die Stadt Geld für die Digitalisierung der Schulen ausgeben; ebenso wie für ein Hochwasserrückhaltebecken in Stiebitz. Auch der grundhafte Ausbau der Paulistraße steht im Plan. Weitere 180.000 Euro sind zudem für die Fortführung der Planungen einer möglichen neuen Spreequerung vorgesehen.

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