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Verkauft der Landkreis Bautzen sein Eigentum?

Häuser, Autos, Firmen: Der Kreis-Besitz summiert sich auf fast eine halbe Milliarde Euro. Nun steht einiges davon zur Disposition - um Finanzlöcher zu stopfen.

Von Tilo Berger
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Wie viele Scheine bekäme der Landkreis Bautzen wohl für das Hauptgebäude seines Landratsamtes? Aber das steht nicht zum Verkauf - anderer Kreisbesitz in Zukunft offenbar schon.
Wie viele Scheine bekäme der Landkreis Bautzen wohl für das Hauptgebäude seines Landratsamtes? Aber das steht nicht zum Verkauf - anderer Kreisbesitz in Zukunft offenbar schon. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten - das Dienstgebäude des Bautzener Landrats ist verkauft. Nächstes Angebot: 50 Prozent Anteile an den Oberlausitz-Kliniken in Bautzen und Bischofswerda. Ihre Gebote bitte! Außerdem hätten wir da noch die Fahrzeugflotte sämtlicher Straßenmeistereien im Kreis Bautzen anzubieten.

Weder im Landratsamt noch bei den Oberlausitz-Kliniken oder bei den Straßenmeistereien muss jetzt irgendwer erschrecken. Die hier zitierte Versteigerung ist reine Fantasie. Kein Hirngespinst indes ist, dass der Landkreis Bautzen durchaus über den Verkauf von eigenem Besitz nachdenkt. Und das hat seinen Grund.

Zusätzliche Aufgaben kosten mehr Geld

Der Landkreis Bautzen steuert auf ein Minus in der Kasse zu. Davon geht Landrat Michael Harig (CDU) aus: Ab 2023 müsse der Kreis mit einem Fehlbetrag von rund 20 Millionen Euro rechnen - und das nicht etwa, weil er in Saus und Braus über seine Verhältnisse lebt.

Der Landkreis muss vielmehr Ausgaben schultern, die er noch vor fünf Jahren nicht hatte. Zum Beispiel durch das Pflegestärkungsgesetz. Im Kreis leben viele Pflegebedürftige. Wenn ihre Renten die Kosten nicht mehr decken und wenn das Vermögen aufgebraucht ist, dann springt das Kreissozialamt ein.

Ähnlich ist es beim Unterhalt für Minderjährige. Der Landkreis zahlt den Unterhalt, wenn dies die leiblichen Eltern nicht oder zu wenig tun. Bisher galt diese Festlegung bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes, jetzt bis zum 18. Und auch für sein Straßennetz muss der große Landkreis Bautzen mehr Geld ausgeben als kleinere Kreise.

Der aktuelle Kreishaushalt für die Jahre 2021 und 2022 kommt noch ohne Fehlbetrag aus, aber danach färben sich die Zahlen rot.

Grundstücke für mehr als 200 Millionen Euro

Um die kommenden Löcher in der Kreiskasse zu stopfen, gibt es mehrere Möglichkeiten: Kredite aufnehmen, den Freistaat anbetteln, Stellen kürzen, Gebühren erhöhen - oder eben Besitz verkaufen. Und da befindet sich im Landkreis einiges auf der Habenseite. Die aktuellste Zahl stammt von 2019, und das Landratsamt geht davon aus, dass sich an den Vermögenswerten nicht viel geändert haben dürfte. Demnach gehört dem Kreis ein Anlagevermögen von mehr als 488 Millionen Euro.

Größte Posten sind die bebauten Grundstücke - sie stehen mit mehr als 211 Millionen Euro in der Bilanz. Dazu gehören zum Beispiel das Hauptgebäude des Landratsamtes an der Bautzener Bahnhofstraße, aber auch die Zweigstelle in Kamenz. Ebenso zum Tafelsilber des Landkreises zählen beispielsweise die Energiefabrik Knappenrode und die Schwimmhalle in Kamenz.

Sein Vermögen an Infrastruktur gibt der Landkreis mit rund 180 Millionen Euro an. Dazu gehören beispielsweise Kreisstraßen und Radwege. Aber auch Dienstfahrzeuge, sämtliche Möbel und Computer in den Dienststellen des Landratsamtes bis hin zum kleinsten Bleistift sind Teil dieser Infrastruktur.

Kreis ist an mehreren Unternehmen beteiligt

Außerdem gehören dem Landkreis eine Reihe von Beteiligungen an Unternehmen. So ist er zu einem Drittel Anteilseigner des Technologie- und Gründerzentrums Bautzen. Von Regiobus in Bautzen gehören dem Kreis 26 Prozent. Die Oberlausitz-Kliniken sind gar zu 100 Prozent sein Eigentum. Auch das Deutsch-Sorbische Volkstheater ist ein Eigenbetrieb des Kreises. Vom Polysax-Bildungszentrum Kunststoffe im Bautzener Süden gehören dem Landkreis 55 Prozent, konkret sind das 13.750 Euro. So läppern sich die einzelnen Anteile zu einer Summe zusammen, die der Kreis auf insgesamt knapp 16 Millionen Euro beziffert.

Und all das will der Landkreis nun verkaufen, um Geld einzunehmen und damit die Haushaltskasse in der Waagerechten zu halten?

Auf keinen Fall, stellt eine Sprecherin klar. Die Verwaltung habe vom Kreistag den Auftrag bekommen, das kreisliche Anlagevermögen auf seine Veräußerbarkeit hin zu prüfen. Ergebnis: "Überwiegend ist festzustellen, dass das bestehende Vermögen der Aufgabenerfüllung dient und damit nicht veräußerbar ist."

Was veräußert werden könnte, ist noch geheim

Überwiegend - aber eben nicht vollständig. Einige "Vermögensgegenstände" werden doch als verzichtbar erachtet. Sie stehen auf einer Liste, die den Abgeordneten des Kreistages auf ihrer Sitzung am 4. Oktober übergeben wurde. Die Kreisräte sollen sich nun selbst ein Bild machen und der Kreisverwaltung in nächster Zeit mitteilen, was sie davon verkaufen würden.

Die Liste wurde in nichtöffentlicher Sitzung übergeben - und an das damit verbundene Schweigegebot halten sich bisher alle Abgeordneten. Hinter vorgehaltener Hand ist durchaus zu hören, dass der Landkreis auf das eine oder andere Grundstück verzichten könne - aber öffentlich traut sich damit niemand aus der Deckung.

Das Landratsamt selbst hält ebenfalls dicht: Weil der Sachverhalt derzeit nichtöffentlich behandelt werde, könnten keine Aussagen zu den konkreten Inhalten gemacht werden.