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Vorwurf Subventionsbetrug: Urteil vertagt

Ostsachsen-TV-Chef David Vandeven aus Bautzen und zwei weitere Männer müssen sich in Görlitz vor Gericht verantworten. Einige Aussagen bringen sie ins Schwitzen.

Ostsachsen-TV-Inhaber David Vandeven aus Bautzen muss sich derzeit wegen Subventionsbetrugs vor Gericht in Görlitz verantworten.
Ostsachsen-TV-Inhaber David Vandeven aus Bautzen muss sich derzeit wegen Subventionsbetrugs vor Gericht in Görlitz verantworten. © Martin Schneider

Görlitz/Bautzen. Hochrot verfärbt sich der Kopf von David Vandeven mehrfach am Donnerstag in Görlitz vor Gericht. Immer dann, wenn wieder eine Unstimmigkeit, ein Widerspruch deutlich wird. Oder wenn sich die Vorwürfe allzu sehr gegen seine Person richten. Kein Wunder: Geringfügig ist der Vorwurf nämlich nicht, dem sich der Chef des Internetportals Ostsachsen-TV und zwei weitere Männer vor dem Schöffengericht stellen müssen. Ihnen wird bandenmäßiger Subventionsbetrug vorgeworfen. Es geht um 46 Fälle – und eine Summe von insgesamt 230.000 Euro.

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Auch die beiden anderen Männer, die in Ebersbach und Leutersdorf leben, hatten einst mit Ostsachsen-TV zu tun. Sie betrieben den Sender, bevor ihn David Vandeven übernahm. An diesem Tag aber steht ein anderer Name im Fokus: Als „PR-Planer“ sollen sich die Männer um 2018 zusammengetan haben.

Vorwurf: Messestand war zu dürftig

Konkret wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, für 46 Unternehmen – überwiegend aus der Oberlausitz - einen Gemeinschafts-Messestand in Graz organisiert zu haben. Dabei sei es das Ziel der Angeklagten gewesen, Fördermittel von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zu generieren. Sie sollen den Unternehmen SAB-Fördermittel in Höhe von 5.000 Euro versprochen und im Gegenzug eine Pauschale von 4.641 Euro von ihnen verlangt haben.

Die Unternehmen hätten dafür auch nicht zur Messe kommen müssen, heißt es in der Anklageschrift. Neben dem Ziel, an die Fördermittel zu gelangen, nennt die Staatsanwaltschaft noch ein weiteres: So wirft sie David Vandeven vor, dass dieser auf diese Weise auch einen Messestand für sich habe finanzieren wollen. Ein großer Teil des Standes habe nur der Werbung für die Plattform „Vandeven24“ gedient. Die Staatsanwältin zeigt sich vor Gericht überzeugt: „Eine ordentliche Präsentation der Unternehmen war von vornherein nicht vorgesehen.“

David Vandeven anderthalb Stunden lang befragt

Fest steht: Die SAB zahlte den Unternehmen die Summe nicht aus. Viele andere Fragen stehen aber im Raum: Wer gehört wirklich zu den PR-Planern? War der Stand wirklich zu dürftig, um als werbender Messestand zu dienen? War er wirklich nur Mittel zum Zweck, um an Fördermittel zu gelangen?

All diese Fragen stellen Staatsanwaltschaft und Richter den drei Männern. Rund anderthalb Stunden befragt das Gericht allein David Vandeven. Der sieht die Sache anders als die Staatsanwaltschaft.

Der Kerntenor seiner Aussagen zum einen: Es sei wirklich darum gegangen, die Unternehmen aus der Oberlausitz zu repräsentieren. Und zum anderen: Er sei nur Dienstleister für die anderen Männer gewesen. Er habe keinen Gewinn aus dem Ganzen gezogen. Er sei kein PR-Planer; die PR-Planer seien ein Einzelunternehmen eines anderen Angeklagten gewesen. Er habe nur als Messemanager fungiert.

Vandeven weist die Vorwürfe zurück

Dass bis auf ein, zwei der 46 Unternehmen gar keins persönlich vor Ort war, habe er erst auf der Messe gemerkt – und es habe ihn gewundert. Aber er habe dann Hostessen organisiert, mal ist von acht, mal von neun die Rede. Und massenweise Tüten hätten er und die Hostessen gepackt – mit Werbegeschenken. Lang und ausführlich erzählt er, was vor Ort alles passiert sei, um für die Unternehmen zu werben.

Vor allem aber eines trifft aus seiner Sicht nicht zu: „Es ging nicht darum, mein Unternehmen zu präsentieren“, sagt Vandeven. Vielmehr habe er vor Ort ein Messefernsehen organisiert, die Videos später den Unternehmen zu Werbezwecken angeboten. Alles Teil seiner Dienstleistungen, erklärt er. Mit den anderen beiden Angeklagten habe er übrigens keinen Kontakt mehr.

Auch die beiden weisen die Anschuldigungen von sich. Unternehmen fehle oft die Zeit, einen Messestand vorzubereiten, da wollten die PR-Planer helfen, erklärt einer der beiden das Konzept. Die Vor- und Nachbereitung abnehmen, Planung, Durchführung und Antragstellung. Es sei wirklich darum gegangen, Messedienstleister zu sein. Durch David Vandeven, sagt einer der Angeklagten, seien sie jedenfalls überhaupt erst auf die Idee gekommen. Und im Übrigen habe auch er Unternehmen vermittelt.

Viele Unstimmigkeiten bei Rechnungen

Es sind Aussagen, bei denen Vandeven errötet. Das passiert aber noch häufiger, als die Staatsanwältin und der Vorsitzende Richter Fragen stellen - und die Zeugen Aussagen machen. Ein Zeuge berichtet, dass ihm das Ganze von den PR-Planern eben doch als lukratives Fördermittel-Geschäft angeboten worden sei. „Es hieß, es bleibt ja sicher der ein oder andere Euro für uns hängen“, sagt er. Es ist von vielen Unstimmigkeiten bei den Abrechnungen die Rede. So gibt es unterschiedliche Abrechnungen für die Standgebühr; wo Geld geflossen ist, bleibt unklar. Es geht um nachträglich ausgestellte Rechnungen. Es ist von Rechnungen die Rede, die in Graz von Unternehmen bezahlt worden seien, die überhaupt nicht vor Ort waren. Und von Rechnungen, auf denen der Name Vandeven samt PR-Planer-Stempel auftaucht, obwohl dieser nach eigenen Angaben kein PR-Planer war.

Dennoch: Noch ist alles unklar. Ob das Gericht Vandevens Ausführungen glaubt, dazu hat es sich noch nicht geäußert – ebenso wenig dazu, bei wem die Hauptverantwortung gesehen wird. Ein Urteil gibt es an diesem Donnerstag noch nicht. Erst sollen weitere Zeugen, darunter eine Mitarbeiterin der SAB, befragt werden. Mitte Juli wird der Prozess fortgesetzt.

David Vandeven ist in Bautzen durch die Auftritte auf seinem Internetportal bekannt. Dort hat er mehrfach Rechtsextremen und Verschwörungsideologen eine Plattform gegeben. Außerdem rückte er sich selbst ins Licht der Öffentlichkeit, als er im Sommer 2020 eine Kundgebung plante, bei der Redner auftreten sollten, die Verschwörungsmythen verbreiten. Außerdem ist Vandeven beim Verein Bautzener Frieden aktiv. Auch dort gibt es eine auffällige Nähe zu Reichbürgern, Verschwörungsmythen und der AfD.

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