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„Von der AfD geht eine Gefahr für die Demokratie aus“

In Bautzen waren Vertreter der Partei zahlreich zu einer Diskussionsrunde gegen Extremismus erschienen - und bekamen deutliche Antworten des Referenten.

In der AfD ist eine Form von Rechtsextremismus verankert, erklärte Politikwissenschaftler Uwe Backes bei der Diskussionsveranstaltung der Initiative "Bautzen gegen Extremismus".
In der AfD ist eine Form von Rechtsextremismus verankert, erklärte Politikwissenschaftler Uwe Backes bei der Diskussionsveranstaltung der Initiative "Bautzen gegen Extremismus". © dpa-Zentralbild

Bautzen. Bei der Diskussionsveranstaltung „Bautzen gegen Extremismus“ am Donnerstagabend in der Bautzener Stadthalle Krone war vor allem eine Partei stark vertreten: „Ich bin aus der AfD - sind ziemlich viele von uns hier“, so Landeschef Jörg Urban. Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, der Landtagsabgeordnete Frank Peschel, Eugen von Broen vom AfD-Kreisvorstand, Stadtratsfraktionsvorsitzender Sieghard Albert und weitere AfD-Stadträte hatten in den Reihen Platz genommen. Sicher - wer nach bekannten Gesichtern suchte, fand unter den etwa 120 Zuhörern nicht nur Vertreter der AfD. Aber auffällig viele.

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Gekommen waren sie zum Auftaktvortrag der Initiative gegen Extremismus; gehalten von Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismus-Forschung (HAIT) in Dresden. Das Thema an diesem Abend: „Formen des politischen und religiösen Extremismus“. Uwe Backes erklärte, welche Formen von Extremismus es gibt – neben Rechts- und Linksextremismus zum Beispiel auch religiöse Fundamentalismen. Und er erklärte, was extremistisches Gedankengut ausmacht – zum Beispiel die Ablehnung von Menschenrechten. Aber auch, wenn die Justiz nicht unabhängig sei und wenn es in der Politik kein Recht auf eine Opposition gebe.

Zwischen Ost und West liegen keine Welten

Backes ging auch auf Fragen der Gäste ein. Ein Besucher wollte wissen, was die Ursachen für politischen Extremismus sind. „Das ist komplex“, erklärte Backes, nannte tiefeinschneidende Krisen wie die Finanz- und Flüchtlingskrise als Faktoren. Welche Bedeutung die Nachwendezeit dabei habe, fragte ein anderer. Er habe in seinem persönlichen Umfeld das Gefühl, dass das eine große Rolle spiele. „Ich wäre vorsichtig, das eigene Umfeld zu generalisieren“, sagte Backes. 

Eine Untersuchung, welche Einstellungen Menschen zu bestimmten Fragen haben, zeige, dass zwischen Befragten aus dem Osten Deutschlands und aus dem Westen zwar Unterschiede bestünden. Zum Beispiel bei der Frage nach Vertrauen in Parteien und in Institutionen. „Aber es liegen keine Welten dazwischen“, so Backes. Die Probleme bestünden – aber man dürfe sie nicht dramatisieren.

Wissenschaftler Uwe Backes sprach in Bautzen über Formen und Anzeichen von Extremismus.
Wissenschaftler Uwe Backes sprach in Bautzen über Formen und Anzeichen von Extremismus. © TU Dresden

Viele Fragen kamen von den AfD-Politikern. „Ich erlebe politisch, dass rechts und links nicht mehr gleich sind“, sagte Landeschef Jörg Urban. „Wir haben einen Stand erreicht, wo rechts etwas Schlimmes ist“, sagte er. Er erlebe da eine Schieflage. „Was ist schlimm an Rechts?“, fragte er unter Applaus.

Backes: "Rechtsextremismus in der AfD verankert"

Auch Backes bekam auf seine Antwort Applaus – allerdings von anderen Leuten. Mit sachlichem, ruhigen Tonfall erklärte er: „In der AfD gibt es ein Konzept, das dort sehr geschätzt wird.“ Es gehe um den Ethnopluralismus, ein Konzept der Neuen Rechten. Das sei eine Form des Ethnozentrismus. Die AfD verfolge dabei eine homogene Volksdefinition. Und „diese Form von Rechtsextremismus ist in der AfD in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sehr stark verankert“. 

Das bedeute eine Bedrohung für Minderheiten und sei „eine Gefahr für die Demokratie, die von der AfD ausgeht“. Das war einigen Zuhörern aus den hinteren Reihen zu viel, kopfschüttelnd verließen sie den Saal. Backes Aussage war nicht die einzige, für die AfD-Gäste wohl unliebsame Antwort.

Extremistisches Verhalten im Thüringer Landtag?

Er wolle eine „Lanze für die AfD brechen“, erklärte ein Mann. Er wollte wissen, wie Uwe Backes die Situation einordnet, in der die Thüringer Linkenchefin dem FDP-Mann Thomas Kemmerich Blumen vor die Füße warf. Der hatte sich zuvor mit Hilfe der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen. „Nach meiner Auffassung hat sie extremistisch gehandelt. Weil das nicht in der Zeitung stand, rede ich von Lückenpresse“, so der Mann. Anders sah das Backes: „Extremistisches Verhalten ist hier übertrieben.“

AfD-Stadtrat vermisst Vielfalt bei den Medien

Im Vortrag hatte Backes erklärt, dass ein Zeichen für autokratische Systeme sei, wenn es keine kritische Medienöffentlichkeit und keine Medienvielfalt gibt. „Ich würde Sie bitten, die Medienlandschaft in Deutschland unter diesen Gesichtspunkten zu bewerten“, meldete sich Bautzens AfD-Stadtratsfraktionschef Sieghard Albert zu Wort. „Ich habe den Eindruck, dass wir in einer sehr pluralen Medienlandschaft leben“, entgegnete Backes.

„Ich kann diese Klage über die Uniformität der Medienlandschaft überhaupt nicht nachvollziehen.“ Sicher, es gebe Bereiche mit Konzentrationstendenzen. Aber im Grunde sei die Medienlandschaft eher so groß, dass es Probleme gebe, die einzelnen Medien angemessen zu erfassen und Relevanzen zu beurteilen. Aber zu behaupten, es gebe eine zentral gesteuerte Medienlandschaft – das zeuge „von einem extremen Realitätsverlust“.

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