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Anonyme Vorwürfe: Spur führt zu Hentschke Bau

Ein Bautzener Stadtrat wird in einer E-Mail an seinen Arbeitgeber als linksextrem bezeichnet. Laut Staatsanwalt kam sie aus dem Netzwerk des Bauunternehmens.

Der Bautzener Linken-Stadtrat Steffen Grundmann, hier bei einem Forum vor der Kommunalwahl im Mai 2019, hat eine Verleumdung angezeigt, weil er in einer E-Mail als linksextrem bezeichnet wurde.
Der Bautzener Linken-Stadtrat Steffen Grundmann, hier bei einem Forum vor der Kommunalwahl im Mai 2019, hat eine Verleumdung angezeigt, weil er in einer E-Mail als linksextrem bezeichnet wurde. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Ein Schreiben der Staatsanwaltschaft sorgt derzeit im Netz für Aufmerksamkeit. Veröffentlicht hat es der Bautzener Linken-Stadtrat Steffen Grundmann.

Es geht darin um eine E-Mail, die ein Jan Fiedler an den Arbeitgeber von Steffen Grundmann, an Bautzens Oberbürgermeister, das Landratsamt, das Sozialministerium und andere geschickt haben soll. Darin wird Steffen Grundmann als „linksextrem“ beschimpft.

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Der Mail angehängt sei ein Foto gewesen, berichtet Steffen Grundmann. Das Bild zeige eine Demonstration anlässlich der Ausschreitungen auf dem Kornmarkt 2016; sie habe sich gegen Gewalt gegen Geflüchtete gerichtet. „An der Spitze der Demo liefen Teilnehmer mit einem Banner mit der Aufschrift ,Kein Viertel für Nazis', im Kleingedruckten kann man in einer Ecke den Aufdruck URA Dresden erkennen“, sagt Grundmann.

Staatsanwaltschaft: Mail kam von Hentschke-IP

Tatsächlich wird die URA (Undogmatische Radikale Antifa) Dresden vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Er sei bei der Demo mitgelaufen, weil ihm das Anliegen wichtig war, sagt Grundmann. Er stehe „voll und ganz hinter dem Slogan auf dem Banner“.

Über die E-Mail-Nachricht sei er von seinem Arbeitgeber informiert worden. Er entschied sich, in Form einer Anzeige aufgrund „übler Nachrede/ Verleumdung“ dagegen vorzugehen.

Tatsächlich leitete die Staatsanwaltschaft daraufhin Ermittlungen ein. In dem Schreiben, das Grundmann auf Twitter veröffentlicht hat, teilt sie mit, dass sie diese nun eingestellt hat. Der Grund: Bei Jan Fiedler handele es sich um einen Fantasienamen – es sei unklar, wer dahintersteckt. Eines lasse sich aber nachweisen, berichtet die Staatsanwaltschaft: Die Mail entstamme einer „IP-Adresse, die offenbar fest der Hentschke Bau GmbH Bautzen zugeordnet ist“. Deren Geschäftsführer Jörg Drews sitzt für das Bürgerbündnis im Bautzener Stadtrat.

Hentschke: Verstoß gegen firmeninterne IT-Regeln

Das spreche dafür, schreibt die Staatsanwaltschaft, dass „der Urheber der E-Mail unter den politischen Widersachern des Anzeigenerstatters in der Bautzener Lokalpolitik zu suchen ist“. Wer jedoch aus dem Bereich des Bauunternehmens auf den E-Mail-Account zugegriffen habe, sei nicht zu klären. Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Echtheit des Schreibens.

Falk S. Al-Omary, Pressesprecher der Firma Hentschke Bau, erklärt, dass sich technisch nicht mehr feststellen lasse, wer die Mail versandt hat. „Sollte es tatsächlich stimmen, dass die genutzte IP der Hentschke Bau GmbH zugeordnet werden kann, so kämen potenziell mehrere Hundert Menschen infrage – aus dem Kreise der Mitarbeiter oder aus dem Kreise von Besuchern des Hauses, die sich über das Gast-WLAN eingeloggt haben“, so Al-Omary. Sicher sei: Es gebe keinen Mitarbeiter namens Jan Fiedler.

Grundmann erwägt keine zivilrechtlichen Schritte

Sicher sei auch: Derjenige, der die Mail versandt hat, habe gegen die firmeninternen IT-Regeln verstoßen. „Da es aber technisch unmöglich ist, diese Person fast vier Monate nach dem Vorgang zu identifizieren, wird das Verhalten wohl folgenlos bleiben müssen“, so Al-Omary. Er lässt auch das Geschehen an sich nicht unkommentiert: „Grundsätzlich verstehen wir aber auch, wenn sich Mitarbeiter von den ständig fortgesetzten Angriffen, sei es auf unseren Baustellen oder in verschiedenen Medien, gestört und bedroht fühlen.“

Auch Steffen Grundmann lässt das Ganze nicht unkommentiert. Er sagt: „Wenn ein Foto von mir hinter einem Banner mit der Aufschrift ,Kein Viertel für Nazis' alles ist, was meine (politischen) Gegner gegen mich aufführen können, dann kann ich doch eigentlich ganz entspannt sein. Vielmehr sollten sich Jan Fiedler und Kumpane fragen, was am Engagement gegen Nazis und Intoleranz linksextremistisch ist.“

Laut dem Schreiben der Staatsanwaltschaft könnte Steffen Grundmann zivilrechtliche Schritte unternehmen. Nach eigenen Angaben hat er das aber nicht vor.

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