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Bautzen: Anwohner wollen gegen Spreebrücke klagen

Die neue Fußgängerbrücke würde direkt über das Grundstück einer Familie führen. Die will sich damit nicht abfinden - und sieht das Recht auf ihrer Seite.

Die neue Spreebrücke in Bautzen würde oben am Langhaus links neben dem Burgwasserturm ankommen - und damit über das Grundstück von Familie Schattel führen.
Die neue Spreebrücke in Bautzen würde oben am Langhaus links neben dem Burgwasserturm ankommen - und damit über das Grundstück von Familie Schattel führen. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Diana und Carsten Schattel wollen nicht aufgeben. Eine neue Spreebrücke, die über ihr Grundstück verliefe, lehnen sie nach wie vor ab. „Wenn die Brücke gebaut wird, dann gehen wir.“ Viel lieber würde das Ehepaar mit seinen Kindern aber im Bautzener Spreetal unterhalb der Ortenburg wohnen bleiben, sagt Diana Schattel. „Hier unten rund um den Granit zu bauen, ist eine Lebensaufgabe. Das geben wir nicht so einfach auf.“

Im Rahmen der sogenannten „Vision Spreetor“ planen die Stadt Bautzen, das Architekturbüro Ehrlich, die Firma Hentschke Bau sowie das Deutsch-Sorbische Volkstheater auf und an der Ortenburg die Sanierung des Langhauses mit dem Burgwasserturm und eine neue Spreebrücke, die von hier zum Protschenberg und dabei über das Privatgrundstück von Familie Schattel führen würde.

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Familie beruft sich aufs Bürgerliche Gesetzbuch

Aber die Familie möchte nicht, dass Fußgänger künftig von der Brücke hinab auf ihr Grundstück schauen, möglicherweise Fotos machen oder das Ehepaar und seine Kinder beobachten. Zudem würde die Brücke so viel Schatten werfen, dass die Solaranlage auf dem Hausdach kaum mehr Strom produzieren würde. Dazu kämen noch mögliche Flaschenwürfe, wie sie es schon von der Ortenburg gegeben habe. 

Diese Sorge nimmt Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) ernst: „Wir suchen natürlich nach einer Variante, wo von der Brücke nichts runtergeworfen werden kann.“ Zum möglichen Verlauf der Brücke sagt er, dass dieser ja nur ein ganz schmales Stück des Privatgrundstücks betreffe.

Carsten Schattel beruft sich auf Paragraf 905 des Bürgerlichen Gesetzbuches: „Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche.“ Rainer Schulz, Dresdener Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, bestätigt das. „Grundsätzlich kann der Eigentümer eines Grundstückes anderen verbieten, auch Luftraum darüber zu benutzen.“

Bürgerentscheid ist Thema im Stadtrat

Aber wie bei vielen Gesetzen gebe es auch hier Ausnahmen, die einen Bau erlauben würden. Gegen diese könne der Eigentümer des Grundstücks aber Rechtsmittel einlegen. „Niemand darf ohne Legitimierung eine Brücke über ein fremdes Grundstück bauen“, sagt Rainer Schulz.

So eine Legitimierung wäre in diesem Fall ein Planfeststellungsverfahren. Wenn dieses rechtskräftig festgestellt würde, könnte gebaut werden. „Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahren werden auch die Eigentümer gehört und können Einwände erheben sowie Rechtsmittel dagegen einlegen“, erklärt der Fachanwalt. Und genau das haben die Schattels vor. „Sollte so ein Verfahren kommen, werden wir dagegen klagen.“

Doch bis dahin dürfte es noch einige Zeit dauern, wenn es überhaupt bis zu einem Planfeststellungsverfahren kommt. Bautzens Oberbürgermeister hat bislang mehrfach betont, dass die Bürger über den Bau einer neuen Brücke entscheiden sollen, zuletzt bei der öffentlichen Projektpräsentation vor rund anderthalb Wochen auf der Ortenburg. Als möglichen Termin für einen Bürgerentscheid nannte er die Bundestagswahl 2021. Wann genau diese stattfindet, steht derzeit noch gar nicht fest, das wird aber bis zum 24. Oktober passieren.

Je einen Antrag für einen solchen Bürgerentscheid haben jetzt die Fraktionen von FDP und AfD in die kommende Stadtratssitzung am 30. September eingebracht. Der Stadtrat muss also zunächst darüber abstimmen, ob es einen Bürgerentscheid geben soll.

Hinter dem Haus der Schattels tropft es stetig aus der Felswand. Laut der Familie ist das erst seit den Probebohrungen oben auf der Ortenburg so.
Hinter dem Haus der Schattels tropft es stetig aus der Felswand. Laut der Familie ist das erst seit den Probebohrungen oben auf der Ortenburg so. © SZ/David Berndt

Die Schattels wollen aber nicht so lange warten, bis es zu spät ist. Immerhin sei ja die  Planung für die Brücke bereits angelaufen, und es habe auch andere Vorarbeiten gegeben, von denen die Familie betroffen war. So fanden im Frühjahr 2019 Probebohrungen oben auf der Ortenburg statt. Diese hatten laut Schattels dafür gesorgt, dass sich zweimal jeweils knapp 30 Kubikmeter Wasser auf das Grundstück ergossen hätten. An zwei Stellen tropfe immer noch stetig Wasser aus der Felswand. Baubürgermeisterin Juliane Naumann erklärte der Familie jedoch in einem Schreiben, dass die Bohrungen nichts damit zu tun hätten. 

Warten auf einen Anruf vom Hentschke Bau-Chef

Ebenfalls im Frühjahr 2019 sei eine Drohne unerlaubt über das Grundstück der Schattels geflogen. „Ich hatte jemanden am Protschenberg gesehen und bin rübergelaufen“, erzählt Carsten Schattel. Dort habe er einen Mann und einen Wagen der Firma Hentschke Bau entdeckt. „Er hat mir geantwortet, dass er Messungen durchführt.“ Daraufhin haben die Schattels mittels einer Unterlassungsklage erwirkt, dass die Aufnahmen der Drohne gelöscht werden müssen. Aber wirklich kontrollieren könnten sie das ja nicht.

Bei der öffentlichen Projektpräsentation auf der Ortenburg hat Carsten Schattel mit Hentschke Bau-Chef Jörg Drews gesprochen und ihm seine Telefonnummer gegeben. Er würde sich über einen Anruf, ein Gespräch freuen, habe der Grundstückseigentümer dem Unternehmer gesagt. „Bislang hat sich Herr Drews leider nicht gemeldet.“

Diana Schattel hat ohnehin das Gefühl, dass andere, wichtigere Themen in der Stadt Bautzen viel zu kurz kommen. „Seit diese Brücke geplant wird, ist in der Stadt nichts anderes möglich. Und mit diesem Projekt wollen sich Einzelne nur ein Denkmal setzen.“ 

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