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Wie Bautzen das Haushaltsloch stopfen will

Parkgebühren, Stadtfeste, Gartenpacht: Die Stadtverwaltung hat Vorschläge gemacht, an welchen Stellschrauben gedreht werden soll - mit Konsequenzen für die Bürger.

Höhere Parkgebühren: ein Ärgernis für Autofahrer, aber womöglich eine der Stellschrauben der Stadtverwaltung, um das Loch im Bautzener Haushalt zu stopfen.
Höhere Parkgebühren: ein Ärgernis für Autofahrer, aber womöglich eine der Stellschrauben der Stadtverwaltung, um das Loch im Bautzener Haushalt zu stopfen. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Das Defizit im Bautzener Haushalt wiegt schwer: 3,5 Millionen Euro gibt die Stadt dieses Jahr mehr aus, als sie einnimmt. Im kommenden Haushaltsjahr könnte die Differenz noch einmal deutlich steigen. Wie Bautzens Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer in der Stadtratssitzung am Mittwoch bekanntgab, geht die Tendenz in Richtung neun Millionen Euro Defizit. Um das auszugleichen, hat die Stadt Konsolidierungsvorschläge herausgearbeitet. Wo gespart werden könnte, hat Böhmer dem Stadtrat vorgestellt. Fest steht: Auch die Bautzener Bürger werden die Auswirkungen im Portemonnaie zu spüren bekommen.

Diese Gebühren und Steuern werden eventuell erhöht

Bei vielen Gebühren will die Stadt zunächst einmal abwägen, ob sich die durch eine Erhöhung aufgebrachte Summe in der Stadtkasse überhaupt lohnen würde. Dennoch: Auf der Liste mit den Konsolidierungsvorschlägen tauchen einige auf, die die Bautzener direkt im Portemonnaie zu spüren bekommen könnten. So schlägt die Stadt vor, die Parkgebühren zu erhöhen. Bis zu 200.000 Euro, schätzt die Verwaltung, könnte das bringen. Außerdem könnte die Gebühr fürs Anwohnerparken von 30 auf 40 Euro im Jahr erhöht werden.

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Auch die Nutzung der öffentlichen Toiletten stellt die Stadt auf den Prüfstand. So könnte der Toilettengang am Rathaus und am Reichenturm künftig 70 statt 50 Cent kosten. Außerdem wird vorgeschlagen, die Pacht für Gärten und Garagen zu erhöhen; ebenso die Benutzungsgebühr für die Bibliothek. Und die Hundesteuer könnte ebenfalls angehoben werden. Auch um Eintrittsgelder geht es, für Kulturereignisse wie den Lausitzer Musiksommer oder die Kammerkonzerte.

Schon angedeutet hatte sich, dass die Stadt auch die Kitagebühren erhöhen will. Wenn dabei der mögliche Gebührenrahmen voll ausgeschöpft wird, könnte das eine Summe von etwa 345.000 Euro ergeben. Diese Maßnahme wäre aber eine, bei der der Stadtrat erst zustimmen müsste.

Auch die Sportstättensatzung taucht auf der Liste auf. Wenn diese so angepasst wird, wie es sich die Verwaltung vorstellt, könnte das 84.000 Euro bringen. Bedeuten würde das: Auch für die Hallennutzung durch den Jugendsport müssten Vereine künftig zahlen; es geht um fünf Euro pro Stunde. Auch darüber muss aber der Stadtrat befinden.

Eine der größeren Stellschrauben, an denen die Stadt drehen könnte, würde Gewerbetreibende betreffen: So wird überlegt, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen. Auch der Grundsteuer-Hebesatz steht auf der Prüfliste.

Diese Feste werden vielleicht kleiner und seltener

„Der Umfang von Veranstaltungen ist leicht zu hinterfragen“, sagte Finanzbürgermeister Robert Böhmer beim Stadtrat. „Auch die Frage, ob es jedes Jahr ein Altstadtfest und eine Romantica geben muss, sollten wir uns stellen. Vielleicht macht ein jährlicher Wechsel die Angebote sogar noch attraktiver.“

Auch den Umfang des Wenzelsmarkts und des Tages des offenen Denkmals will die Stadt auf den Prüfstand stellen. In dem Zuge nennt sie eine mögliche Erhöhung der Standgebühren auf den Märkten; erklärt allerdings auch, dass die Veranstaltungen wichtig sind für den kulturpolitischen Anspruch eines Mittelzentrums wie Bautzen.

Welche Zuschüsse künftig knapper ausfallen könnten

Auch einige Zuschüsse will die Stadt auf den Prüfstand stellen. Zum Beispiel die für soziale Einrichtungen. Was konkret damit gemeint ist, dazu will sich die Verwaltung noch nicht näher äußern. In einigen Fällen seien aber alternative Finanzierungsmöglichkeiten möglich, zum Beispiel aus Stiftungen.

Die Stadt überlegt auch, die Sportsfördersumme zu deckeln – auf 30.000 Euro. Im vergangenen Jahr waren ursprünglich 60.000 Euro dafür angesetzt, am Ende sei man aber mit etwa 30.000 Euro ausgekommen, erklärt der Finanzbürgermeister.

Auf den Prüfstand will die Stadt – ab 2023 – außerdem ihren Anteil für das Deutsch-Sorbische Volkstheater stellen.

Wo die Verwaltung selbst sparen will

Die Verwaltung will auch bei sich selbst sparen. So schlägt sie vor, Betriebsfeiern abzuschaffen. Außerdem wäre es eine Möglichkeit, weniger Werbeartikel zu verteilen – und darauf zu verzichten, Flyer und Programmhefte zu drucken und per Post zu versenden.

Wie es jetzt mit den Sparvorschlägen weitergeht

„Es geht darum, Prioritäten zu setzen“, erklärt Robert Böhmer. In Stein gemeißelt sei das alles noch nicht. Es müsste nun geschaut werden, welche Summen ins Gewicht fallen und welche die sinnvollen Stellschrauben sind. Aber: „Ein Umsteuern ist notwendig; wir können uns nicht mehr alles leisten.“

Welche Maßnahmen am Ende tatsächlich umgesetzt werden, ist aber noch offen. Über einige davon muss die Verwaltung noch entscheiden, viele müssten erst vom Stadtrat beschlossen werden. Jene sollen ab September nach und nach Thema in den Sitzungen sein. Andere fließen einfach so in die Haushaltsplanungen ein – oder werden von der Verwaltung entschieden und umgesetzt.

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