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Wo Bautzens Stadträte sparen wollen

Wie könnte Bautzen sein Haushaltsloch stopfen? Um das herauszufinden, trafen sich Stadträte am Wochenende zu einer Klausur. Aber eine wichtige Person fehlte.

Von Theresa Hellwig
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Weil Bautzen vor einem Haushaltsdefizit steht, haben die Stadträte Ideen gesammelt, wie die Stadt sparen könnte.
Weil Bautzen vor einem Haushaltsdefizit steht, haben die Stadträte Ideen gesammelt, wie die Stadt sparen könnte. © Symbolfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Das Bild ist vielleicht nicht ganz so strahlkräftig wie das Selfie, das FDP und Grüne im Zuge der Sondierungen auf Instagram gepostet hatten. Dennoch: Stadträte fast aller Fraktionen aus dem Bautzener Stadtrat sind darauf zu sehen – und auch in Bautzen ist das Bild gleich von verschiedenen Stadträten geteilt worden. Entstanden ist es am Sonnabend, bei einer von Bautzener FDP- und CDU-Stadträten ins Leben gerufenen Klausurtagung. Ihr Ziel: Lösungen finden für das Loch, das derzeit im Bautzener Haushalt klafft.

„Es waren alle Fraktionen beteiligt“, berichtet Mike Hauschild von der FDP. „Unsere Forderungen sind über Fraktionsgrenzen hinweg entstanden. Wir wollten zeigen: Wir wollen nicht automatisch alle Gebühren anheben, sondern gemeinsam Ideen finden.

Gleich mehrere Bautzener Stadträte posteten das Bild. Aufgenommen worden ist es bei der Haushaltsklausur der Stadträte.
Gleich mehrere Bautzener Stadträte posteten das Bild. Aufgenommen worden ist es bei der Haushaltsklausur der Stadträte. © Screenshot: SZ

Die Kernforderungen: Die Personalkosten der Stadtverwaltung müssten auf das Niveau von 2021, konkret auf eine Summe von 26 Millionen Euro, gedeckelt werden, finden die Stadträte. Eine weitere Forderung: Die Parkgebühren der Parkplätze am Rathaus, die von Verwaltungsmitarbeitern genutzt werden, müssten ähnlich teuer sein wie die an Schulen. Außerdem fordern die Räte ab sofort regelmäßige Sitzungen zum Thema Haushaltskonsolidierungen.

Stadträte wollen Personalkosten deckeln

Kritik üben die Räte vor allem daran, dass eine wichtige Person bei der Sitzung gefehlt habe: Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) sei ebenfalls eingeladen gewesen – und habe das Treffen abgesagt. „Dieses offensichtliche Desinteresse hat für deutliche Empörung unter den Stadträten gesorgt“, erklären die CDU- und die FDP-Fraktion in einer gemeinsamen Mitteilung.

Alexander Ahrens erklärt, dass der Termin ungünstig gewählt worden sei. Sowohl die Kämmerin als auch der Finanzbürgermeister seien verhindert gewesen – das habe er den Stadträten mitgeteilt. „Dass die Parkplatzgebühren am Rathaus angehoben werden, hat die Verwaltung ohnehin bereits beschlossen“, sagt er.

Die Personalkosten jedoch ließen sich nicht einfach deckeln, ist er überzeugt. Das hinge oftmals an gesetzlichen Bestimmungen, beispielsweise beim Betreuungsschlüssel in den Kitas und am vorgegebenen Personalschlüssel bei der Feuerwehr. Außerdem könne die Verwaltung nicht in die Tarifverträge der Mitarbeiter eingreifen. „Wir sind offen gegenüber Einsparungen in dem Bereich. Wie genau, darüber werden wir aber sprechen müssen“, so Ahrens.