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Bautzen verlangt höhere Steuern und Gebühren

Seit Monaten wird darüber diskutiert, wie das Haushaltsloch gestopft werden soll. Nun steht fest, wofür die Bautzener künftig tiefer in die Tasche greifen müssen.

Um das Haushaltsloch zu stopfen, erhöht die Stadt Steuern, Beiträge und  Gebühren. Wohnen, Sporttreiben und Kitabetreuung werden teurer.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, erhöht die Stadt Steuern, Beiträge und Gebühren. Wohnen, Sporttreiben und Kitabetreuung werden teurer. © Symbolfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Dreieinhalb Millionen Euro – so groß ist das Haushaltsdefizit der Stadt Bautzen in diesem Jahr. Und es könnte weiter drastisch ansteigen, davon berichtet die Stadtverwaltung schon lange. Ein Defizit von über 40 Millionen Euro schwebt im Raum. Um das Loch in der Stadtkasse zu stopfen, sollen Gebühren angehoben werden. Auch darüber wird schon eine ganze Weile diskutiert. In der Stadtratssitzung am Mittwochabend ist nun die Entscheidung gefallen. Wo es im nächsten Jahr für die Bautzener teurer wird.

Gewerbesteuer: Firmen werden zur Kasse gebeten

Vor allem durch die Erhöhung der Gewerbesteuer erhofft sich die Stadt, das Haushaltsdefizit zu verringern. So wurde im Stadtrat beschlossen, die Gewerbesteuer von 400 auf 420 Prozent anzuheben. Bisher lag Bautzen im Vergleich zu ähnlich großen Städten in Sachsen unter dem Durchschnitt; künftig liegt Bautzen leicht darüber.

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Leicht fiel dem Stadtrat die Entscheidung offensichtlich nicht: Nur zwölf Ja-Stimmen gab es, neun Mal Nein und etliche Enthaltungen. Vor allem Bauunternehmer und Bürgerbündnis-Stadtrat Jörg Drews argumentierte gegen die Erhöhung. „Die Region hat eine extrem schlechte Infrastruktur“, sagte er, die Steuererhöhung sei somit nur schwer zu rechtfertigen. Vor allem um Kleingewerbetreibende sorge er sich angesichts der Erhöhung. Auch Fraktionskollege Steffen Tech meldete sich kritisch zu Wort. „Ich finde den Zeitpunkt nicht richtig“, sagte er. „Zu Beginn des Jahres haben wir noch überlegt, wie wir Gewerbetreibende angesichts der Corona-Pandemie unterstützen können.“

Doch auch Befürworter gab es. „Ich habe auch Verständnis für Gewerbetreibende“, sagte Monika Vetter, CDU-Stadträtin. Aber weil die Gewerbesteuer weitestgehend gewinnabhängig sei, „belastet man vor allem die, bei denen Vermögen da ist“, argumentierte sie. Sie werbe dafür, die finanzielle Last des Defizits auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Und das sei eben vor allem über die Grund- und die Gewerbesteuer möglich.

Grundsteuer: mehr Kosten für Haus und Wohnung

So wird auch die Grundsteuer B, also die Steuer für alle Grundstücke außer landwirtschaftlichen Flächen, angepasst. Der Hebesatz steigt von 420 auf 460 Prozent. Was das konkret bedeutet? Für ein älteres Einfamilienhaus steigt die Steuer zum Beispiel um zwölf Euro pro Jahr an. Statt 126 Euro fallen künftig 138 Euro an. Für ein neu gebautes Einfamilienhaus steigt die Steuer etwa um 24 auf 276 Euro an.

Kinderbetreuung: Elternbeiträge steigen weiter

Bei der Erhöhung der Kitabeiträge geht es weniger um neue Einnahmen für die Stadt, denn die Gebühren orientieren sich an den tatsächlichen Kosten, die die Betreuung verursacht. Die Eltern zahlen jeweils einen gewissen Prozentteil davon, die Stadt bezuschusst das Ganze. Dass die Gebühren fortan jährlich erhöht und so den steigenden Kosten angepasst werden sollen, ist schon vor längerer Zeit beschlossen worden.

Dennoch: Räte und Verwaltung haben lange um die erneute Erhöhung gerungen. Denn vor allem der Beitrag für die Betreuung in der Krippe soll drastisch steigen. Knapp 35 Euro mehr pro Monat sollten die Eltern nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung zahlen; die Neun-Stunden-Betreuung hätte dann bei 276,80 Euro gelegen. Geeinigt haben sich Stadtrat und Verwaltung nun darauf, den prozentualen Anteil zu senken. Künftig kostet die Neun-Stunden-Betreuung in der Krippe knapp 22 Euro mehr; sie liegt dann bei 263,62 Euro.

Die Beiträge für die Betreuung im Kindergarten steigen um etwa 13 Euro, die im Nachmittagshort um etwa sechs Euro und im Ganztagshort um knapp sieben Euro.

Sporthallen: Kindertraining nicht mehr kostenlos

Leichter als die Erhöhung der Kitagebühren ging den Stadträten diese Entscheidung von die Hand: Die Sportstättensatzung wird angepasst. Damit wird die Nutzung der städtischen Hallen teurer. Auch das Kinder- und Jugendtraining soll künftig nicht mehr kostenlos sein. Schon lange liefen dazu im Hintergrund Debatten ab: Der Vorschlag, auf den sich Verwaltung und Stadtrat nun geeinigt haben, ist bereits ein Kompromiss. So verlangt die Stadt künftig pauschal fünf Euro pro Stunde für das Training von Kindern und Jugendlichen. Ursprünglich wollte die Stadt die Kosten denen für das Erwachsenentraining gleichstellen. Auch für deren Training wird die Sporthallenmiete erhöht.

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Was das für die Sporttreibenden konkret bedeutet, bleibt abzuwarten. Zunächst zahlen die Vereine die Hallenmiete. Ob sie die steigenden Kosten auf die Sportler umlegen, wird sich zeigen. Bei einem Training mit 15 Kindern läge die Summe umgerechnet bei etwa 35 Cent pro Kind.

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