merken
PLUS Bautzen

A-4-Ausbau: Schiemann erhöht den Druck

Für Autobahnausbau und Bahn-Elektrifizierung macht sich der Bautzener Landtagsabgeordnete schon lange stark. Zwei Dinge fordert er jetzt vom Bund.

Es könne nicht sein, dass der Freistaat Infrastrukturprojekte des Bundes finanziert, findet der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann. Er fordert von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu Autobahnausbau und Bahn-Elektrifizierung.
Es könne nicht sein, dass der Freistaat Infrastrukturprojekte des Bundes finanziert, findet der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann. Er fordert von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu Autobahnausbau und Bahn-Elektrifizierung. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Es ist beispielhaft: Am Dienstagvormittag fuhr auf der Autobahn 4 zwischen Pulsnitz und Dresden-Nord ein Lkw-Fahrer auf den vor ihm fahrenden Sattelzug auf. Die Folge: ein Schwerverletzter und mehrere Kilometer Stau im morgendlichen Berufsverkehr. Ein Zustand, der keine Seltenheit ist - und den der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann deshalb als "dramatisch" bezeichnet.

Täglich passieren derzeit rund 50.000 Fahrzeuge die Autobahn zwischen Bautzen-Ost und Pulsnitz. In zwei Jahren schon, so die Prognosen, werden es 5.000 mehr sein. Etwa 32 Prozent der Fahrzeuge seien Lkws - im bundesdeutschen Vergleich seien es gerade einmal rund 18 Prozent. Ihre Zahl wird voraussichtlich weiter steigen - und mit ihr die Unfallgefahr.

ECHT.SCHÖN.HIER
Sachsen entdecken und erleben
Sachsen entdecken und erleben

Lernen Sie unbekannte Orte der Region kennen - wir geben Ihnen Insidertipps um die Heimat neu zu erkunden und lieben zu lernen.

Der schnelle Ausbau der A 4 ist für Schiemann deshalb - genau wie die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Görlitz und Dresden - ein Vorhaben, das nach einem klaren Signal aus dem Bundesverkehrsministerium verlangt. "Der Bund muss aus dem Knick kommen. Wir erwarten, dass diese Infrastrukturmaßnahme endlich grünes Licht bekommt", sagt Schiemann und meint sowohl eine Finanzierungszusage als auch eine Verkürzung des Planungszeitraumes.

Bund soll Bahn- und A-4-Ausbau selbst bezahlen

Geht es nach dem Willen des Bundes, müsste Sachsen die beiden millionenschweren Projekte - der Ausbau der A 4 im Landkreis Bautzen wird nach derzeitigem Kenntnisstand etwa 800 Millionen Euro, die Elektrifizierung der Bahnstrecke rund 600 Millionen Euro kosten - mit Mitteln aus dem Strukturförderungsgesetz finanzieren.

Für Schiemann ist das nicht hinnehmbar. "Die A 4 hat nichts mit dem Kohleausstieg zu tun", so der CDU-Politiker. Vielmehr handele es sich bei beiden Maßnahmen um Infrastrukturprojekte des Bundes, die der Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse dienen. "Der Bund muss hierbei die Kosten und die Verantwortung übernehmen, so wie er es auch in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen getan hat", so Schiemann weiter.

Neben einer klaren Finanzierungszusage erwartet er vom Bund eine verkürzte Planungsdauer. Der Ausbau der Standstreifen zur Fahrspur könnte seiner Ansicht nach bis 2030 beendet sein. Das wäre ein wichtiges Signal an die 45.000 Pendler, die die Trasse auf dem Weg zur Arbeit täglich passieren, findet Schiemann. (SZ/fsp)

Was ist heute im Landkreis Bautzen wichtig? Das erfahren sie täglich mit unserem kostenlosen Newsletter. Jetzt anmelden.

Mehr Nachrichten aus Bautzen lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Bischofswerda lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Kamenz lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Bautzen