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Zweiter Anlauf nach Streit um Bautzener Jugendfestival

Die Förderung für „Bouncen in Bautzen“ war von einigen Stadträten abgelehnt worden. Wie die Veranstalter reagieren und ihr Ziel doch noch erreichen wollen.

Beim ersten Festival "Bouncen in Bautzen" vor zwei Jahren gab es unter anderem eine Graffiti-Aktion im Tunnel unterm Lauengraben.
Beim ersten Festival "Bouncen in Bautzen" vor zwei Jahren gab es unter anderem eine Graffiti-Aktion im Tunnel unterm Lauengraben. © Archivfoto: Carmen Schumann

Bautzen. Das Jugendfestival „Bouncen in Bautzen“ soll stattfinden, trotz der mehrheitlichen Ablehnung durch den Finanzausschuss des Bautzener Stadtrates. Dort hatten im Mai sechs Stadträte von AfD, CDU, Bürgerbündnis und FDP einen Projektantrag der Festivalveranstalter abgelehnt, für den es zuvor Zustimmung im Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie (PfD) gegeben hatte.

Gegenüber Sächsische.de bestätigt Elsa Hennig, dass ein zweiter Antrag gestellt und Widerspruch gegen die Ablehnung des ersten eingereicht wurde. „Die Ablehnung war unkonkret und nicht begründet. Deswegen haben wir mit dem Widerspruch auch eine inhaltliche Erklärung gefordert“, sagt die Jugendbildungsreferentin der Deutschen Jugend in Europa (DJO) in Sachsen. Der Verband ist Antragsteller für das Festival.

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Verschiedene Aktionen an vier Tagen im September

Laut Projektantrag sei die Jugend aufgrund der demografischen Entwicklung in der demokratischen Gestaltung der Stadtgesellschaft unterrepräsentiert sowie nicht sicht- und spürbar. So fehlten neben einer gemeinsamen Plattform der Trägerschaften und Initiativen auch entsprechende Angebote „von, für und mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche ihnen Selbstwirksamkeit in einem demokratischen Miteinander, auf Basis von Toleranz und Gleichberechtigung näherbringen“. Diese Plattform soll „Bouncen in Bautzen“ alle zwei Jahre bieten. 2019 fand das Festival erstmals statt.

In diesem Jahr sind für Mitte September vier Tage lang an verschiedenen Orten in Bautzen etwa eine Jugendkonferenz, Angebote rund um das Thema Nachhaltigkeit, ein Skateboard-Workshop und -Wettbewerb, eine deutsch-polnische Künstlerbegegnung, ein Kurzfilmabend mit Diskussion und ein Streetfoodmarkt geplant.

Dass der Finanzausschuss des Stadtrates überhaupt ein Mitspracherecht hat, liegt an der Höhe der aus dem PfD-Budget beantragten Förderung: 2.515,60 Euro. Da die Summe 2.500 Euro übersteigt, ist die Zustimmung des Ausschusses notwendig. Im Ablehnungsbescheid durch die Stadt Bautzen findet sich keine Begründung. „Der Finanzausschuss ist der Förderempfehlung des Begleitausschusses nicht gefolgt“, heißt es dort nur.

Ablehnung mit Verweis auf "Ende Gelände" begründet

Der DJO gehe es nach wie vor darum, als Träger gut mit der Stadt zusammenzuarbeiten, sagt Referentin Elsa Hennig. Markus Gießler, kommissarischer Pressesprecher der Stadt, erklärt, dass man mit der DJO in Kontakt stehe. „Da es sich aber um Inhalte von nicht öffentlichen Sitzungen – sowohl des Begleitausschusses als auch des Finanzausschusses – handelt, können wir leider keine weiteren Informationen darüber herausgeben.“

Die sechs Stadträte, die den Antrag abgelehnt hatten, erklärten das in einem öffentlichen Schreiben Anfang Juni damit, dass „die Teilnahme eines als linksextrem bekannten Vereins“ Teil des Antrages war. Gegenüber Sächsische.de sagte der Bautzener AfD-Fraktionsvorsitzende Sieghard Albert, dass 26 Beteiligte angegeben waren, darunter mindestens ein Vertreter des Bündnisses „Ende Gelände“.

Zudem stellten die sechs Stadträte „die bisherige Struktur der PfD mit der Vergabe der Koordinations- und Fachstelle an den Steinhaus e. V. infrage“. Die Stadtratsfraktionen der Grünen, Linken und der SPD werteten das als erneute gezielte Aktion gegen das Steinhaus.

Richtig ist, dass zu den 26 Mitgliedern des Netzwerkes für „Bouncen in Bautzen“ auch die Ortsgruppe Lausitz des Bündnisses „Ende Gelände“ gehört. Dieses bezeichnet sich als „Anti-Atom- und Anti-Kohle-Bewegung“. Aber nur die Ortsgruppe Berlin wird vom dortigen Verfassungsschutz im Bericht von 2019 und 2020 als linksextrem eingestuft.

Beim zweiten Antrag wäre Ausschuss außen vor

Der nun gestellte zweite Antrag weicht inhaltlich kaum vom ersten ab. Allerdings liegt die beantragte Summe nun knapp unter der Marke von 2.500 Euro. Der DJO sei beraten worden, den zweiten Antrag so zu stellen. Nach wie vor gehe es bei der Förderung vor allem um die Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit und des Marketings, erklärt Elsa Hennig, also etwa darum, Plakate oder Flyer zu drucken.

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Das Steinhaus als Fach- und Koordinierungsstelle der PfD bestätigt den Eingang des zweiten Antrages, bei dem der Finanzausschuss aufgrund der geringeren Summe eigentlich außen vor wäre. Wie Geschäftsführer Torsten Wiegel erklärt, habe der Begleitausschuss trotzdem „eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss vorgeschlagen, die für Mitte Juli geplant ist. Wenn diese nicht zustande kommt, erfolgt ein Umlaufbeschluss via Mail, um für den Antragsteller Handlungssicherheit zu gewährleisten.“ Der Widerspruch gegen die Ablehnung des ersten Antrages werde beim zuständigen Amt in der Stadtverwaltung bearbeitet.

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