Bautzen. Die Stadt Bautzen hat ein neues Bürgerinformationssystem auf den Weg gebracht. Darin sind öffentliche Vorlagen und Beschlüsse des Stadtrates, seiner Ausschüsse, der Ortschaftsräte und weiterer Gremien zu finden, teilt die Stadtverwaltung mit. Auch der Sitzungskalender und die Tagesordnungen für die Sitzungen stehen im System.

Das soll Bürgern helfen, sich in die Stadtpolitik einzubringen. Wie das aussehen kann, erklärt die Stadtverwaltung an einem Beispiel: „Bevor eine Straße ausgebaut wird, muss der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss fassen. Interessierte Anwohner können selbstständig im Bürgerinformationssystem recherchieren, ob dieses Thema in der nächsten Stadtratssitzung behandelt wird.“

Einführung verzögerte sich wegen rechtlicher Bedenken

Dann könnten sich die Bürger zu diesem Thema an die Stadträte wenden oder selbst zur Sitzung kommen. Im Falle des Straßenausbaus können sie sich zum Beispiel an den Bauausschuss wenden. Wann der tagt und welche Punkte er in der nächsten Sitzung behandelt, ist im Info-System zu finden. Auch die wichtigsten Informationen zu den Themen, über die beraten werden soll, werden dort eingestellt. Im konkreten Fall des Straßenausbaus seien das unter anderem Fakten zu Notwendigkeit, Zeitraum und Kosten des Bauvorhabens, erklärt die Stadt.

Bereits im Januar 2019 hatte der Stadtrat entschieden, dass es ein solches System geben soll. Eigentlich sollte es noch im selben Jahr online gehen. Die Stadt hatte die Verzögerung damit begründet, dass viele rechtliche Fragen – zum Beispiel der Umgang mit personenbezogenen Daten – zu klären seien.

Zu finden ist das neue Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Stadt. (SZ/the)

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