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Ausreiseverbot aus dem Kreis Bautzen wegen Corona?

Das Landratsamt rechnet mit verschärften Auflagen, will aber erst die Entscheidung des Freistaates abwarten. Der Nachbarkreis Görlitz deutet an, was kommen könnte.

Müssen Fahrzeugführer ab kommender Woche mit Kontrollen rechnen, wenn sie den Landkreis Bautzen verlassen wollen? Entschieden ist noch nichts, im Gespräch jedoch einiges.
Müssen Fahrzeugführer ab kommender Woche mit Kontrollen rechnen, wenn sie den Landkreis Bautzen verlassen wollen? Entschieden ist noch nichts, im Gespräch jedoch einiges. © Rafael Sampedro

Bautzen. Der Landkreis Bautzen muss sich auf zusätzliche Einschränkungen einstellen - über die am Mittwoch von Kanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbarten Corona-Regeln hinaus. Denn der Kreis Bautzen gehört mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 375 zu den am stärksten von der Pandemie betroffenen Landkreisen in Deutschland. Für alle Hotspots mit einer Inzidenz über 200 hatte die Runde am Mittwochabend zusätzliche Auflagen vereinbart.

Wie sie aussehen werden, muss jetzt der Freistaat vermutlich bis zum Wochenende festlegen. Diese Entscheidung will auch der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) erst abwarten, teilte sein Büro am Donnerstagabend mit. "Die entsprechende Allgemeinverfügung des Landkreises wird voraussichtlich am Montag erlassen", heißt es. "Dazu laufen derzeit noch Abstimmungen auf Landes- und Kreisebene."

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Kreis Görlitz bittet Polizei um Amtshilfe

Im Nachbarlandkreis Görlitz äußerte Landrat Bernd Lange (CDU) am Donnerstag schon eine Ahnung. Nach seinen Angaben ist offenbar auch eine Art Ausreiseverbot aus dem Landkreis Görlitz im Gespräch. Ohne triftigen Grund könnten dann Reisen über die Kreisgrenzen hinaus verboten werden.

Würde diese Regelung auch für den Landkreis Bautzen übernommen, käme das praktisch einem Ausreiseverbot aus der Oberlausitz gleich. Allerdings müssten diese zusätzlichen Auflagen auch kontrolliert werden. Der Landkreis Görlitz hat bereits die Landespolizei um Amtshilfe ersucht. Ob der Landkreis Bautzen sich diesem Weg anschließt, blieb am Donnerstag offen.

Harig hat Sonderweg des Kreises bisher abgelehnt

Der Bautzener Landrat hatte sich in der vergangenen Woche gegen verschärfte Kontaktbeschränkungen für den Landkreis ausgesprochen. Allerdings stand da sowohl die Mittwoch-Runde bei der Bundeskanzlerin noch aus als auch die Hoffnung im Raum, die Infektionszahlen könnten wieder deutlich sinken. Das ist jedoch nicht der Fall.

Ein kreislicher Sonderweg bringe wenig, sagte Harig am vorigen Freitag, und bezog sich auf Erfahrungen im bayerischen Landkreis Berchtesgaden. Dort gebe es drastischere Ausgangsbeschränkungen, doch die Zahlen würden nicht wie erhofft sinken. Das liege, schlussfolgerte Harig, an den "Verflechtungen der Menschen über Landkreisgrenzen - von der Schule über die Arbeitswelt".

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