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Bautzen

Bautzens OB kritisiert Kreis-Finanzpolitik

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf fordert Alexander Ahrens, dass der Landkreis mehr Rücksicht auf die Städte und Gemeinden nimmt. Vor allem in einem Punkt.

In einem offenen Brief an den Landrat kritisiert der Bautzener OB Alexander Ahrens die Finanzpolitik des Kreises.
In einem offenen Brief an den Landrat kritisiert der Bautzener OB Alexander Ahrens die Finanzpolitik des Kreises. © Archivfoto: Steffen Unger

Bautzen. Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) hat gemeinsam mit der Stadtverwaltung einen offenen Brief an den Landrat des Landkreises Bautzen verfasst. Darin äußert er sich zur Entwicklung der Finanzlage des Kreises und zum Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr. Vor allem die mittelfristige Steigerung der Kreisumlage wird kritisch beurteilt.

Bereits jetzt zahlt die Stadt Bautzen laut eigenen Angaben rund 17 Millionen Euro Kreisumlage. Eine weitere Steigerung würde zulasten städtischer Projekte gehen, so der OB. Alexander Ahrens und Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer schreiben in dem offenen Brief unter anderem: "Bei dem aktuellen Entwurf muss jede Kommune im Landkreis schwerwiegende Einschnitte in der Zukunft befürchten." Sie fordern, der Landkreis solle in seinem Haushaltsentwurf mehr Augenmaß und Rücksicht auf die Kommunen an den Tag legen. Weiter heißt es: "Ungenügende Anstrengungen der Landkreisverwaltung zur Konsolidierung des Landkreishaushaltes können mittelfristig Projekte der Städte und Gemeinden sowie auch deren Zahlungsfähigkeit gefährden, da das absehbare Defizit letztlich künftig über die Kreisumlage gedeckt werden muss."

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Stadthaushalt weist Defizit auf

Laut Ahrens und Böhmer seien politische Anstrengungen, den Haushalt auszugleichen, noch nicht erkennbar. Laut dem aktuellen Entwurf werde der Landkreis seine kompletten Rücklagen in Höhe von 38 Millionen Euro mittelfristig aufbrauchen. "Immer mehr Aufgaben werden an die Städte und Kommunen delegiert - der Landkreis stockt seinen Personalbestand aber um circa 80 Stellen auf. Die Kosten dafür tragen langfristig die Kommunen", heißt es in dem Schreiben.

Dass die Kreisumlage von 32 auf 34 Prozent steigen solle, sei nicht zumutbar. Bautzen könne solche Sprünge nicht zusätzlich tragen, da der eigene Haushalt trotz intensiver Sparbemühungen immer noch ein Defizit aufweise. Die Stadt Bautzen fordert den Landkreis dazu auf, "einen zukunftsfähigen und tragbaren Haushaltsentwurf vorzulegen mit einer Reduzierung der Kreisumlage" und bittet um ein kurzfristiges Gespräch. (SZ)

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