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Der Bautzener Bismarck-Streit geht alle an

Warum die Debatte um den Wiederaufbau der Bismarck-Statue in Bautzen viel mehr als eine lokalpolitische Kontroverse ist. Ein Gastbeitrag.

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Auch als Bierkrug gefragt: Reichskanzler Otto von Bismarck (1815 - 1898)
Auch als Bierkrug gefragt: Reichskanzler Otto von Bismarck (1815 - 1898) © interfoto_rm

Von Roland Löffler

Die an Überraschungen nicht gerade arme politische Kultur Sachsens ist in diesen Tagen um eine Debatte Kontroverse reicher: Die „Bautzener Liedertafel“, deren Gesänge bereits bei Pegida und AfD-Kundgebungen erschallten, will in der ostsächsischen Kreisstadt das 1950 abgerissene Bismarck-Denkmal vor dem Berggasthof Czorneboh wiederaufbauen. Der Hauptausschuss der Stadt hat dem Antrag zugestimmt, mit den Stimmen der AfD, des konservativen BürgerBündnisBautzen und der SPD, also einer sonst geschichtsbewussten Partei, deren Vorväter Bismarck im Rahmen der Sozialistengesetze verfolgen ließ.

An diesem Mittwoch entscheidet der Stadtrat vermutlich final. Die Liedertafel begründet ihren Antrag mit dem künstlerischen Wert des vom Dresdner Bildhauer Anton Schwarz (1853 – 1905) geschaffenen Monuments: Die „einst barbarisch zerstörte Bismarckstatue wiederherzustellen“ würde einem „einem großen Künstler unserer Heimat Gerechtigkeit widerfahren“ lassen.

Außerdem solle die Bedeutung Bismarcks für die Einheit Deutschlands gewürdigt werden, weshalb sich der Verein eine Wiedererrichtungsfeier an einem dritten Oktober wünscht. Ein Argument, warum es dieses Denkmal jetzt brauche und wie der Bogen von der Reichseinigung 1871 zur deutschen Wiedervereinigung 1990 zu schlagen wäre, findet sich nicht. Auch die Bedeutung des Denkmals für die Stadt Bautzen bleibt unklar.

Welchen Sinn hat ein Denkmal?

Das Thema hat es mittlerweile bis in die ARD-„Tagesthemen“ geschafft, die eine gespaltene Öffentlichkeit dokumentieren: Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) verteidigte die Idee mit Verweis auf Bismarcks Verdienste – etwa die Gründung der Sozialversicherung. Ahrens sieht in der Bismarck-Initiative eine lohnende politische Auseinandersetzung, die nach seinen Vorstellungen in der Wiedererrichtung der Statue samt einer erläuternden Plakette mit kritischen Anmerkungen zu Bismarck enden könnte.

Dagegen widerrief der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bautzener Stadtrat, Roland Fleischer, seine Zustimmung. 1.300 Unterschriften erhielt eine Petition mit dem Ziel, den Beschluss wiederaufzuheben. Kritik kam zudem aus dem sorbischen Arbeitskreis, dem Sorbischen Institut und der Domowina, die den Beschluss geschichtsvergessen nannten und auf die repressive Minderheitenpolitik des Reichskanzlers verwiesen.

Betrachtet man den Konflikt von außen, lassen sich mehrere Ebenen unterscheiden: Erstens dürfte es um kommunalpolitische Machtkämpfe im Vorfeld der kommenden Oberbürgermeisterwahl gehen, auf die hier nicht näher einzugehen ist. Zweitens steht die Deutung Bismarcks und des Kaiserreichs zur Diskussion, drittens die Frage, welchen Sinn heute in Deutschland Denkmäler haben. Viertens lassen geschichtsrevisionistische Veränderungsversuche der Erinnerungskultur beobachten, die wiederum mit den drei erstgenannten Punkten verkoppelt sind.

Fangen wir mit dem Begriff des Denkmals an, der in der deutschen Sprache doppeldeutig ist: Zum einen sind Denkmale Kunst- und Bauwerke, Artefakte, Kulturgüter, die eine schützenswerte, generationenübergreifende Bedeutung haben. Ist deren Wert wissenschaftlich erwiesen, unterliegen diese Zeugnisse vergangener Zeiten dem Denkmalschutz. Sodann beschreibt der Begriff Monumente, Standbilder, Triumphbögen, die an bedeutende historische Figuren oder Ereignisse erinnern. Beide Aspekte des Denkmals sind geprägt durch die Dauerhaftigkeit, die Öffentlichkeit, die eine ästhetische, die gesellschaftspolitische Bedeutung des Objekts.

Denkmäler im Sinne von Monumenten und Standbildern unterliegen historischen Konjunkturen, können einen gesellschaftlichen Konsens oder eine subjektive Empfindung ausdrücken, gehören jedenfalls in den Bereich von Geschichtspolitik bzw. der Erinnerungskultur. Denkmäler zu stürzen ist folglich immer ein Zeichen einer historischen Zäsur oder auch einer Revolution. Man denke an die zerstörten Lenin-Denkmäler in weiten Teilen Osteuropas nach 1990.

Ringen um Freiheit und Einheit

Eine Gesellschaft erinnert das, was wichtig ist, sei es ein erfolgreiches oder traumatisches Ereignis. Vergessen wird das, was an Bedeutung verliert. Gerade für die Bundesrepublik Deutschland spielt die Erinnerungskultur eine wichtige Rolle, hat sich unser Land nicht nur, aber in besonderem Maße mit zwei Diktaturen auseinanderzusetzen. Die Erinnerungskultur ist nie statisch, sondern immer dem öffentlichen Diskurs unterworfen. Erinnerungskultur braucht die auf Objektivität abzielenden, an Quellen arbeitenden und kollektive Diskurse mit Distanz betrachtenden Geschichtswissenschaften als kritisches Korrektiv.

Nur dann kann die Auseinandersetzung mit der Geschichte und die Kultur des Erinnerns zu einem Denk- und Lernort der Nation, zu einer Möglichkeit der historischen und politischen Bildung werden. Allein deshalb ist es untunlich, erst ein Denkmal zu errichten und dann die Diskussion mit einer erläuternden Informationstafel initiieren zu wollen.

Blicken wir auf Bismarck und das Kaiserreich: Zweifelsfrei ein wichtiges, wenn auch ambivalentes Kapitel der deutschen Geschichte. Liest man das 19. Jahrhundert als ein Ringen um Freiheit und Einheit – von den Befreiungskriegen über die Frankfurter Paulskirchenverfassung bis Gründung des Deutschen Reiches im Spiegelsaal von Versailles –, so kommt dem „eisernen Kanzler“ das Verdienst zu, das geteilte Deutschland geeint zu haben. Allerdings in Form der kleindeutschen Lösung ohne Österreich und in Form einer Einheit mit begrenzter Freiheit.

Roland Löffler ist seit 2017 Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.
Roland Löffler ist seit 2017 Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. © SLpB

Der nationalen Euphorie tat dies keinen Abbruch. Bismarck verstand es außenpolitisch lange, als „ehrlicher Makler“ die Interessengegensätze der Großmächte zugunsten des Deutschen Reiches in einem Ausgleich zu halten. Das Deutsche Reich erlebte die Gründerzeit, den Aufstieg der deutschen Industrie und Wissenschaft, einen Bauboom, der noch heute unsere Städte prägt. Den einen brachte diese Zeit Wohlstand, den anderen Armut, weshalb die Arbeiterschaft revolutionär gesonnen war, gerade im „Roten Sachsen“.

Mit Hilfe der Sozialistengesetze verbot Bismarck sozialistische Vereine und Publikationen. Im Kulturkampf wollte er den politischen Einfluss der Katholischen Kirche mit Verboten zurückdrängen. Er befürchtete, dass deren Priester in den Ostgebieten den polnischen Nationalismus anstacheln und Abspaltungstendenzen befördern würden. Das Deutsche Reich nach 1871 sah auch Juden als Reichsfeinde. Der Antisemitismus breitete sich publizistisch aus, antisemitische Vereine und Parteien forderten eine Einschränkung der Grundrechte der Juden.

Erfolgreich waren Bismarck und seine Nachfolger mit ihren Repressionen nicht: Die SPD erzielte bei den Parlamentswahlen beachtliche Erfolge, das katholische Zentrum ebenfalls, der Vereinskatholizismus expandierte, die katholischen Gemeinden blieben voll. Trotz des Antisemitismus stiegen viele Juden in das Bürgertum auf – und auch die anti-sorbische, anti-französische und anti-dänische Assimilierungspolitik der Minderheiten führte nicht zu deren Verschwinden. Selbst die vom Wahlrecht ausgeschlossenen Frauen legten mit der Frauenbewegung einen Grundstein für die politische Gleichberechtigung nach 1918.

Was will die AfD?

So wichtig Bismarck und das Kaiserreich als eine Zeit des Übergangs für die deutsche Geschichte waren, so wenig war der Reichskanzler ein Demokrat und die Reichsverfassung von 1871 ein Vorbild für das Grundgesetz von 1949. Ein Denkmal für den „Eisernen Kanzler“ besitzt deshalb schlicht keine Anschlussfähigkeit zu heute. Die Bundesrepublik muss ihre rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen aus sich selbst schaffen.

Wenn der erinnerungskulturelle Wert eines Bismarck-Denkmals also höchst zweifelhaft ist, stellt sich die Frage nach dem Hintersinn dieser Initiative. Vielleicht hilft hier ein Blick auf die Anschrift des Liedertafel-Vereins. Sie ist identisch mit der des AfD-Kreisverbandes. In den Kreisen der AfD entwickelt sich seit einigen Jahren eine Bismarck-Glorifizierung. Federführend ist hier der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke. Wie Bismarck feiert Höcke am 1. April Geburtstag – und postet deshalb Gedenkartikel auf Facebook.

Mal rühmt er die heute nirgendwo zu findenden staatsmännischen Qualitäten des Reichskanzlers, dann sein preußisches Pflichten- und Dienstethos. Höcke wünscht sich ein „neues Preußen“, schwärmte vom Kaiserreich als Hochzeit des deutschen Volkes, verlieh bei Treffen des mittlerweile als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ Bismarck-Medaillen, ließ sich in seinem Landtagsbüro mehrfach vor einem Bismarck-Foto ablichten.

Unabhängig von der Frage, ob Höcke seinem Vorbild Bismarck nacheifern will, drängt sich die Frage auf, ob die Wiedererrichtung des Denkmals wirklich den Bildhauer Anton Schwarz würdigen will. Anscheinend geht es um etwas anderes: Nämlich um den geschichtsrevisionistischen Versuch, mit Hilfe der historisch ambivalenten Persönlichkeit Bismarcks die deutsche Erinnerungskultur national-chauvinistisch einzufärben.

Mit Hilfe eines längst überwundenen „Bismarck-Mythos“ soll über die Perioden hinweg, die nun einmal durch deutsche Staatsverbrechen, großes Leid und partiellen Widerstand verbunden sind, in eine deutsche Epoche zurückgesprungen werden, die als scheinbar goldenes nationales Zeitalter dargestellt wird, ohne es je gewesen zu sein.

Die Bautzener Bismarck-Initiative ist deshalb keine provinzielle Petitesse, sondern eine grundlegende Infragestellung der bundesdeutschen Erinnerungskultur. Eine historisch facettenreiche Stadt wie Bautzen, die eine der angesehensten Gedenkstätten des Landes in seinen Mauern birgt, die ein Zentrum der sorbischen Kultur ist, wäre schlecht beraten, einem geschichtsrevisionistischen Projekt Vorschub zu leisten.

  • Dr. Roland Löffler ist Kirchenhistoriker und Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Dieser Beitrag legt seine persönliche Meinung dar.