Freie Wähler: "Lockdown sofort beenden!"
Bautzen. Der Kreisverband Bautzen der Freien Wähler äußert jetzt öffentlich Kritik am Umgang mit der Corona-Pandemie. In einer Pressemitteilung schreibt er: "Wir konstatieren eine katastrophale Impfpolitik der Bundesregierung und des Freistaates Sachsen, sehen vielfach Aktionismus und wiederholt Fehler in der Corona-Gesetzgebung sowie bei der Organisation und Durchführung von Corona-Tests und Impfungen."
Daraus resultierend erhebt der Kreisverband, dessen Vorsitzender Prof. Dr. Holm Große ist, vier Forderungen. Die erste lautet: "Sofortiges Ende des Lockdown - zurück zum ursprünglichen Maßstab: Vermeidung der Überforderung unseres Gesundheitssystems“. Die Begründung für den Lockdown - eine sonst drohenden Überlastung des Gesundheitswesens - sei schon einige Zeit nicht mehr gegeben.
Jüngere Risikogruppen besser schützen
Als Zweites fordern die Freien Wähler: "Keine Grundrechtseingriffe ohne rechtmäßige gesetzliche Grundlage". Der für Einschränkungen maßgebliche Inzidenzwert sei mehrfach willkürlich geändert worden. Mittlerweile ließen sich Risikogruppen mit schweren Verläufen sehr deutlich eingrenzen und Hotspots nennen, die Politik reagiere darauf jedoch immer noch wie am Anfang der Pandemie: mit pauschalen Einschränkungen. "Dem gegenüber unterbleibt bis heute eine Ermittlung der tatsächlichen Verbreitung der Infektion (Dunkelziffer) in der Bevölkerung und bereits vorliegender Immunität", kritisiert der Kreisverband der Freien Wähler.
Seine dritte Forderung lautet: "Schutz der Corona-Risikogruppen und beste Versorgung Erkrankter". Die Konzentration der Impfung auf Alten- und Pflegeheime und Senioren sei richtig. Doch jetzt sollten rasch und flächendeckend weitere Impfangebote, insbesondere über die Hausärzte, unterbreitet werden, um auch jüngere Risikogruppen zu schützen.
Test- und Impfpflicht wird abgelehnt
Als Viertes fordern die Freien Wähler ausreichend wohnortnahe Angebote zur Testung und zur Impfung - aber auf Basis der Freiwilligkeit. Zudem dürfe es keine Privilegierung von Getesteten und Geimpften geben.
"Wir sind der Meinung, dass den Bürgerinnen und Bürgern in der Pandemie mittlerweile durchaus mehr Eigenverantwortung zuzutrauen ist", äußert der Kreisverband. Dennoch erforderliche Kontrollen der Einhaltung von Infektionsschutzbestimmungen dürften "nicht immer wieder in staatliche Bevormundung bis weit hinein in den geschützten privaten Bereich" umschlagen. "Die meisten Menschen haben natürlicherweise ein ureigenes Interesse, ihre Gesundheit zu erhalten und ihren Nächsten zu schützen. Auf diesen gegenseitigen Respekt unserer Bürgerinnen und Bürger setzen wir und darauf gilt es aufzubauen", heißt es in der Pressemitteilung abschließend. (SZ)
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