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Endspurt für Bautzens Landrat

In einem Jahr endet die Amtszeit von Michael Harig als Landrat des Kreises Bautzen. Was ihm bis dahin noch wichtig ist - und wofür er keine Kraft mehr einsetzt.

Die Versorgung des gesamten Landkreises mit Breitband-Internet gehört zu den ehrgeizigsten Zielen von Bautzens Landrat Michael Harig. Das will er gern vor seinem Abschied im Juli 2022 verwirklicht wissen.
Die Versorgung des gesamten Landkreises mit Breitband-Internet gehört zu den ehrgeizigsten Zielen von Bautzens Landrat Michael Harig. Das will er gern vor seinem Abschied im Juli 2022 verwirklicht wissen. © Foto: Steffen Unger

Bautzen. Bleibt er, oder geht er? Diese Frage stand im Raum, seit der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) sein erneutes Interesse am Spitzenamt des Ostdeutschen Sparkassenverbandes durchblicken ließ. Inzwischen steht fest: Michael Harig bleibt in Bautzen. Präsident des Sparkassenverbandes wird Harigs Amtskollege Ludger Weskamp (SPD) aus dem brandenburgischen Landkreis Oberhavel.

Michael Rainer Harig - so sein vollständiger Name - will bis zum 31. Juli 2022 Landrat des Kreises Bautzen bleiben. Dann endet planmäßig seine Amtszeit. Genau 21 Jahre saß er dann auf dem Chefsessel im Bautzener Landratsamt. 2001 war der damalige Bürgermeister von Sohland/Spree zum Nachfolger von Horst Gallert gewählt worden, die Wahlen 2008 und 2015 bestätigten Harig mit deutlichen Mehrheiten im Amt.

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Beim Internet auf gutem Weg, bei Finanzen eher nicht

Was hat der mittlerweile 60-Jährige in den letzten zwölf Monaten seiner Amtszeit noch vor - und wofür reicht diese Zeit? Aus der Fülle der Aufgaben seien hier fünf herausgegriffen: Strukturwandel, Breitband, Badstandorte, Schulbauten, Finanzen.

Schon seit 1990 befindet sich die gesamte Oberlausitz in einem Strukturwandel, doch dieser bekommt einen weiteren Schub mit dem beschlossenen Ende des Kohle-Zeitalters 2038. Der Landkreis soll bis dahin jährlich im Durchschnitt 60 Millionen Euro für eigene Maßnahmen bekommen. Jedes Projekt muss hier durch die Mühlen der Bürokratie. Harig wird bis Juli 2022 nicht viel mehr ausrichten können, als auf Tempo und sinnvolle Verwendung der Gelder zu dringen.

Beim Breitband-Ausbau ist der Landkreis auf einem guten Weg und Vorreiter in ganz Deutschland. Harig vergleicht die Versorgung mit schnellem Internet immer mit dem Bau von Eisenbahnstrecken und Straßen. Dieses ehrgeizige Projekt hatte er selbst mit auf den Weg gebracht und wird sich die Erledigung wohl auf die Fahnen schreiben können, wenn er aufhört.

Ungeklärt ist die Zukunft der Bäder in Kirschau und Kamenz. Die Körse-Therme in Kirschau soll saniert werden, für die künftige Betreibung will der jetzige Zweckverband den Landkreis mit im Boot wissen. Das Kamenzer Hallenbad aus DDR-Zeiten soll einem modernen Neubau weichen, doch dafür hat der Landkreis allein nicht genug Geld. Wie der Bau ausfallen soll und ob eventuell die Stadt Kamenz als Mitglied eines Zweckverbandes Fördermittel beschaffen kann, ist derzeit noch offen. Harig wird Druck machen, dass die Entscheidungen zu Kirschau und Kamenz noch in seiner Amtszeit fallen.

Schulbauten sind in Großröhrsdorf, Radeberg, Arnsdorf und Malschwitz entweder schon im Gange oder geplant. Darum muss sich Harig nicht groß kümmern, das tut schon sein Stellvertreter Udo Witschas mit seiner Mannschaft. Der Landrat wird möglicherweise noch hier einen Spaten in die Erde stecken oder da ein Band durchschneiden.

Weniger entspannt kann er auf das Thema Finanzen blicken. Der Landkreis steuert auf ein Minus in der Kreiskasse zu - vor allem, weil er immer mehr Aufgaben übernimmt, die er sich gar nicht ausgesucht hat. Zum Beispiel durch das Unterhaltsvorschuss-Gesetz. Der Landkreis zahlt Unterhalt, wenn dies die leiblichen Eltern nicht oder zu wenig tun. Bisher galt diese Festlegung bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes, jetzt bis zum 18. Harig wird nicht viel mehr tun können, als das vorhandene Geld des Kreises sinnvoll umzuschichten - so dass er seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger einen halbwegs soliden Haushalt übergeben kann.

Was Michael Harig bereits aufgegeben hat

Eines wird Harig in diesen zwölf Monaten nicht mehr schaffen, und er hat dieses Ansinnen schon länger aufgegeben: nämlich, allen gewählten Abgeordneten klarzumachen, dass der Kreistag Teil der Verwaltung ist und eben kein Bundestag im Kleinformat. "Es gibt im Kreis keine schwarzen, roten oder blauen Wege, sondern nur gute oder weniger gute" - das sagte Harig, als sich der neu gewählte Kreistag im August 2019 konstituierte und danach noch mehrfach; seit einigen Monaten aber nicht mehr.

Das mag vor allem daran liegen, dass Harigs Worte an der AfD-Fraktion abperlen. Ihr Vorsitzender Henry Nitzsche saß sieben Jahre im Bundestag - erst für die CDU, dann fraktionslos - und versteht es, sich auf parlamentarischem Parkett zu bewegen. Und er weiß, wie es sich sowohl auf der Bank einer Regierungsfraktion als auch auf den harten Stühlen der Opposition sitzt.

In der Rolle der Opposition sieht er im Kreistag auch seine AfD-Fraktion und wählt in seinen häufigen Redebeiträgen schon mal Worte wie "wir treiben die anderen Fraktionen vor uns her" oder "schauen ihnen auf die Finger". Sätze, die in Bundes- und Landtag gang und gäbe sind, im Bautzener Kreistag aber vor dem Einzug der AfD nicht fielen.

Wer könnte neuer Landrat werden?

Die Partei rechnet sich auch gute Chancen aus, selbst den nächsten Bautzener Landrat zu stellen. Das erklärt Kreisvorsitzender Karsten Hilse gegenüber Sächsische.de. "Selbstverständlich" werde die Partei einen Kandidaten ins Rennen schicken. Wer das sein wird und wann die AfD ihren Bewerber bestimmt, stehe noch nicht fest.

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Die Grünen haben noch nicht entschieden, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen, sagt Kreisvorsitzender Jens Bitzka. Auch die FDP hat sich noch nicht festgelegt, erklärt Kreischef Mike Hauschild. Die Linke lässt offen, ob sie jemanden aus ihren eigenen Reihen nominiert oder mit politischen Partnern kooperiert. Kreisvorsitzender Silvio Lang kann "nach derzeitigem Stand lediglich ausschließen, dass Die Linke gänzlich auf eine Nominierung verzichten würde". Die ebenfalls im Kreistag vertretenen Freien Wähler und die SPD ließen die Frage nach einer eventuellen Landrats-Kandidatur unbeantwortet.

Festgelegt hat sich bisher nur die CDU: Die Christdemokraten haben schon im September 2020 ihren Kandidaten nominiert. Vize-Landrat Udo Witschas soll und will seinen jetzigen Chef beerben und wäre auch dessen Wunschkandidat für die Nachfolge.

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