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Bautzen

Kreis Bautzen: Kritik an Straßenbauprojekt

Der Landkreis will fast fünf Millionen Euro in die Strecke von Bautzen nach Mehlteuer stecken. Doppelten Unsinn nennen das die Grünen und prangern vor allem einen Fakt an.

Ein geplantes Straßenbauprojekt des Landkreises Bautzen kritisiert die Kreistagsfraktion der Grünen heftig.
Ein geplantes Straßenbauprojekt des Landkreises Bautzen kritisiert die Kreistagsfraktion der Grünen heftig. © Symbolfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Grünen-Fraktion im Bautzener Kreistag kritisiert den geplanten Ausbau der Kreisstraße zwischen Bautzen und Mehlteuer über Soculahora. Laut Landratsamt ist die gut zwei Kilometer lange Straße in schlechtem Zustand und außerdem zu eng, so dass sich kaum Lkws begegnen könnten. Die Fahrbahn soll verbreitert und bei Soculahora, wo sich die Straßen zwischen Bautzen, Mehlteuer, Jenkwitz und Daranitz kreuzen, ein neuer Kreisverkehr angelegt werden. Der Technische Ausschuss des Kreistages gab kürzlich grünes Licht für das Vorhaben. Einen Bautermin gibt es noch nicht.

Als doppelten Unsinn, finanziell und ökologisch, bezeichnet Grünen-Kreisrat Frank Sühnel das Projekt. Nach einer Diskussion in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 8. März über den Sinn dieses Ausbaues und die Folgen habe sich "die Vernunft nicht durchgesetzt". "Sicher, die Kreisstraße ist eng und zwei Laster kommen nicht in voller Geschwindigkeit aneinander vorbei, es muss ein wenig gezirkelt werden", heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen-Fraktion. Doch die Straße seit weitgehend in Ordnung und würde täglich nicht mal von 1.000 Fahrzeuge genutzt, wie eine Zählung Mitte Dezember 2020 ergab.

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Flächen werden versiegelt, Bäume gefällt

Das Landratsamt geht derzeit von Baukosten in Höhe von knapp 4,8 Millionen Euro aus. Den Großteil davon übernimmt der Freistaat Sachsen. Der Landkreis plant einen Eigenanteil von etwa 920.000 Euro. "Und dass mit einem Kreishaushalt, der alle Rücklagen aufbraucht und neue Schulden aufhäuft. Es wird um Einsparungen gestritten, schon fünfstellige Summen sind in Frage gestellt, und bei diesem Projekt verheizt der Landkreis fast fünf Millionen Euro, davon eine Million Eigenmittel", monieren die Grünen.

Sie kritisieren außerdem, dass für die Verbreiterung der Straße und den Bau des Kreisverkehrs 12.788 Quadratmeter Fläche - "fast zwei Fußballfelder" - neu versiegelt und über 100 Bäume gefällt werden sollen. Die teuren Ausgleichsmaßnahmen seien "irgendwo im Landkreis, vor allem bei Binnewitz" vorgesehen.

"Es muss aufhören, dass alles autogerecht ausgebaut, jedes noch so kleine Sträßchen zu einer Magistrale wird, die kein Mensch wirklich braucht", heißt es in der Pressemitteilung. Und weiter: "Wir Grüne im Kreistag wehren uns dagegen, dass solche Projekte, die weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll sind, solche Priorität erhalten. So ist eine Verkehrswende nicht zu schaffen." (SZ)

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