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Zehn Flüchtlinge mehr? Kreistag Bautzen lehnt ab

Ein Antrag der Grünen zur Aufnahme von Minderjährigen findet keine Mehrheit. Zuvor erlebt der Kreistag geschliffene Reden und persönliche Angriffe.

Anstehen nach Lebensmitteln in der Nähe des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Der Bautzener Kreistag sprach sich jetzt gegen die Aufnahme von zehn zusätzlichen minderjährigen Flüchtlingen aus.
Anstehen nach Lebensmitteln in der Nähe des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Der Bautzener Kreistag sprach sich jetzt gegen die Aufnahme von zehn zusätzlichen minderjährigen Flüchtlingen aus. © dpa

Bautzen. Selbst langjährige Beobachter der Bautzener Kreistagssitzungen können sich nicht erinnern, dass sich Redner jemals so sehr des deutschen Grundgesetzes und der Bibel bedienten. Ebenso kann sich wohl niemand entsinnen, im höchsten Organ des Landkreises Worte wie Heckenschütze gehört zu haben.

Anlass sowohl für geschliffene Reden als auch für persönliche Angriffe war ein Antrag, den der junge Grünen-Abgeordnete Jonas Löschau am Montagabend im Kreistag einbrachte. Er wollte erreichen, dass der Landkreis mindestens zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus einem Lager in Griechenland aufnimmt.

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Landkreis-Verwaltung verweist auf den Bund

Dort, so Löschau, herrschten unmenschliche Zustände. Hier hingegen gebe es freie Plätze in Aufnahmeeinrichtungen, argumentierte der 20-Jährige, der in Dresden Politikwissenschaft studiert. Es sei ein Signal der Menschlichkeit, würde sich der Landkreis bereit erklären, mindestens zehn Minderjährige mehr aufzunehmen, als der Bund zuweist. Löschau berief sich auf Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Der Grünen-Abgeordnete Jonas Löschau ist im Bautzener Kreistag mit seinem Antrag gescheitert, der Landkreis möge zusätzlich mindestens zehn minderjährige Flüchtlinge aufnehmen.
Der Grünen-Abgeordnete Jonas Löschau ist im Bautzener Kreistag mit seinem Antrag gescheitert, der Landkreis möge zusätzlich mindestens zehn minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Doch mit seiner Argumentation hatte er schon vorab keine Mehrheit im Jugendhilfeausschuss des Kreistages gefunden, und auch die Verwaltung lehnte den Grünen-Antrag ab: Die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den Flüchtlingslagern sei Aufgabe des Bundes. Sollten dem Landkreis mehr Minderjährige zugewiesen werden, würden sie auch aufgenommen und betreut.

SPD-Fraktionschef erweist sich als bibelfest

Der erste Abgeordnete, der dem Grünen im Kreistag zur Seite sprang, war SPD-Fraktionschef Gerhard Lemm. Der Radeberger Oberbürgermeister brachte mehrere Beispiele aus der Heiligen Schrift, wer wann warum vor wem geflohen sei - und immer Aufnahme gefunden hätte. Deshalb, schlussfolgerte der bibelfeste Sozialdemokrat, könnten Christen dem Antrag Löschaus nur zustimmen.

Wie so oft nach einer Rede von Gerhard Lemm, kam auch diesmal prompt die Gegenrede von AfD-Frau Heike Lotze. Die Pulsnitzer Rechtsanwältin fand Löschaus Antrag "grottenschlecht". Von Bautzen aus ließen sich die Zustände in den Flüchtlingslagern gar nicht überprüfen. Außerdem sei die Finanzierung des Ganzen ungeklärt. "Der Steuerzahler soll ihre Ausflüge in ihre Hyper-Moral bezahlen, das ist nicht moralisch", sagte sie.

Sätze, die der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (Fraktion Freie Wähler) so nicht im Raum stehen lassen wollte. "Welche Kälte kommt von ihnen", sagte Dantz in Richtung Lotze. Zehn Menschen mehr würden den Landkreis nicht überfordern. Worauf sich die AfD-Frau von Dantz persönlich angegriffen fühlte und ihr Fraktionschef Henry Nitzsche den Antragsteller Löschau als "Heckenschützen" bezeichnete. Die Bibel spreche von Nächstenliebe, nicht von Fernstenliebe - so Nitzsche.

CDU-Mann kennt "jämmerlichste Zustände"

Ruhepol in der aufgeheizten Debatte war Maik Förster von der CDU-Fraktion. Der Reiseveranstalter und Chef des Bibellandes in Oberlichtenau sagte, er habe mit eigenen Augen "jämmerlichste Zustände" in Flüchtlingslagern gesehen.  Er kenne aber eine Initiative auf dem griechischen Festland, die sich speziell um Kinder aus den Lagern kümmere. SPD-Lemm war so angetan, dass er spontan anbot, mit nach Griechenland zu reisen und zu helfen.

Am Ende votierten 22 Abgeordnete für die zusätzliche Aufnahme junger Flüchtlinge, doppelt so viele dagegen, vor allem aus den Fraktionen von AfD und CDU. Für Löschau kam das nicht überraschend. "Wie zu erwarten", schrieb er danach auf Twitter, habe der Kreistag Bautzen "leider kein Zeichen für Menschlichkeit gesetzt".

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