Bautzen. Bundes- und Landtagsabgeordnete des Landkreises Bautzen äußern sich kritisch zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz nach dem beschlossenen Kohleausstieg.

Bundes- und Landesregierung hätten dessen Start "gründlich in den Sand gesetzt", sagt die Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay. Ein großer Teil des dafür zur Verfügung stehenden Geldes sei "bereits in Projekten ... verplant oder fest zugesagt, deren Sinnhaftigkeit für den Strukturwandel aber in starkem Zweifel steht", so die Politikerin. Kaum eines von diesen Projekten ist ihrer Meinung nach geeignet, die versprochenen neuen Industriearbeitsplätze zu schaffen.

Caren Lay nennt ein Beispiel: Statt einer schnellen IC-Verbindung, die in Städten im direkt vom Kohleausstieg betroffenen Gebiet halten würde, sei eine ICE-Verbindung Berlin-Görlitz geplant. "Wenn der Strukturwandel nach diesem Fehlstart noch gelingen soll, dann muss die neue Bundesregierung deutlich korrigieren: Konzentration auf kernbetroffene Gebiete und auf tatsächlich strukturwandel-relevante Maßnahmen", fordert die Bundestagsabgeordnete. Sie ist der Meinung, dass das Geld dafür "nochmal massiv aufgestockt" werden muss.

Auch FDP-Bundestagsmitglied Torsten Herbst zeigt sich unzufrieden mit den Strukturhilfen und nimmt ebenso wie Lay Bezug auf den Zwischenbericht des geschäftsführenden Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) zu diesem Thema. „Kaum Anreize für private Investoren, keine Impulse für Start-Ups und kaum Unterstützung für den Mittelstand", kritisiert er. So würden in der Lausitz keine neuen und gut bezahlten Arbeitsplätze entstehen. Behördenarbeitsplätze seien kein gleichwertiger Ersatz für den Wegfall von Jobs in der Kohleindustrie.

Herbst fordert stattdessen konkrete Maßnahmen, welche die Attraktivität der Lausitz für neue Investoren und ein schnelleres Wachstum bestehender Unternehmen erhöhen. Als Beispiele nennt er niedrigere Steuern und Abgaben, die Befreiung von Bürokratie sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Nach Ansicht des AfD-Landtagsabgeordneten Frank Peschel verfehlen die am Mittwoch vom regionalen Begleitausschuss ausgewählten weiteren 13 Strukturprojekten vollkommen die Zielstellung. "Die jetzt wegfallenden, gut bezahlten Arbeitsplätze sollen langfristig durch nachhaltige Arbeitsplätze ersetzt werden. Das kann ich nicht ansatzweise zum Beispiel beim Bau eines Spaßbades in Kamenz, der Erneuerung der Straßenbahn in Görlitz oder der Umstellung der Zittauer Schmalspurbahn von Kohle auf Leichtölfeuerung erkennen". Er spricht von einem "Steuermittelmissbrauch ohne erkennbare wirtschaftliche Perspektive für die Lausitz". (SZ)