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Wo der Kreis Bautzen jetzt drauflegen muss

Weil die Kosten für Pflege, Jugendhilfe und Nahverkehr steigen, greift der Landkreis Bautzen auf Erspartes zurück. Vor allem ein Punkt ist umstritten.

Die Kosten für die Pflege schnellen in die Höhe, doch nicht alle Mehrausgaben können an die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen weitergereicht werden. Hier springt der Kreis Bautzen ein.
Die Kosten für die Pflege schnellen in die Höhe, doch nicht alle Mehrausgaben können an die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen weitergereicht werden. Hier springt der Kreis Bautzen ein. © dpa

Bautzen. Es geht um Millionen. Genauer gesagt: fast sechs Millionen Euro. So viel Geld muss der Landkreis Bautzen zusätzlich für Pflege, Nahverkehr und Jugendhilfe ausgeben. Zwar stehen diese Posten auch im aktuellen Haushaltsplan des Landkreises - doch als dieser Ende 2018 beschlossen wurde, waren einige Entwicklungen noch nicht absehbar. Das Landratsamt reagierte, in dem es die Kosten neu berechnete. Und der Kreistag zog mit, indem er auf seiner jüngsten Sitzung den überplanmäßigen Ausgaben zustimmte.

Über 2,4 Millionen Euro mehr für die Pflege

Zum Beispiel Ausgaben für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft trat. Es sieht unter anderem mehr Personal in den Pflegeeinrichtungen und höhere Löhne für die Mitarbeiter vor. Für diese Mehrkosten werden die Bewohner der Heime zur Kasse gebeten - aber nur bis zu einer bestimmten Grenze. Für die darüber liegenden Kosten kommt das Sozialamt des Landkreises auf.

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Seit 1. Januar dieses Jahres gilt zusätzlich ein neues Gesetz, das die Unterhaltsverpflichtungen von Angehörigen der Pflegebedürftigen regelt. Demnach werden Angehörige jetzt erst ab einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro jährlich zum Unterhalt herangezogen. In den meisten Fällen kann der Landkreis diese Ansprüche nicht durchsetzen und muss für den fehlenden Betrag selbst aufkommen.

Unterm Strich fehlen für die Pflege fast zweieinhalb Millionen Euro. Die gleicht der Landkreis nun aus.

2,2 Millionen Euro mehr für Kinder und Jugendliche

Auch für die Jugendhilfe greift der Kreis tiefer als geplant in die Tasche. Hintergrund ist ein soziales Problem: Immer mehr Mütter oder Väter kommen mit ihren Kindern in eine sogenannte gemeinsame Wohnform - eine Art betreutes Wohnen.

In seinen Planungen war der Kreis davon ausgegangen, dass es monatlich 25 solcher Problemfälle geben würde. In der Realität sind es im Durchschnitt aber 41 Fälle pro Monat. Diese und andere Mehrkosten summieren sich auf mehr als 2,2 Millionen Euro.

Eine umstrittene Million für den Nahverkehr

Des Weiteren stimmte der Kreistag überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von gut einer Million Euro für den öffentlichen Nahverkehr zu. Aber während es zu Pflege und Jugendhilfe keine Diskussion gab, sahen einige Kreisräte zum Thema Nahverkehr Gesprächsbedarf.

Zwar begründete Vize-Landrätin Birgit Weber (parteilos) den Antrag  der Kreisverwaltung schlüssig. Sie führte unter anderem gestiegene Lohnkosten ins Feld, die sich die Busfahrer der Regionalbus Oberlausitz GmbH im vergangenen Jahr erstreikt hatten. Außerdem erhielten industrielle Schwergewichte wie das Müllermilch-Werk in Leppersdorf sowie die Autozulieferer Accumotive in Kamenz und TDDK in Straßgräbchen Anschluss ans Busnetz, was für mehr gefahrene Kilometer und damit mehr Kosten sorgt. Und nicht zuletzt führen Bauarbeiten an Straßen immer wieder zu teuren Umleitungen für die Busse.

CDU-Kreisrat Christoph Mehnert war dennoch nicht überzeugt und beantragte namens der Fraktion eine Verlegung des Tagesordnungspunktes auf eine spätere Kreistagssitzung. Dies, so Birgit Weber, sei problematisch, da die Busunternehmen Anspruch auf ihr Geld hätten: "Wir stehen in der Zahlungspflicht." Woraufhin die CDU-Fraktion ihren Antrag auf Vertagung zurückzog.

Der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (Fraktion Freie Wähler) verstand das ganze Hickhack nicht: "Alle sind doch für einen besseren öffentlichen Nahverkehr. Und im Kreisausschuss gab es zu dieser Mehrausgabe 100 Prozent Zustimmung." Die erhielt die Vorlage im Kreistag nicht. 47 Abgeordnete stimmten zu, aber ebenso viele enthielten sich - darunter zahlreiche Abgeordnete von AfD und CDU. Die Ja-Stimmen reichten letztlich, doch im Gegensatz zu sonst gefällten Beschlüssen gab es dafür keinen Beifall.

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