Bautzen. Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) drängt weiter auf einen zeitnahen Ausbau der A4 zwischen Dresden und Görlitz. Er setze nach wie vor auf die Zustimmung des Bundes von 2019, wonach erst einmal der Abschnitt zwischen dem Autobahndreieck Nossen und der Anschlussstelle Bautzen-Ost acht- beziehungsweise sechsspurig ausgebaut werden soll.

Die Absage, die das Bundeverkehrsministerium dem A4-Ausbau Anfang dieses Jahres erteilt hat, könne er nicht nachvollziehen, sagt Schiemann. Die Ergebnisse der Verkehrsprüfung, die für die Entscheidung gegen den Ausbau maßgebend gewesen sein sollen, habe der Bund dem Freistaat bis heute nicht übermittelt. Für ihn ist die Absage damit unbegründet.

Für Bahnelektrifizierung ist Finanzierung noch unklar

Noch im September vergangenen Jahres habe ihm der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), den Ausbau der Autobahn und die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz mündlich zugesichert, sagt der Landtagsabgeordnete. Beides seien wichtige Infrastrukturprojekte und unerlässlich für den nachhaltigen Strukturwandel.

In einem Staatsvertrag mit Polen hatte sich die Bundesregierung schon 2003 verpflichtet, die Bahnstrecke von der sächsischen Landeshauptstadt bis an die deutsch-polnische Grenze zu elektrifizieren. Die Planungen dazu begannen im Jahr 2015. Die Finanzierung ist noch unklar, weshalb wohl erst nach 2030 mit der Elektrifizierung zu rechnen ist.

Mehr Tempo, damit weniger Menschen abwandern

Dass der aktuelle Zustand der Bahnstrecke so lange bestehen bleibt, sei nicht akzeptabel, kritisiert die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke). „Die ganze Angelegenheit ist seit Jahren eine einzige Farce, ein Armutszeugnis deutscher Verkehrspolitik.“ Sie fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Strecke sicherzustellen.

Der Autobahnausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke müssten unbedingt noch vor dem Kohleausstieg passieren, sagt Schiemann. Es brauche mehr Tempo beim Strukturwandel, damit nicht noch mehr junge Menschen abwandern. „Die junge Generation fordert Ergebnisse.“