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Sind 700 Geflüchtete im Kreis Bautzen ausreisepflichtig?

In Bautzen öffnet Anfang 2022 wieder eine Asylunterkunft. Ein AfD-Politiker lehnt dies ab. Er sagt, dass 700 Ausländer ausreisen müssten. Doch das stimmt nur zum Teil.

Von David Berndt
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Diese Einrichtung an der Dresdener Straße in Bautzen soll im ersten Quartal 2022 wieder als Asylunterkunft geöffnet werden.
Diese Einrichtung an der Dresdener Straße in Bautzen soll im ersten Quartal 2022 wieder als Asylunterkunft geöffnet werden. © Steffen Unger

Bautzen. Die ehemalige Asylunterkunft an der Dresdener Straße in Bautzen wird wieder öffnen. Das hat das Landratsamt vor wenigen Tagen mitgeteilt. Grund sei vor allem die erhöhte Zuweisung von Asylbewerbern durch den Freistaat Sachsen. So rechnete der Landkreis Bautzen im November damit, dass ihm bis Jahresende noch rund 170 Personen zugewiesen werden.

Derzeit bereitet das Landratsamt den Betrieb der Asylunterkunft in Bautzen vor. 80 bis 100 Plätze sollen dort zur Verfügung stehen. Bereits von 2016 bis 2018 hatte die Einrichtung als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylbewerber gedient.

Der Bautzener Landtagsabgeordnete Frank Peschel (AfD) hatte sich nach der Ankündigung durch das Landratsamt als erster politischer Vertreter dazu geäußert. Er lehnt die „Wiederinbetriebnahme von Asylunterkünften“ ab und wirft der sächsischen Landesregierung vor, Menschen nicht konsequent abzuschieben. Würde das passieren, wären gar keine neuen Unterkünfte nötig, so Peschel. Vom Landratsamt fordert er zudem, Druck auf die Staatsregierung zu machen, „damit ausreisepflichtige Asylbewerber unverzüglich abgeschoben werden“.

Über 700 Asylbewerber mit Duldung im Kreis Bautzen

„Derzeit leben 1.200 Asylbewerber im Landkreis Bautzen. Davon sind aber 700 ausreisepflichtig“, rechnet der AfD-Politiker vor. Damit hat Peschel nicht unrecht, allerdings lässt er in seiner Pressemitteilung auch entscheidende Fakten weg.

Wie das Landratsamt Bautzen bestätigt, lebten Ende Oktober über 1.200 Asylbewerber im Landkreis. Bei 512 Personen lief zu diesem Zeitpunkt das Asylverfahren noch. 745 von ihnen sind ausreisepflichtig, leben aber mit einer sogenannten Duldung nach wie vor hier. „Die geduldeten Personen sind grundsätzlich ausreisepflichtig. Es können jedoch Gründe dagegensprechen, dass die Ausreisepflicht nicht vollzogen werden kann“, erklärt das Landratsamt.

Die Abschiebung könne demnach wegen fehlender Reisepässe oder aus medizinischen Gründen wie Schwangerschaft oder einem Krankenhausaufenthalt ausgesetzt sein. In manche Länder sei die Ausreise wegen der dortigen Corona-Regeln nicht möglich oder weil es keine Flugverbindungen dorthin gebe. Als weitere Gründe nennt das Landratsamt Abschiebestopps in die Herkunftsländer oder die Duldung wegen einer begonnenen Ausbildung.

Willkommensverein verweist auf Lage in Afghanistan

Nach Frank Peschel hat sich auch der Bautzener Stadt- und Kreisrat Roland Fleischer (SPD) zu Wort gemeldet - und den AfD-Politiker kritisiert. „Wie tief muss man sinken?“, fragt er in Richtung Peschel. Es sei widerwärtig, das Leid von Menschen als politische Verhandlungsmasse zu nutzen. Der Landkreis Bautzen sollte bei seiner Größe und Einwohnerzahl von fast 300.000 in der Lage sein, 1.500 Menschen aufzunehmen.

Der Verein „Willkommen in Bautzen“ erklärte nach Peschels Äußerungen, dass es offenbar Aufklärungsbedarf in Sachen Duldung gibt. So würden hier etwa derzeit 361 Menschen in Duldung leben, weil sie keine Pässe haben. „Ein Großteil davon sind nach unserem Kenntnisstand Menschen afghanischer Staatsangehörigkeit. Seit August gibt es keine Botschaft mehr, die einen Pass ausstellen oder verlängern darf.“ Der afghanische Taliban-Staat sei durch Deutschland nicht anerkannt, sondern wird als terroristisch eingestuft.

Bei dem anderen Teil Geduldeter seien es medizinische oder andere Gründe, die einer Abschiebung widersprechen. Auch hier gebe es gesetzlich definierte Kriterien, die durch das Ausländeramt Bautzen strikt eingehalten würden. Das zeige die eigene mehrjährige Erfahrung in der Betreuung Geflüchteter, betont der Verein. Er hat bereits seine Hilfe für die künftigen Bewohner der Bautzener Asylunterkunft angeboten.